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Informationen zum Dokument  BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 22. November ...
2. Der Deutsche Bundestag wies den Wahleinspruch in seiner 72. Si ...
3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 5. Januar 2004 erho ...
4. Am 21. Juli 2005 hat der Bundespräsident den 15. Deutsche ...
II.
1. Das Wahlprüfungsverfahren soll die gesetzmäßig ...
2. Das Bundesverfassungsgericht bleibt grundsätzlich auch na ...
a) Ob eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt wird, obliegt de ...
b) Nach Ablauf einer Wahlperiode kann ein öffentliches Inter ...
aa) Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchf&u ...
bb) Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wahlprüfungsv ...
cc) Wahlrechtsvorschriften entfalten über die jeweilige Wahl ...
c) Ein öffentliches Interesse an einer Sachentscheidung nach ...
3. Danach hat sich die Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerde ...
a) Zum Teil sind die vom Beschwerdeführer erhobenen Rüg ...
aa) Soweit der Beschwerdeführer die Altersgrenze für da ...
bb) Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich auc ...
cc) Soweit der Beschwerdeführer Meinungsumfragen vor der Wah ...
dd) Schließlich hat der Beschwerdeführer auch einen Wa ...
b) Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Entstehun ...
aa) Es muss nicht entschieden werden, ob § 6 Abs. 5 Satz 2 u ...
bb) Die Rüge, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BW ...
c) Soweit der Beschwerdeführer eine rechtswidrige Datennutzu ...
d) Die verbleibenden Rügen des Beschwerdeführers betref ...
aa) Die vom Beschwerdeführer beanstandete Verbindung von Ver ...
bb) Der Einwand des Beschwerdeführers, das gesamte Wahlrecht ...
cc) Das Bundesverfassungsgericht hat auch das als verfassungswidr ...
dd) Soweit der Beschwerdeführer eine unzulässige Wahlbe ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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