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Informationen zum Dokument  BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. Sachbericht
I. Verfahrensgegenstand
II. Prozessgeschichte
1. BeschwerdevorbringenDie Beschwerdeführer und die Antragst ...
2. Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank und der Deuts ...
a) Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank ist der OMT-Bes ...
b) Nach Ansicht der Deutschen Bundesbank ist die Annahme einer St ...
III. Maßgebliche Rechtsvorschriften und Rechtsprechung
1. RechtsvorschriftenDie maßgeblichen Artikel des Grundgese ...
2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsa) Das Bundesverfa ...
b) Das Handeln der Organe und Stellen der Europäischen Union ...
c) Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt si ...
aa) Auf die zulässige Rüge einer Ultra-vires-Handlung h ...
bb) Hat die Maßnahme eines Organs oder einer sonstigen Stel ...
cc) Die dargestellten Grundsätze zum Schutz der Verfassungsi ...
d) Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Mitgliedschaft De ...
B. Zur Gültigkeit des OMT-Beschlusses (Vorlagefrage 1)
I. Entscheidungserheblichkeit
1. Vorbeugender RechtsschutzFür die Zulässigkeit der Ve ...
2. Ultra-vires-AktVerstieße der OMT-Beschluss gegen das gel ...
a) Ein hinreichend qualifizierter Verstoß setzt voraus, das ...
b) Ein Handeln der Europäischen Zentralbank außerhalb  ...
aa) Überschritte die Europäische Zentralbank mit dem OM ...
bb) Sollte der OMT-Beschluss gegen das Verbot monetärer Haus ...
3. Handlungs- und Unterlassungspflichten deutscher StaatsorganeEi ...
a) Handelt ein Organ oder eine sonstige Stelle der Europäisc ...
b) Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung dürfen dar ...
aa) Die Mitgliedstaaten und ihre Verfassungsorgane tragen -- nebe ...
bb) Aus der Integrationsverantwortung erwächst für den  ...
c) Ein Verstoß gegen diese aus der Integrationsverantwortun ...
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgeric ...
bb) Entsprechendes gilt für den Organstreit. Die in Art.&nbs ...
II. Interpretation des Unionsrechts durch das Bundesverfassungsgericht
1. Überschreitung des Mandats der Europäischen Zentralb ...
a) Für die Zuständigkeiten des Europäischen System ...
aa) Die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäisc ...
(1) Die Unabhängigkeit, die die Europäische Zentralbank ...
(2) Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ste ...
bb) Nach Art.  3 Abs.  1 Buchstabe c AEUV besitzt die E ...
cc) Die Währungspolitik ist nach Wortlaut, Systematik und Zi ...
b) Die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik im Sinn ...
c) Nach diesen Grundsätzen dürfte der OMT-Beschluss --  ...
aa) Mit dem OMT-Beschluss sollen Zinsaufschläge auf Staatsan ...
bb) Dass dem OMT-Beschluss keine währungspolitische Zielsetz ...
cc) Gegen eine Zuordnung des OMT-Beschlusses zu den in Art.  ...
dd) Auch dürfte die von der Europäischen Zentralbank be ...
ee) Der Ankauf von Staatsanleihen auf der Grundlage des OMT-Besch ...
2. Verstoß gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzi ...
a) Art.  123 AEUV und Art.  21.1. ESZB-Satzung verbiete ...
b) Auch im vorliegenden Zusammenhang hat der Gerichtshof in der R ...
c) Neben den oben bereits genannten Gesichtspunkten der Neutralis ...
aa) Ein (teilweiser) Verzicht des Eurosystems auf in Staatsanleih ...
bb) Auch ein Ankauf von Staatsanleihen, mit denen ein erhöht ...
cc) Auch ein Halten von Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit ...
dd) Für eine Umgehung des Verbotes der monetären Hausha ...
ee) Vergleichbare Effekte können auch entsprechende Ankü ...
3. Irrelevanz der Berufung auf eine "Störung des geldpolitis ...
4. Möglichkeit einer unionsrechtskonformen AuslegungDie gesc ...
C. Hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung verschiedener Bestimmungen des Unionsrechts
D.
E.
F.
I.
1. Die Grenzen des vernünftigerweise überhaupt Verregel ...
2. Die Angewiesenheit richterlichen Entscheidens auf determinatio ...
3. Bei der Bestimmung der Reichweite richterlicher Kompetenzen mu ...
4. Richterliche Zurückhaltung durch Ausschluss richterlicher ...
5. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Grenz ...
II.
1. Die Frage, wie Bundestag und Bundesregierung auf eine Verletzu ...
2. Es verwundert deshalb nicht, dass sich diesbezügliche Reg ...
3. Dem Problem der Unmöglichkeit einer rechtsgeleiteten Best ...
4. Ein Bewusstsein davon, aber keine Bereitschaft, die notwendige ...
5. Das Verhalten von Organen und sonstigen Einrichtungen der Unio ...
1. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt keine allgemeine Verfassu ...
2. a) Zu den vornehmsten Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts g ...
b) Von den Fällen der Betroffenheit in einem materiellen Gru ...
3. Nunmehr erweitert der Senat die Möglichkeit des Einzelnen ...
a) Gegenstand der Identitätskontrolle ist die Einhaltung &au ...
b) Die Kernfrage ist indes, aus welchen Gründen dem Einzelne ...
4. Der Antrag im Organstreitverfahren ist aus entsprechenden Gr&u ...

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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