1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 196 - Gefangenenvergütung II
BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe
BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA
BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung
BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 145, 20 - Spielhallen
BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg
BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen
BVerfGE 138, 261 - Samstagsarbeit
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist
BVerfGE 126, 170 - Präzisierungsgebot Untreuetatbestand
BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen
BVerfGE 111, 226 - Juniorprofessur
BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche
BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung
BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung
BVerfGE 106, 62 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 104, 220 - Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
BVerfGE 98, 265 - Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung
BVerfGE 97, 198 - Bundesgrenzschutz
BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter
BVerfGE 95, 1 - Südumfahrung Stendal
BVerfGE 93, 213 - DDR-Rechtsanwälte
BVerfGE 92, 1 - Sitzblockaden II
BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfGE 85, 360 - Akademie-Auflösung
BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher
BVerfGE 78, 374 - Fernmeldeanlagengesetz
BVerfGE 76, 363 - Lappas
BVerfGE 75, 246 - Beruf des Rechtsbeistandes
BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht
BVerfGE 70, 297 - Fortdauer der Unterbringung
BVerfGE 68, 319 - Bundesärzteordnung
BVerfGE 61, 149 - Amtshaftung
BVerfGE 58, 208 - Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
BVerfGE 50, 234 - Gerichtspresse
BVerfGE 48, 48 - Einfacher Bankrott
BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot
BVerfGE 45, 363 - Revision Ablehnungsgesuch
BVerfGE 43, 291 - numerus clausus II
BVerfGE 43, 242 - Universitätsgesetz Hamburg
BVerfGE 29, 183 - Rücklieferung
BVerfGE 28, 175 - Porst-Fall
BVerfGE 27, 18 - Ordnungswidrigkeiten
BVerfGE 26, 281 - Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
BVerfGE 26, 246 - Ingenieur
BVerfGE 25, 371 - lex Rheinstahl
BVerfGE 25, 142 - Beamtenwitwe
BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches Deichordnungsgesetz
BVerfGE 15, 1 - Seewasserstraßen
BVerfGE 14, 288 - Selbstversicherung
BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 11, 234 - Jugendgefährdende Schriften
BVerfGE 10, 89 - (Großer) Erftverband
BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl
BVerfGE 8, 143 - Beschußgesetz
BVerfGE 3, 407 - Baugutachten
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahr ...
2. Zentrale Vorschrift des Therapieunterbringungsgesetzes ist &se ...
II.
1. Der Beschwerdeführer hat seit seinem 20. Lebensjahr, vorw ...
2. Mit Beschluss vom 28. November 2005 erklärte das Landgeri ...
3. Am 12. Juli 2011 beantragte die Stadt Saarbrücken die Unt ...
4. Das Verfahren 2 BvR 1279/12 betreffend ordnete das Landgericht ...
5. Im weiteren -- hier nicht gegenständlichen -- Therapieunt ...
III.
1. Dem Bund fehle die Gesetzgebungszuständigkeit für da ...
2. Sofern allerdings eine Zuständigkeit des Bundes über ...
3. Die Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 103 Abs. 2 ...
4. Schliesslich seien die Regelungen des Therapieunterbringungsge ...
IV.
1. Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium der Jus ...
2. Das Ministerium der Justiz des Saarlandes, das sich im Verfahr ...
3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Ste ...
4. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerden f ...
5. Der Deutsche Richterbund äussert in seiner Stellungnahme ...
6. Der Deutsche Anwaltverein, der zum Verfahren 2 BvR 2302/11 Ste ...
7. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie ...
V.
B.
I.
1. Die einstweilige Anordnung der Unterbringung nach § 14 Th ...
2. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdef&u ...
II.
1. Der Begriff des Strafrechts im kompetenzrechtlichen Sinne wird ...
2. Nach diesen Massstäben unterfällt das Therapieunterb ...
a) Der Kompetenztitel Strafrecht erfasst historisch betrachtet ne ...
b) Der materielle Regelungsgehalt der Therapieunterbringung und i ...
c) Das freiheitsorientierte Therapiekonzept (§ 2 ThUG) und d ...
III.
1. a) Massstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung von ...
b) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Wer ...
2. Nach den zum Recht der Sicherungsverwahrung entwickelten Masss ...
a) Die Therapieunterbringung ist eine nachträglich angeordne ...
b) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet es u ...
aa) Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, vo ...
bb) Nach diesen Massstäben ist eine verfassungskonforme -- r ...
(1) Der Wortlaut der Vorschrift steht einer solchen Auslegung nic ...
(2) Der Gesetzeszweck steht einer solchen verfassungskonformen Au ...
c) Den verfassungsrechtlich gebotenen Abstand zur Vollstreckung d ...
aa) § 2 Abs. 1 Nr. 3 ThUG in der seit 1. Juni 20 ...
bb) Mit diesen Vorgaben sichert das Gesetz die Wahrung des nicht ...
(1) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt ...
(2) Vor diesem Hintergrund hat der Zweite Senat des Bundesverfass ...
(3) In der Folge wiederholte der Europäische Gerichtshof f&u ...
d) Das Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung im Sinne d ...
aa) Das Therapieunterbringungsgesetz selbst definiert den Begriff ...
bb) Ungeachtet dessen löst sich die systematische Einpassung ...
(1) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs f& ...
(2) Nach diesen Massgaben steht das Tatbestandsmerkmal der "psych ...
(a) (aa) Bereits in einer Entscheidung der Europäischen Mens ...
(bb) In seinen Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung geht der G ...
(cc) Die Entscheidungen zum Recht der Sicherungsverwahrung sind n ...
(b) Soweit der Gerichtshof für eine rechtmässige Freihe ...
(c) Den weiteren konventionsrechtlichen Anforderungen an eine rec ...
IV.
1. Art. 103 Abs. 2 GG findet auf die Therapieunterbri ...
2. Nach diesen Massstäben ist die Vorschrift des § 1 Ab ...
a) aa) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs f&uu ...
bb) Darüber hinaus lehnt sich die Gesetzesbegründung zu ...
(1) Soweit kritisiert wird, dass die Diagnose einer dissozialen P ...
(2) Mit den üblichen Methoden der Auslegung beantwortbar ist ...
b) Die Möglichkeit der Therapieunterbringung erfährt ei ...
c) Die Reichweite der Eingriffsnorm wird im Übrigen durch di ...
V.
1. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet innerhalb seine ...
2. Nach diesen Maßstäben verstößt das Thera ...
VI.
1. a) Der im Verfahren 2 BvR 2302/11 angegriffene Beschluss des S ...
b) Auch die der Beschwerde vorangehende Entscheidung des Landgeri ...
2. a) Der im Verfahren 2 BvR 1279/12 angegriffene Beschluss des S ...
b) Der vorangehende Beschluss des Landgerichts Saarbrücken v ...
3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die angefochtenen Beschl&uum ...
4. Hinsichtlich der angegriffenen Entscheidungen genügt die ...
C.
D.
I.
1. Aus dem objektiven Regelungsgehalt des Therapieunterbringungsg ...
a) Das Therapieunterbringungsgesetz ist betont strafrechtsfern au ...
aa) Die Therapieunterbringung unterscheidet sich substantiell von ...
bb) Die Ausrichtung der Therapieunterbringung auf die besondere G ...
cc) Wesentlicher Bestandteil des gesetzgeberischen Konzeptes ist ...
dd) Soweit § 1 Abs. 1 ThUG schließlich an eine V ...
b) Dass die Therapieunterbringung gerade kein neues strafrechtlic ...
2. Die Auffassung der Senatsmehrheit läuft überdies Gef ...
II.
1. Nach der Konzeption des Grundgesetzes haben grundsätzlich ...
2. Nach Art. 70 Abs. 1 GG besitzen die Länder zw ...
a) Die Landesregelungen zur zwangsweisen Unterbringung psychisch ...
b) Auch das Therapieunterbringungsgesetz knüpft für die ...
3. Die Regelung der Therapieunterbringung ist für das vom Bu ...
a) Das Therapieunterbringungsgesetz ist -- wie auch die Sicherung ...
b) Die Therapieunterbringung ähnelt in ihrem Regelungsgehalt ...
c) Die Therapieunterbringung besitzt schließlich eine l&uum ...
4. Diese kompetenzielle Zuordnung wird der Grundkonzeption der Ar ...
a) Die Systematik der Art. 70 ff. GG verbietet eine extensi ...
b) Den verfassungsrechtlichen Anforderungen kann daher nur entspr ...
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