1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 359 - Wiederaufnahme
BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV
BVerfGE 163, 165 - ESM-ÄndÜG
BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken
BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug
BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung
BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II
BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II
BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen
BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB
BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe
BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 149, 160 - Vereinsverbote
BVerfGE 147, 1 - Geschlechtsidentität
BVerfGE 145, 20 - Spielhallen
BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 142, 234 - Cybercrime
BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz
BVerfGE 141, 186 - Isolierte Vaterschaftsfeststellung
BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG
BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz
BVerfGE 131, 88 - Dienstbeschädigungsausgleich
BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen
BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung
BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung
BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 117, 244 - CICERO
BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II
BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten
BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfGE 114, 339 - Mehrdeutige Meinungsäusserungen
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten
BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System
BVerfGE 112, 284 - Kontostammdaten
BVerfGE 110, 77 - Rechtsschutzinteresse
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfGE 108, 370 - Exklusivlizenz
BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten
BVerfGE 106, 28 - Mithörvorrichtung
BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung
BVerfGE 102, 254 - EALG
BVerfGE 101, 361 - Caroline von Monaco II
BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I
BVerfGE 99, 185 - Scientology
BVerfGE 99, 84 - Kommunale Wählervereinigungen
BVerfGE 97, 157 - Saarländisches Pressegesetz
BVerfGE 96, 44 - Durchsuchungsanordnung II
BVerfGE 90, 255 - Briefüberwachung
BVerfGE 90, 145 - Cannabis
BVerfGE 89, 1 - Besitzrecht des Mieters
BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen
BVerfGE 84, 192 - Offenbarung der Entmündigung
BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher
BVerfGE 80, 367 - Tagebuch
BVerfGE 80, 137 - Reiten im Walde
BVerfGE 79, 1 - Urheberrechtsgesetz
BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG
BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung
BVerfGE 76, 83 - Zwangsvollstreckung III
BVerfGE 72, 39 - Erziehungszeitengesetz
BVerfGE 67, 157 - G 10
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfGE 64, 72 - Prüfingenieure
BVerfGE 54, 148 - Eppler
BVerfGE 49, 24 - Kontaktsperre-Gesetz
BVerfGE 45, 104 - Unterhaltsleistungen Geschiedener
BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle
BVerfGE 43, 108 - Kinderfreibeträge
BVerfGE 34, 238 - Tonband
BVerfGE 32, 373 - Ärztliche Schweigepflicht
BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht
BVerfGE 31, 255 - Private Tonbandvervielfältigungen
BVerfGE 27, 344 - Ehescheidungsakten
BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus
BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz
BVerfGE 18, 1 - Ungleiche Besteuerung
BVerfGE 11, 255 - Ausschlußfrist Verfassungsbeschwerde
BVerfGE 6, 32 - Elfes
BVerfGE 5, 13 - Blutgruppenuntersuchung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Beide Verfassungsbeschwerden rügen die Verfassungswidrigk ...
a) Das Internet ist ein elektronischer Verbund von Rechnernetzwer ...
b) Soweit § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG zu ...
c) Der in § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG ge ...
aa) Die hier zu prüfende Landesnorm enthält die erste u ...
bb) "Online-Durchsuchungen" sollen den Ermittlungsschwierigkeiten ...
d) § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG ermächtigt die Ver ...
e) Nur die Beschwerdeführer zu 2 wenden sich im Zusammenhang ...
2. Beide Verfassungsbeschwerden richten sich weiter gegen § ...
3. Nur die Beschwerdeführer zu 1 wenden sich gegen § 5a ...
4. Ebenfalls nur die Beschwerdeführer zu 1 rügen die Ve ...
5. Ausschließlich die Beschwerdeführer zu 2 wenden sic ...
6. Schließlich greifen wiederum nur die Beschwerdeführ ...
7. Das Verfassungsschutzgesetz lautet im Zusammenhang auszugsweis ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1a ist Journalistin und schreib ...
2. Soweit die Verfassungsbeschwerden sich gegen § 5 Abs.&nbs ...
3. Die Beschwerdeführer rügen weiter, § 5 Abs.&nbs ...
4. Die Beschwerdeführer zu 1 sind der Auffassung, § 5a ...
5. Die Beschwerdeführer zu 2 bringen vor, § 7 Abs.  ...
III.
1. Die Bundesregierung erörtert ohne direkte Bezugnahme auf ...
2. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält die Verf ...
3. Der nordrhein-westfälische Landtag hält die Verfassu ...
4. Die sächsische Staatsregierung führt aus, die Kommun ...
5. Das Bundesverwaltungsgericht äußert verfassungsrech ...
6. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ...
7. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ...
8. Die sachkundigen Auskunftspersonen Andreas Bogk, Dirk Fox, Pro ...
IV.
B.
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
VII.
C.
I.
1. § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG ermä ...
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet El ...
b) Die Nutzung der Informationstechnik hat für die Persö ...
aa) Die jüngere Entwicklung der Informationstechnik hat dazu ...
bb) Der Leistungsumfang informationstechnischer Systeme und ihre ...
cc) Die zunehmende Verbreitung vernetzter informationstechnischer ...
(1) Solche Gefährdungen ergeben sich bereits daraus, dass ko ...
(2) Bei einem vernetzten, insbesondere einem an das Internet ange ...
c) Aus der Bedeutung der Nutzung informationstechnischer Systeme ...
aa) Die Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses na ...
(1) Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekomm ...
(2) Der Grundrechtsschutz des Art. 10 Abs. 1 GG erstr ...
(3) Der durch das Telekommunikationsgeheimnis bewirkte Schutz bes ...
(4) Soweit der heimliche Zugriff auf ein informationstechnisches ...
bb) Auch die durch Art. 13 Abs. 1 GG gewährleist ...
cc) Auch die bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ...
(1) In seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre ge ...
(2) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht über ...
d) Soweit kein hinreichender Schutz vor Persönlichkeitsgef&a ...
aa) Allerdings bedarf nicht jedes informationstechnische System, ...
bb) Geschützt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Ver ...
(1) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der hier behandel ...
(2) Der grundrechtliche Schutz der Vertraulichkeits- und Integrit ...
2. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und ...
a) Die angegriffene Norm wird dem Gebot der Normenklarheit und No ...
aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgem ...
bb) Nach diesen Maßstäben genügt § 5 Abs.&nb ...
(1) Die Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 5 Ab ...
(2) Mit dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit ist n ...
(3) Die Verweisung auf das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz in &s ...
b) § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG wahrt auc ...
aa) Die in der angegriffenen Norm vorgesehenen Datenerhebungen di ...
bb) Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ist ...
cc) Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme verl ...
dd) § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG wahrt je ...
(1) § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG ermä ...
(a) Eine staatliche Datenerhebung aus komplexen informationstechn ...
(aa) Ein solcher heimlicher Zugriff auf ein informationstechnisch ...
(bb) Soweit Daten erhoben werden, die Aufschluss über die Ko ...
(b) Das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist von besonderer Schwe ...
(aa) Umfang und Vielfältigkeit des Datenbestands, der durch ...
(bb) Die Eingriffsintensität des geregelten Zugriffs wird we ...
(cc) Das Gewicht des Eingriffs wird schließlich dadurch gep ...
(2) Der Grundrechtseingriff, der in dem heimlichen Zugriff auf ei ...
(a) In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staa ...
(b) Ein Grundrechtseingriff von hoher Intensität kann bereit ...
(c) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz setzt einer ...
(aa) Ein derartiger Eingriff darf nur vorgesehen werden, wenn die ...
(bb) Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss weiter als ...
α) Das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte fü ...
β) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Regelung ...
(d) Weiter muss eine Ermächtigung zum heimlichen Zugriff auf ...
(aa) Ein solcher Vorbehalt ermöglicht die vorbeugende Kontro ...
(bb) Bewirkt eine heimliche Ermittlungsmaßnahme einen schwe ...
(3) Nach diesen Maßstäben genügt die angegriffene ...
(a) Nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs.&nb ...
(b) Diese Mängel entfallen nicht, wenn die Verweisung des &s ...
(aa) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 G 10 ist eine Überwac ...
(bb) § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG gen&uum ...
c) Schließlich fehlt es an hinreichenden gesetzlichen Vorke ...
aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stelle ...
bb) Soll heimlich auf das informationstechnische System des Betro ...
cc) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die konkrete Ausg ...
(1) Im Rahmen des heimlichen Zugriffs auf ein informationstechnis ...
(2) Der verfassungsrechtlich gebotene Kernbereichsschutz läs ...
(a) Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erh ...
(b) In vielen Fällen wird sich die Kernbereichsrelevanz der ...
dd) Das Verfassungsschutzgesetz enthält die erforderlichen k ...
d) Der Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrec ...
e) Angesichts dessen bedarf es keiner Prüfung mehr, wie weit ...
II.
1. Das in § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG ge ...
a) Der Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 GG umfasst di ...
b) Die von § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG e ...
aa) § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG wird dem ...
bb) Die angegriffene Norm steht weiter, soweit sie an Art. ...
cc) Das Verfassungsschutzgesetz enthält im Zusammenhang mit ...
2. Schließlich genügt § 5 Abs. 2 Nr. ...
3. Der Verstoß von § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz ...
4. Die Nichtigkeit der Ermächtigung führt allerdings ni ...
a) Die von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gewährl ...
b) Zumindest in der Regel ist auch ein Eingriff in Art. 2 A ...
aa) Eine Kenntnisnahme öffentlich zugänglicher Informat ...
bb) Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmun ...
III.
IV.
1. Die in § 5a Abs. 1 VSG vorgesehene Erhebung von Kon ...
2. Die in § 5a Abs. 1 VSG vorgesehenen Grundrechtseing ...
a) Die in § 5a Abs. 1 VSG geregelten Maßnahmen d ...
b) § 5a Abs. 1 VSG wahrt auch das Gebot der Verhä ...
aa) Allerdings ermächtigt die Norm die Verfassungsschutzbeh& ...
bb) Die mit § 5a Abs. 1 VSG verfolgten öffentlich ...
(1) Das Gesetz knüpft die Kenntnisnahme der Kontoinhalte und ...
(2) Die angegriffene Norm trägt dem Gewicht des geregelten G ...
V.
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