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Informationen zum Dokument  BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. a) Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitgli ...
b) Gleichzeitig wurde § 50 Abs.  1 der Verwaltungsgeric ...
c) Hinsichtlich des Inkrafttretens wurde durch Art.  3 des S ...
2. a) Ferner wurden mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3 ...
b) Hinsichtlich des Inkraftkretens der geänderten Regelungen ...
c) Die Verhaltensregeln sind Bestandteil der Geschäftsordnun ...
3. Am 30. Dezember 2005 erließ der Präsident des Deuts ...
4. a) Zur Änderung und Neufassung von § 44 a und § ...
b) Speziell zur Rechtfertigung der Neufassung des § 44 a Abs ...
c) Die in § 44 a Abs.  4 AbgG enthaltenen Änderung ...
d) Die gesetzliche Regelung betreffend die sachliche Zuständ ...
5. Zur Änderung von § 1 VR wurde im Wesentlichen Folgen ...
6. Am 30. Juni 2005 wurden Gesetzentwurf und Änderung der Ve ...
7. Der Präsident des Deutschen Bundestages forderte mit Schr ...
8. Mit Vermerk vom 2. März 2006 hielt der Fachbereich Parlam ...
9. Mit Schreiben vom 10. März 2006 wies der Präsident d ...
II.
1. a) Der Antragsteller zu 1) ist Diplom-Wirtschaftsingenieur und ...
b) Die Antragstellerin zu 2) ist seit 1985 als selbstständig ...
c) Der Antragsteller zu 3) ist selbstständiger Rechtsanwalt  ...
d) Der Antragsteller zu 4) ist seit 1968 als selbstständiger ...
e) Der Antragsteller zu 5) ist seit seinem Ausscheiden aus dem ri ...
f) Der Antragsteller zu 6) ist seit dem 1. Januar 1984 als selbst ...
g) Der Antragsteller zu 7) ist als Rechtsanwalt zugelassen. Zusam ...
h) Der Antragsteller zu 8) ist als Rechtsanwalt Mitglied einer Au ...
i) Der Antragsteller zu 9) ist seit 2003 als Rechtsanwalt zugelas ...
2. Die Antragsteller haben im Verfahren des Organstreits die aus  ...
3. a) Die Antragsteller zu 1) bis 5) erachten ihre Anträge f ...
b) Die Antragsteller zu 7) bis 9) halten ihre Anträge ebenfa ...
4. a) Die Antragsteller zu 7) bis 9) sind der Ansicht, die Verhal ...
b) Der Antragsteller zu 6) sieht sich in seinen Rechten aus Art.& ...
5. a) Die Antragsteller zu 7) bis 9) sind der Meinung, die Funkti ...
b) Die Antragsteller zu 1) bis 5) sind der Auffassung, die in &se ...
c) Gemeinsam sind die Antragsteller weiter der Ansicht, dass mit  ...
aa) Nach Auffassung der Antragsteller zu 1) bis 5) gehen die in d ...
bb) Nach Auffassung der Antragsteller zu 1) bis 6) verstoße ...
cc) Die Antragsteller zu 7) bis 9) sehen sich durch die in § ...
dd) Nicht mit dem Status der Freiheit des Abgeordneten zu vereinb ...
ee) Die Regelungen erschwerten die Übernahme und Ausübu ...
d) Auch die Veröffentlichungsvorgabe für Einkünfte ...
aa) Die Auferlegung einer Veröffentlichungspflicht scheitere ...
bb) Dessen ungeachtet sei das in § 3 Sätze 2 bis 5 VR v ...
cc) Im Übrigen erweise sich das in § 3 Sätze 2 bis ...
dd) Brutto-Zuflüsse seien ökonomisch und steuerrechtlic ...
ee) Ungeeignet seien die Neuregelungen ferner auch deshalb, weil  ...
ff) Ungeachtet dessen seien die mit der Veröffentlichung der ...
gg) Darüber hinaus sei die Regelung -- jedenfalls für A ...
hh) Nicht mit dem Status der Freiheit des Abgeordneten zu vereinb ...
ii) Der Status der Freiheit des Abgeordneten (Art.  38 Abs.& ...
jj) Ebenso wie bereits die Anzeigepflicht verstoße auch die ...
e) Mit Schriftsatz vom 18. April 2006 haben die Antragsteller zu  ...
f) § 44 a Abs.  4 Sätze 2 bis 5 AbgG unterwerfe di ...
g) Mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht bislang noch ni ...
aa) Die in § 44 a Abs.  4 Satz 1 AbgG vorgesehene volls ...
bb) Auch die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat genie&szl ...
III.
1. a) Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Verhaltensreg ...
b) Ebenso wenig begegne die Rechtssetzungsdelegation auf den Deut ...
2. a) Die Funktionsfähigkeit des Parlaments werde durch die  ...
b) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die in § 4 ...
c) Mit Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG vereinbar seien auch  ...
aa) Der Zweck der Transparenzregeln, potentielle Interessenverkn& ...
bb) Auch das Bestimmtheitsgebot sei nicht verletzt. Die von den A ...
cc) Ebenso wenig sei es Ziel der Verhaltensregeln, eine Ausnahme  ...
dd) § 44 a Abs.  4 Satz 1 AbgG normiere entgegen der Au ...
ee) Ebenso wenig verstießen die Anzeigepflichten gegen Art. ...
d) Auch ein Verstoß der im Abgeordnetengesetz und den Verha ...
aa) Der Abgeordnete werde durch diese Pflichten nicht unmittelbar ...
bb) Die Einwendungen der Antragsteller überzeugten auch im E ...
cc) Desgleichen scheide eine Verletzung von Art.  48 Abs.&nb ...
e) Auch der von den Antragstellern zu 2) bis 4) nachträglich ...
f) Die Sanktionierung von Verstößen gegen die Anzeigep ...
g) Grundrechte dürften im Organstreitverfahren nach der bish ...
aa) Unzweifelhaft greife die den Abgeordneten auferlegte Anzeige- ...
bb) Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit ...
B.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß ...
2. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestag ...
3. Die Antragsteller sind auch antragsbefugt. Im Organstreit kann ...
a) Als rechtserhebliche Maßnahme kommt jedes Verhalten des  ...
b) Die als verletzt geltend gemachte Rechtsposition muss darü ...
aa) Hier liegt ein Antragsteller und Antragsgegner umschließ ...
bb) Soweit die Antragsteller ihr Vorbringen mit Fragen der Ausleg ...
c) Die Antragsteller können sich im vorliegenden Verfahren a ...
4. Nach § 64 Abs.  3 BVerfGG muss der Antrag binnen sec ...
a) Hinsichtlich des Abgeordnetengesetzes wurde die Sechs-Monats-F ...
b) Soweit es um die Verhaltensregeln geht, sind hinsichtlich des  ...
c) Hinsichtlich der am 6. Januar 2006 im Bundesgesetzblatt verk&u ...
5. Gegen welche Person oder Institution der Antrag zu richten ist ...
C.
I.
1. Grundlage des freien Mandats ist Art.  38 Abs.  1 GG ...
2. Die Antragsteller setzen dem ein Leitbild eines Abgeordneten e ...
a) Die Annahme, ein freiberuflich oder unternehmerisch tätig ...
aa) Die Grundrechte können keine Handhabe bieten, den Honora ...
bb) Die Sicht der Antragsteller ist bereits mit Art.  48 Abs ...
cc) Soweit die Antragsteller die Unabhängigkeit der Abgeordn ...
dd) Die Komplexität der parlamentarischen und politischen Ar ...
b) Der von den Antragstellern dem Gericht präsentierte Ideal ...
3. Art.  48 Abs.  2 Satz 1 GG, wonach niemand gehindert ...
4. Die von den Antragstellern angegriffene Bestimmung des §  ...
a) Der Gesetzgeber schließt mit der Mittelpunktregelung an  ...
b) Wie oben zu C. I.1. dargelegt, trifft die Annahme des Gesetzge ...
5. Es besteht kein Anlass, in diesem Verfahren der Frage nachzuge ...
II.
1. Die von den Antragstellern gerügten Maßnahmen sind  ...
a) Das Abgeordnetengesetz konkretisiert den verfassungsrechtliche ...
b) Der Abgeordnete repräsentiert gemeinsam mit der Gesamthei ...
c) Zur Verwurzelung des Abgeordneten in der Gesellschaft zäh ...
aa) Sowohl im Kaiserreich als auch in der Weimarer Republik war e ...
bb) Das Grundgesetz knüpft an diese Vorstellung vom Status d ...
cc) Dass die Ausübung eines Abgeordnetenmandats heute einen  ...
dd) Die herkömmliche, grundsätzlich unbeschränkte  ...
d) Das Mandat als öffentliches Amt ist allerdings auch mit P ...
e) Nähere Bestimmungen zu der in Art.  38 Abs.  1  ...
aa) Nicht alles, was der Übernahme und der Ausübung des ...
bb) Auch deshalb darf dem Abgeordneten eine berufliche Tätig ...
cc) Das Verbot massiver Behinderungen, die der Untersagung einer  ...
2. Nach diesen Maßstäben verstößt § 44 ...
a) Es steht dem Gesetzgeber frei, die Erwartung, dass die Aus&uum ...
b) aa) Die Entscheidung darüber, wie viel Zeit für den  ...
bb) Mit der Freiheit des Mandats wäre es deshalb unvereinbar ...
c) aa) Die Regelung in § 44 a Abs.  1 Satz 1 AbgG, wona ...
bb) Nur eine derartige Auslegung berücksichtigt schließ ...
D.
I.
1. a) Der Status des Abgeordneten wird zuvörderst durch die  ...
b) Die Rückkoppelung zwischen Abgeordneten und Wählern  ...
c) Über Gegenstand und Reichweite von Offenbarungspflichten  ...
aa) Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkei ...
bb) Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG fordert, bei der Gesetzg ...
cc) Die Verpflichtung der Abgeordneten, Angaben über Tä ...
dd) Diese Gewichtung entspricht internationalen Entwicklungen. In ...
2. Die Anzeigepflichten, die den Mitgliedern des Deutschen Bundes ...
a) Auch wenn die verfassungsgerichtliche Prüfung im Organstr ...
aa) Die Verhaltensregeln sind entgegen der Ansicht der Antragstel ...
bb) Die Antragsteller, aber auch die Bundestagsverwaltung in ihre ...
b) Entgegen der Annahme der Antragsteller enthalten die angegriff ...
c) Der Gesetzgeber kann die Ermächtigung des Art.  38 A ...
d) Bei der Einschätzung, welche außerparlamentarischen ...
e) Die vom Deutschen Bundestag normierten Anzeigepflichten begegn ...
aa) Die Anzeigepflicht auch für Tätigkeiten, die vor de ...
bb) Soweit sich die Antragsteller dagegen wenden, dass gemä& ...
cc) Soweit die Antragsteller geltend machen, die Anzeigepflichten ...
dd) Die Verpflichtung, bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten un ...
(1) Die Antragsteller tragen hier zunächst vor, dass nach al ...
(2) Entgegen der Auffassung der Antragsteller steht das Zuflusspr ...
(3) Die Befürchtung der Antragsteller, die durchweg nicht fa ...
ee) Auch soweit sich die Antragsteller dagegen wenden, dass sie i ...
(1) Die gesetzliche Regelung der §§ 44 a Abs.  4 S ...
(2) Dementsprechend erstrecken die Ausführungsbestimmungen d ...
(3) Soweit die Antragsteller sich gegen die in § 1 Abs.  ...
3. Die in § 44 a Abs.  4 Satz 1, § 44 b Nr.   ...
a) Die Veröffentlichung findet ihre grundsätzliche Rech ...
b) Soweit sich die Antragsteller gegen die Veröffentlichung  ...
4. Fehl geht auch der Einwand, das Stufenmodell sei deshalb ungee ...
5. Die von den Antragstellern angegriffenen Regelungen zur Sankti ...
a) Aus Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG folgt nicht, dass Abg ...
b) Die Antragsteller haben nicht aufzuzeigen vermocht, dass Einze ...
aa) Die Antragsteller zu 1) bis 5) tragen lediglich vor, zur Durc ...
bb) Die Antragsteller zu 7) bis 9) erörtern nach Art eines R ...
II.
1. a) Das freie Mandat ist dazu bestimmt, die Unabhängigkeit ...
b) Aus diesem Grund können im Rahmen der nach Art.  38  ...
aa) Die vom Volk ausgehende Staatsgewalt wird vom Parlament als G ...
bb) Der Abgeordnete hat nach Art.  48 Abs.  2 Satz 1 GG ...
cc) Die Pflicht zur Offenlegung der Tätigkeiten neben der Ma ...
2. In der Pflicht der Abgeordneten, ihre Tätigkeiten neben d ...
3. Auch die Freiheit des Mandats ist unter dem Grundgesetz nicht  ...
a) Für die streitgegenständlichen Offenlegungsregeln st ...
aa) Das Grundgesetz selbst vermeidet allerdings nicht nur den Beg ...
bb) Überdies ist zweifelhaft, ob in Bezug auf den Abgeordnet ...
cc) Transparenz ist zudem ein ambivalenter Begriff: Wissen und Au ...
b) Der Eingriff in die Freiheit des Mandats kann damit gerechtfer ...
4. An einem solchen verfassungsgemäßen Ausgleich fehlt ...
a) Soweit der Gesetzgeber angenommen hat, entgeltliche Tätig ...
b) Es bestehen bereits Zweifel daran, dass die Offenlegung der T& ...
aa) Zunächst sind Einkünfte nicht stets ein Indikator f ...
bb) Hinzu kommt, dass trotz des eingeführten Sanktionensyste ...
c) Jedenfalls fehlt es bei den angegriffenen Regeln zur Offenlegu ...
aa) Von den verschiedenen Möglichkeiten der Einflussnahme au ...
bb) Wenn lediglich der Zufluss finanzieller Mittel aus jeweils ei ...
cc) Damit greifen die angegriffenen Offenlegungspflichten tief in ...
d) Im internationalen Vergleich sind derart weit reichende Anzeig ...
5. Damit liegt nicht nur in der konkreten Ausgestaltung der Offen ...
6. Nach Auffassung der die Entscheidung nicht tragenden Richter H ...
a) Die Nichterfüllung von dem Abgeordneten zulässigerwe ...
b) Regelungen, die Verstöße gegen Anzeigepflichten san ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: Engin Kunter, Dominika Blonski
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