1. Bearbeitung Texterfassung:  Engin Kunter Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   96% (128) Lit.:   8% (92) Suche:   97% (516) Rang:   99% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 363 - Automatisierte Datenanalyse BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 351 - Steuerliche Auslandsdaten BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten 4. Zitiert selbst: BVerwGE 57, 61 - Aufenthaltsgesetz/EWG BVerwGE 47, 31 - Schutzwürdigkeit BVerwGE 45, 51 - Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 112, 284 - Kontostammdaten BVerfGE 111, 147 - Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten BVerfGE 103, 21 - Genetischer Fingerabdruck I BVerfGE 101, 361 - Caroline von Monaco II BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 96, 171 - Stasi-Fragen BVerfGE 96, 56 - Vaterschaftsauskunft BVerfGE 96, 44 - Durchsuchungsanordnung II BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione BVerfGE 92, 26 - Zweitregister BVerfGE 90, 145 - Cannabis BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer BVerfGE 84, 192 - Offenbarung der Entmündigung BVerfGE 82, 6 - Analoge Rechtsanwendung BVerfGE 81, 29 - Ferienwohnungen BVerfGE 78, 77 - Publikation der Entmündigung BVerfGE 69, 315 - Brokdorf BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 51, 97 - Zwangsvollstreckung I BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 49, 24 - Kontaktsperre-Gesetz BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle BVerfGE 42, 212 - Quick/Durchsuchungsbefehl BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 7, 198 - Lüth 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Rasterfahndung ist eine besondere polizeiliche Fahndungsme ... 2. Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 200 ... II. 1. An der bundesweit koordinierten Rasterfahndung beteiligte sich ... a) Am 2. Oktober 2001 ordnete das Amtsgericht auf Antrag des Poli ... b) Die Anordnung stützte sich auf § 31 des Polizeigeset ... c) Zur Begründung seiner Anordnung vom 2. Oktober 2001 f&uum ... 2. Der weitere Verlauf der Rasterfahndung, die auf der Grundlage  ... III. 1. Der 1978 geborene Beschwerdeführer ist marokkanischer Sta ... 2. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Beschluss des Landge ... a) Die Beschwerde sei zulässig. Dem stehe nicht entgegen, da ... b) Das Landgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die v ... aa) Eine gegenwärtige Gefahr habe vorgelegen. Sei der zu erw ... bb) Die beantragte Rasterfahndung sei auch verhältnismä ... (1) Mit der Rasterfahndung hätten potentielle extremistische ... (2) Die Rasterfahndung sei auch erforderlich gewesen, da andere,  ... (3) Die angeordnete Rasterfahndung stehe auch nicht zu dem angest ... IV. 1. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen g ... 2. Daneben rügt der Beschwerdeführer die Verletzung wei ... V. 1. Das Justizministerium beschränkt sich auf Ausführung ... 2. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfre ... 3. Das Bundeskriminalamt führt aus, nach den Anschlägen ... 4. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beschränkt ... B. I. 1. § 31 Abs. 1 PolG NW 1990 ermächtigt zu Eingriff ... a) Dieses Recht gewährleistet die aus dem Grundsatz der Selb ... b) Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimm ... c) Die Regelung des § 31 Abs. 1 PolG NW 1990 ermäc ... aa) Die Übermittlungsanordnung stellt einen Eingriff dar, da ... bb) Auch die -- sei es auch nur vorläufige -- Speicherung de ... cc) Eingriffscharakter kommt in Bezug auf diese Personen schlie&s ... 2. Die in § 31 Abs. 1 PolG NW 1990 enthaltene Ermä ... a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht  ... b) Die das Grundrecht beschränkende Regelung des § 31 A ... aa) Mit der Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sic ... bb) Das Mittel der Rasterfahndung ist zur Verfolgung dieses Zweck ... cc) Der Eingriff ist auch erforderlich zur Verfolgung des gesetzg ... dd) Die gesetzliche Ermächtigung wahrt auch noch die Grenzen ... (1) Der Eingriff, zu dem § 31 PolG NW 1990 ermächtigt,  ... (2) Zum Schutz dieser Rechtsgüter ermächtigt § 31  ... (a) Für die rechtliche Beurteilung der Art des durch die Erm ... (b) Auch wenn die von der Rasterfahndung betroffenen Informatione ... (aa) Das Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle ... (bb) Dem durch die Ermächtigung zur Rasterfahndung ermö ... (c) Erfasst eine Übermittlungsbefugnis, wie diejenige nach & ... (d) Auf die Intensität des Eingriffs wirken sich ferner etwa ... (aa) Die Rasterfahndung begründet für die Personen, in  ... (bb) Ferner kann die Tatsache einer nach bestimmten Kriterien dur ... (e) Die Intensität des Eingriffs wird ferner davon beeinflus ... (f) Ins Gewicht fällt auch, dass die von der Rasterfahndung  ... (g) Von Bedeutung ist schließlich auch, dass § 31 Abs. ... (aa) Grundrechtseingriffe, die sowohl durch Verdachtslosigkeit al ... (bb) Bei der Rasterfahndung gemäß § 31 Abs.  ... (cc) Die Rasterfahndung kann, wie die Anzahl der im vorliegenden  ... (α) Als Fahndungsmethode weist die Rasterfahndung die Vorte ... (β) Für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Zahl ... (3) Der insofern mit der Rasterfahndung verbundene Eingriff ist a ... (a) Der Staat darf und muss terroristischen Bestrebungen -- etwa  ... (b) Aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im enge ... (c) Für die Rasterfahndung gemäß § 31 Abs.&n ... (d) Das Gewicht der mit der Durchführung einer Rasterfahndun ... (aa) Die Verfassung hindert den Gesetzgeber nicht grundsätzl ... (bb) Nach diesen Maßstäben darf eine Rasterfahndung ni ... (cc) Die für die Rasterfahndung geltende Eingriffsschwelle m ... (α) § 31 PolG NW 1990 greift auf das traditionelle Tat ... (β) Ausreichend ist es vielmehr, wenn der Gesetzgeber die Zu ... (γ) Eine konkrete Gefahr in diesem Sinne kann auch eine Dau ... (δ) Die Begrenzung auf eine konkrete Gefahr ist im Übr ... c) Die Ermächtigung des § 31 Abs. 1 PolG NW 1990 g ... aa) Ermächtigungen zu Grundrechtseingriffen bedürfen ei ... bb) Ohne die Begrenzung auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr  ... II. 1. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den ... 2. So liegt es hier. Die angegriffenen Entscheidungen geben dem B ... a) Die bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach dem 11. Septem ... b) Die angegriffenen Entscheidungen lassen außer Acht, dass ... 3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesen verfassung ... III. IV. 1. Mit der Senatsmehrheit und der angegriffenen Entscheidung des  ... 2. Ungeachtet dessen, dass weder die einzelnen von der Senatsmehr ... 3. Verfassungsrechtliche Bedenken sind insoweit nicht zu erheben, ... 4. Zutreffend hat das Oberlandesgericht in der angegriffenen Ents ... 5. Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens war es übe ... a) Dem einfachen Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, angesichts ei ... b) Die Verfassung lässt nach meinem Verständnis dem Ges ...