VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Fremdrentenrecht war seit den 1960er Jahren von der Leitid ...
2. Im Zuge des Rentenreformgesetzes (RRG 1992) vom 18. Dezember 1 ...
a) Durch den Vertrag über die Schaffung einer Währungs- ...
b) Das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlich ...
3. Die Rückführung der Leistungen nach dem Fremdrenteng ...
4. Art. 13 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenve ...
II.
1. a) Die 1936 in Rumänien geborene Klägerin im Ausgang ...
b) Auf ihren Antrag wurde der Klägerin mit Bescheid vom Febr ...
c) Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beschritt die Kläg ...
2. a) Der Kläger im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverf ...
b) Auf seinen Antrag bewilligte ihm die Bundesversicherungsanstal ...
c) Das Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg, ebenso Klage und  ...
3. a) Die 1937 in Rumänien geborene Klägerin im Ausgang ...
b) Auf ihren Antrag gewährte ihr die Bundesversicherungsanst ...
c) Das Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg. Sozialgericht und ...
4. a) Der Kläger im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverf ...
b) Auf seinen Antrag bewilligte die Bundesversicherungsanstalt de ...
c) Die vom Kläger hiergegen eingelegten Rechtsbehelfe bliebe ...
5. a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens in dem Normenkontr ...
b) Auf ihren Antrag bewilligte die Bundesversicherungsanstalt der ...
c) Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Sozialgeri ...
III.
1. Das Bundesministerium hält die angegriffenen Regelungen f ...
a) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG se ...
b) Selbst wenn die Anwartschaft der Berechtigten nach dem Fremdre ...
c) Die Neuregelungen des Wachstums- und Beschäftigungsfö ...
d) Die Reduzierung der Bewertung von fremdrentenrechtlichen Zeite ...
2. Das Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern st&uum ...
3. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Ve ...
a) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG se ...
b) Selbst wenn man einen Eigentumsschutz unterstelle, seien die N ...
c) Die unterstellte Eigentumsbeeinträchtigung wäre im & ...
d) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege  ...
B.
C.
I.
1. § 22 Abs. 4 FRG 1996 ist nicht an Art. 14 GG zu ...
a) Die vom Fremdrentengesetz Betroffenen erhalten gegen den Versi ...
b) Aber auch die durch das Fremdrentengesetz begründeten Ren ...
aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor al ...
bb) Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, die in den Herku ...
cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsp ...
2. Die Vorlagen machen keine Entscheidung der Frage erforderlich, ...
a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich  ...
b) Der Gesetzgeber hätte mit dem Erlass des § 22 Abs.&n ...
aa) Der Gesetzgeber hat mit der in Frage stehenden Vorschrift in  ...
bb) § 22 Abs. 4 FRG 1996 entspricht bei einer Prüf ...
(1) Die Regelung war geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. ...
(2) Der durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 bewirkte Wertverlust ...
(3) Der den Betroffenen zugemutete Wertverlust ihrer Rentenanwart ...
3. Auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht  ...
a) Zur unterschiedlichen Behandlung der nach dem Fremdrentengeset ...
b) Auch die durch Art. 6 § 4 Abs. 5 FANG 1996 bewi ...
4. Die zur Prüfung gestellte Regelung des § 22 Abs.&nbs ...
II.
1. Die Übergangsregelung des Art. 6 § 4 c FANG 199 ...
a) An die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sind ni ...
b) Art. 6 § 4 c FANG 1996 wird den verfassungsrechtlich ...
aa) Der Vorschrift liegt die Entscheidung des Gesetzgebers zugrun ...
bb) Das Interesse derjenigen Berechtigten, deren Renteneintritt n ...
2. Der Gesetzgeber war jedoch unter dem Gesichtspunkt des rechtss ...
3. Da das Fehlen einer angemessenen Übergangsregelung Art.&n ...
D. -- I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 17.04.2024, durch: Dominika Blonski
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).