VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 126, 170 - Präzisierungsgebot Untreuetatbestand  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 266 StGB lautet in der heute gültigen Fassung der  ...
2. a) Der Tatbestand der Untreue wurde als Vermögensdelikt e ...
b) Nachdem seit 1909 Reformentwürfe vorgelegt worden waren ( ...
c) Nach verschiedenen Änderungen (zu den Einzelheiten vgl. S ...
3. a) § 266 Abs.  1 StGB umfasst zwei Tatbestände, ...
b) Der Untreuetatbestand ist seit jeher Gegenstand intensiver Bef ...
c) Im Schrifttum ist die Weite und Unklarheit des Tatbestands wie ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu I. war als leitender Angestell ...
b) Das Landgericht Darmstadt würdigte das Verhalten des Besc ...
c) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat sich der Beschwerde ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu II. war als Vorstand der Betri ...
b) Das Landgericht Kassel verurteilte den Beschwerdeführer z ...
c) Zur Revision des Beschwerdeführers führte der Genera ...
3. a) Die Beschwerdeführer zu III. 1) bis 5) waren Vorst&aum ...
b) Durch die Kreditbewilligung im Fall "P. . . II" sah die Strafk ...
c) Mit ihren Revisionen beanstandeten die Beschwerdeführer d ...
III.
1. Der Beschwerdeführer zu I. wendet sich gegen die Auslegun ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. beanstandet die Auslegung des ...
3. a) Die Beschwerdeführer zu III. 1) bis 5) greifen unter d ...
aa) Die seit jeher gegen den Tatbestand der Untreue geltend gemac ...
bb) Die im Rahmen der Schadensfeststellung herangezogene Figur de ...
b) Art.  101 Abs.  1 Satz 2 GG sehen die Beschwerdef&uu ...
IV.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden hat der Generalbundesanwalt Stel ...
2. Der Generalbundesanwalt hält § 266 Abs.  1 StGB ...
a) Dem Wortlaut sowohl des Missbrauchs- als auch des Treubruchtat ...
b) Die von den Fachgerichten im Fall des Beschwerdeführers z ...
c) Auch der Verurteilung des Beschwerdeführers zu II. liege  ...
d) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu III. 1) ...
aa) Für die Kreditvergabe als klassisches Risikogeschäf ...
bb) Die Rechtsprechung habe auch hinreichend klare Kriterien entw ...
cc) Schließlich sei auch die von den Beschwerdeführern ...
V.
B.
C.
I.
1. Art.  103 Abs.  2 GG gewährleistet, dass eine T ...
2. a) Für den Gesetzgeber enthält Art.  103 Abs.&n ...
b) Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage ...
c) Welchen Grad an gesetzlicher Bestimmtheit der einzelne Strafta ...
3. Für die Strafgerichte enthält der Satz "nulla poena  ...
a) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung &uu ...
b) Dementsprechend darf die Auslegung der Begriffe, mit denen der ...
c) In Betracht kommt aber auch, dass bei methodengerechter Ausleg ...
d) Art.  103 Abs.  2 GG enthält zudem Vorgaben f&u ...
e) Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung, ob die S ...
II.
1. a) § 266 Abs.  1 StGB schützt das Vermögen ...
b) Der Untreuetatbestand soll den Vermögensinhaber im Gegens ...
c) Das gesetzgeberische Anliegen ist angesichts des die moderne W ...
d) Auf diesem Hintergrund wie auch in Anbetracht der vor das Jahr ...
2. Das Regelungskonzept des Gesetzgebers hat -- im Interesse eine ...
a) Der Gesetzgeber hat weitgehend darauf verzichtet, Sondertatbes ...
b) Folge dieser Konzeption ist, dass der Untreuetatbestand in bei ...
aa) Den Adressatenkreis des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. ...
bb) Das zentrale Merkmal der Verletzung einer Pflicht zur Wahrneh ...
cc) Der Untreuetatbestand setzt weiter den Eintritt eines Nachtei ...
(1) Dem umgangssprachlichen Wortsinn nach ist "Nachteil" ein "Sch ...
(2) Gleichwohl wirft das Nachteilsmerkmal Auslegungsfragen von er ...
(3) Schließlich beschränkt das Nachteilserfordernis di ...
c) Über die genannten Merkmale hinaus enthält der Untre ...
3. Der Untreuetatbestand lässt eine konkretisierende Auslegu ...
a) Hinsichtlich des Adressatenkreises der Norm ist schon das Reic ...
b) Auch das Merkmal der Pflichtwidrigkeit hat die höchstrich ...
c) Im Falle des Nachteilsmerkmals muss die Auslegung den gesetzge ...
III.
1. Im Fall des Beschwerdeführers zu I. hat der Bundesgericht ...
a) Es ist sowohl mit dem Wortlaut des § 266 Abs.  1 StG ...
aa) (1) Grundsätzlich soll der Vermögensnachteil als Ta ...
(2) Verfassungsrechtlich ist zunächst festzuhalten, dass sic ...
bb) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer konnte der  ...
b) Der Bundesgerichtshof hat den Schaden der Höhe nach wirts ...
2. Auch im Fall des Beschwerdeführers zu II. haben Landgeric ...
3. Das gegen die Beschwerdeführer zu III. 1) bis 5) ergangen ...
a) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen das Urteil des ...
aa) Die Strafkammer hat ihrer Bewertung die vom Bundesgerichtshof ...
bb) Diese Maßstäbe genügen den dargelegten verfas ...
cc) Weder auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens noch anderw ...
b) Die Auslegung und Anwendung des Nachteilsmerkmals durch das La ...
aa) (1) Der Dogmatik der schadensgleichen Vermögensgefä ...
(2) Mit der Gleichsetzung von Schaden und Gefährdung (unter  ...
(3) Zu den Vermögensgegenständen des Umlaufvermöge ...
bb) Auch wenn mithin keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen E ...
(1) Bewertung und Wertberichtigung von Forderungen gehören z ...
(2) Demgegenüber hält die Rechtsprechung in den Fä ...
(3) Der Verzicht auf eine eigenständige Ermittlung des Nacht ...
(4) Um eine derartige verfassungswidrige Überdehnung des Unt ...
cc) Die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshof ...
(1) Es kann hier dahinstehen, ob sich die konkrete Schadensfestst ...
(2) Der Bundesgerichtshof hat gleichwohl dem Urteilszusammenhang  ...
dd) Das Urteil des Landgerichts ist daher wegen Verstoßes g ...
IV.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 26.03.2023, durch: Dominika Blonski
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).