1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   75% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   91% (516) Rang:   97% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 378 - Impfnachweis (Masern) BVerfGE 158, 389 - Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 146, 71 - Tarifeinheitsgesetz BVerfGE 136, 9 - Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen 4. Zitiert selbst: BVerfGE 114, 371 - Landesmediengesetz Bayern BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten BVerfGE 104, 92 - Sitzblockaden III BVerfGE 103, 44 - Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung BVerfGE 95, 163 - DSF BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung BVerfGE 89, 144 - Konkurs von Rundfunkanstalten BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen BVerfGE 83, 238 - 6. Rundfunkentscheidung BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher BVerfGE 78, 101 - Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten BVerfGE 74, 297 - 5. Rundfunkentscheidung BVerfGE 73, 118 - 4. Rundfunkentscheidung BVerfGE 59, 231 - Freie Mitarbeiter BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. 1. Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde au ... 2. Die §§ 1 bis 7 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertra ... II. 1. Das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr für ... 2. a) Am 5. Januar 2004 veröffentlichte die KEF ihren 14. Be ... b) Die Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 2270/05 kriti ... c) In der Sitzung der Rundfunkkommission am 26. August 2004 wurde ... d) Auf ihrer Jahreskonferenz am 23. und 24. September 2004 verabs ... e) Vom 6. bis 8. Oktober 2004 fand in Berlin die Jahreskonferenz  ... 3. Der Achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde vom 8. bis ... a) Die Höhe der Rundfunkgebühren wird durch den mit den ... b) Durch Art.  6 Nr.  2 Buchstabe a 8. RÄndStV, de ... c) Durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurden fe ... d) Die Protokollerklärung Nr.  3 zum Achten Rundfunk&au ... e) In der Begründung zu Art.  6 8. RÄndStV (vgl. e ... f) Zur Begründung für die Abweichung von der KEF-Festst ... 4. Besonderheiten im Verfahren 1 BvR 830/06 ... III. 1. a) Die in dem Verfahren 1 BvR 2270/05 beschwerdeführenden ... aa) Das Gebot der Trennung von Medienpolitik und Gebührenfes ... bb) Die Anforderungen des Gebührenurteils des Bundesverfassu ... b) Auch Art.  6 Nr.  2 Buchstabe a 8. RÄndStV sei  ... 2. Das ZDF macht sich die Argumentation der Verfassungsbeschwerde ... 3. Das Deutschlandradio schließt sich ebenfalls der Argumen ... IV. 1. Die Landesregierungen halten die Verfassungsbeschwerden fü ... a) Die auf Art.  6 Nr.  4 8. RÄndStV beruhende Geb ... b) Auch Art.  6 Nr.  2 Buchstabe a 8. RÄndStV sei  ... c) Eine über die derzeitigen Verfahrensregelungen noch hinau ... 2. Der Bayerische Landtag hält die Verfassungsbeschwerde f&u ... 3. Die KEF schließt sich der Begründung der Verfassung ... 4. a) Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation fü ... b) Die Arbeitsgemeinschaft privater Rundfunk hält die Verfas ... c) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt die  ... d) Auch der Deutsche Journalistenverband schließt sich im W ... V. B. I. II. 1. Selbstbetroffenheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Besc ... 2. Diese Voraussetzungen sind durch die Zustimmungsgesetze und -b ... 3. Auch die landesrechtlichen Umsetzungsregelungen zu den Beurtei ... a) Die Betroffenheit ist auch dann gegenwärtig, wenn die ang ... b) Die Beschwerdeführer sind durch die Umsetzungsbestimmunge ... C. I. 1. Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und ö ... a) Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist  ... b) Rundfunk kann für die Verfolgung nicht nur publizistische ... c) Gefährdungen der Erreichung des der Rundfunkordnung insge ... 2. Die duale Ordnung eines Nebeneinander von öffentlichrecht ... a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrecht ... b) Von der Freiheit öffentlichrechtlichen Rundfunks ist sein ... 3. Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfun ... II. 1. Danach hat der Gesetzgeber durch materielle, prozedurale und o ... a) Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkge ... b) Für die Gebührenfestsetzung sind die Grundsätze ... c) Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlichrechtlich ... 2. Das Gebot der Trennung der medienpolitischen Konkretisierung d ... a) Sachfremde Einflüsse auf Gebührenentscheidungen lass ... b) Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren der Bedarfsf ... aa) Die erste Stufe eines solchen Verfahrens bildet die Bedarfsan ... bb) Da bei der Rundfunkgebühr das Korrektiv des Marktpreises ... cc) Die abschließende Gebührenentscheidung als dritte  ... dd) Die daraus folgende Begrenzung lässt sich nur dann wirks ... c) Wie das Verfahren der Gebührenfestsetzung im Rahmen diese ... III. IV. 1. Ist dem Gesetzgeber die abschließende Entscheidung ü ... 2. Durch die Korrekturmöglichkeit darf die Gebührenents ... 3. Der fachlich ermittelte Finanzbedarf muss die Grundlage fü ... 4. Für eine Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF m& ... a) Der Gesetzgeber hat die seine Abweichung rechtfertigenden Tats ... b) Der Rundfunkgesetzgeber kann sich entgegen der Auffassung der  ... V. 1. Für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorliegend ... 2. Die danach maßgeblichen, in Buchstaben a bis d der staat ... a) Der Rundfunkgesetzgeber hat die Abweichung von der Bedarfsfest ... b) In Buchstabe b der Begründung zu Art.  6 Nr.  4 ... aa) Der Gesetzgeber verweist zunächst darauf, dass die KEF s ... bb) Darüber hinaus beruft sich der Gesetzgeber auf die nach  ... c) Der Gebührengesetzgeber hat zusätzlich auf Einsparpo ... aa) In den beiden erwähnten Bereichen sind die maßgebl ... bb) Abgesehen davon ist nicht erkennbar, dass für eine Neube ... (1) Soweit die Staatvertragsbegründung auf der Einschät ... (2) Der pauschale Verweis der staatsvertraglichen Begründung ... (a) Das Gebührenaufkommen für das Deutschlandradio war  ... (b) Aus der Begründung geht nicht hervor, inwiefern der Gese ... (3) Soweit Einsparpotentiale bei den Fernsehveranstaltern (ARD un ... d) Nicht tragfähig ist auch die staatsvertragliche Begrü ... VI. 1. Die Abweichung von der Bedarfsfeststellung durch die angegriff ... 2. Die verfassungsrechtlichen Mängel der angegriffenen Geb&u ... 3. Eine rückwirkende Gebührenerhöhung scheidet zur ... D. 1. Nach § 3 Abs.  1 Satz 1 RFinStV hat die KEF die Aufg ... 2. Mit diesem Inhalt verletzt die angegriffene Vorschrift die Run ... a) Die im Gebührenurteil für die zweite Verfahrensstufe ... b) Die Neuregelung des § 3 Abs.  1 Satz 2 RFinStV ist m ... c) So interpretiert genügen die angegriffenen Regelungen auc ... E.