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Informationen zum Dokument  BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Bis 1979 setzte sich die -- sich als Europäisches Parl ...
b) Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Wahlen zum Europ&au ...
2. a) Im Zuge der europäischen Integration wurden in den ver ...
b) Mit der Änderung des Direktwahlaktes durch Beschlüss ...
c) Das deutsche Europawahlgesetz hat seit seinem Erlass im Jahr 1 ...
3. Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im  ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1. legte am 31. Juli 2009 beim ...
b) Der Beschwerdeführer zu 2. legte am 27. Juli 2009 beim De ...
c) Der Beschwerdeführer zu 3. legte am 7. August 2009 beim D ...
d) Der Deutsche Bundestag wies die Wahleinsprüche der Beschw ...
2. Die Beschwerdeführer haben Wahlprüfungsbeschwerde be ...
a) Der Beschwerdeführer zu 1. beantragt, die Wahl der Abgeor ...
b) Der Beschwerdeführer zu 2. beantragt im Wesentlichen, den ...
c) Der Beschwerdeführer zu 3. beantragt im Wesentlichen, die ...
3. Die Wahlprüfungsbeschwerden wurden dem Deutschen Bundesta ...
a) Der Bundeswahlleiter geht davon aus, dass die von den Beschwer ...
b) Der Deutsche Bundestag hat sich dahingehend geäußer ...
c) Die anderen Äußerungsberechtigten haben von einer S ...
4. In der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2011 haben die B ...
B.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlprüf ...
2. Das Europawahlgesetz ist deutsches Bundesrecht und als solches ...
3. a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für di ...
b) Aufgrund der durch europäisches Recht (Art.  1 Abs.& ...
c) Das Verfassungsgebot der Erfolgswertgleichheit für die Wa ...
4. Der aus Art.  21 Abs.  1, Art.  3 Abs.  1  ...
5. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs.  7 Eu ...
6. Zwischen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Partei ...
a) Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unterliegt ebenso wie d ...
b) Differenzierende Regelungen müssen zur Verfolgung ihrer Z ...
c) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlgleichheit und  ...
7. Für Differenzierungen im Rahmen der Wahlrechtsgleichheit  ...
II.
1. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass das Europäis ...
a) Es ist zu erwarten, dass ohne Sperrklausel und äquivalent ...
b) Es ist nicht erkennbar, dass durch die Zunahme von Parteien mi ...
aa) Zentrale Arbeitseinheiten des Europäischen Parlaments si ...
bb) Da keine der im Europäischen Parlament vertretenen Parte ...
cc) Die in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachkund ...
(1) Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Möglichkeiten de ...
(2) Der Befund, dass Fraktionslose im Verhältnis zu ihrem Si ...
(3) Von sachverständiger Seite wurde hervorgehoben, dass es  ...
(4) Sollte es auf Ausschussebene infolge einer veränderten Z ...
c) Die Fünf-Prozent-Sperrklausel findet bei der Wahl zum Deu ...
aa) Der Kommissionspräsident wird zwar auf Vorschlag des Eur ...
bb) Die europäischen Gesetze kommen seit Inkrafttreten des V ...
cc) Von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass mit der zugru ...
dd) Auch der Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der p ...
2. Die Gesichtspunkte, die für die Aufrechterhaltung der F&u ...
III.
1. Bei der Wahl nach "starren" Listen werden die Mandate, die auf ...
2. Europarechtliche Vorgaben, nach welchen in den Mitgliedstaaten ...
3. Die im Europawahlgesetz vorgesehene Verhältniswahl nach " ...
IV.
1. Da die Fünf-Prozent-Sperrklausel mit den Grundsätzen ...
2. Der Wahlfehler führt nicht dazu, die Wahl zum Europä ...
a) In den Fällen, in denen ein Wahlfehler sich auf die Manda ...
b) Eine Berichtigung des Wahlfehlers scheidet aus. Zwar könn ...
c) Eine Neuwahl ist nicht anzuordnen, weil im Rahmen der gebotene ...
C.
D.
I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 01.10.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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