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Informationen zum Dokument  BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des Ges ...
2. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung der Filmabga ...
a) Mit dem Filmförderungsgesetz vom 22. Dezember 1967 (BGBl  ...
b) Die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz umfa ...
aa) Zur Förderung der Produktion von Filmen sieht das Filmf& ...
(1) Eine Reihe allgemeiner Voraussetzungen für die Filmprodu ...
(2) Die sogenannte Referenzfilmförderung ist die Förder ...
(3) Projektfilmförderung wird nach dem Filmförderungsge ...
(4) Bei der Kurzfilmförderung wird dem Hersteller eines von  ...
(5) Drehbuchförderung kann dem Autor oder der Autorin eines  ...
bb) Die zweite Säule der Filmförderung ist die Absatzf& ...
cc) Der dritte wesentliche Förderungstypus ist die Abspielf& ...
dd) Weitere Fördermöglichkeiten bestehen für Ma&sz ...
c) Nach dem Filmförderungsgesetz 2004 sind die Betreiber von ...
aa) Nach § 66 FFG 2004 sind Filmtheaterbetreiber abgabepflic ...
bb) Die Abgabe der Videowirtschaft wurde mit dem Ersten Gesetz zu ...
cc) Die Fernsehveranstalter beteiligten sich an der Filmförd ...
d) Für die Verwendung des Abgabeaufkommens sind Differenzier ...
e) Die Europäische Kommission behandelt die Filmförderu ...
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen betreiben Filmtheater. Im verwa ...
2. a) Auf die Sprungrevisionen der Beschwerdeführerinnen set ...
b) Mit in den Rechtsgründen gleichlautenden Urteilen vom 23. ...
3. Die von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Anhörung ...
III.
1. a) Die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz s ...
b) Darüber hinaus genüge das Filmförderungsgesetz  ...
c) Die Übergangsnorm des Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG füh ...
2. § 66 FFG genüge ferner nicht den verfassungsrechtlic ...
a) Die Kinobetreiber bildeten mit den gleichfalls zur Finanzierun ...
b) Eine Sachnähe der Gruppe zum kreativ-künstlerischen  ...
c) Der Gesetzgeber sei seiner verfassungsrechtlich verankerten Pf ...
d) § 66 FFG 2004 verstoße ferner gegen das Gebot der A ...
e) Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerdeführerinn ...
f) Das Bundesverwaltungsgericht habe schließlich das grundr ...
B. – I.
1. Der Deutsche Bundestag hält die Verfassungsbeschwerden f& ...
a) Die Regelungen des Filmförderungsgesetzes würden vom ...
b) Die angegriffene Regelung beachte auch die finanzverfassungsre ...
c) Die Filmförderungsanstalt sei in ausreichendem Maß  ...
d) Da die Zuordnung des Filmförderungsgesetzes zum Kompetenz ...
2. Die Bundesregierung erachtet das Filmförderungsgesetz 200 ...
a) Die Förderung der Filmwirtschaft nach diesem Gesetz k&oum ...
b) Das Filmförderungsgesetz 2004 sei materiell verfassungsge ...
aa) Bei der Sonderabgabe gehe es darum, von denjenigen, die einen ...
bb) Die Filmförderungsanstalt sei hinreichend demokratisch l ...
3. Der Senat von Berlin hat im Namen aller Länderregierungen ...
4. Die Filmförderungsanstalt als Beteiligte des Ausgangsverf ...
5. Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO), die Al ...
6. Der HDF Kino e.V. hält die Filmabgabe, überwiegend a ...
7. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat eine St ...
II.
1. In der mündlichen Verhandlung haben die Beschwerdefü ...
2. Als sachverständige Auskunftspersonen wurden Prof. Dr. Ge ...
C.
I.
1. § 66 FFG 2004 als gesetzliche Grundlage der Abgabenerhebu ...
a) aa) Der Begriff des Rechts der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 ...
bb) (1) Danach besteht für das Filmförderungsgesetz, de ...
(2) Das Unionsrecht und die Genehmigung der bundesgesetzlich vorg ...
(3) Der Bundeskompetenz für das Filmförderungsgesetz in ...
b) Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Inanspr ...
aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und so ...
bb) Die Einschätzung des Gesetzgebers, die getroffenen bunde ...
2. Die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung der Filmabgabe stehen ...
a) Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben auf der Grundlage der S ...
b) Nach diesen Maßstäben entsprechen die gesetzlichen  ...
aa) Bei der Abgabe nach §§ 66 ff. FFG handelt es s ...
bb) Die Erhebung der Abgabe dient dem Ziel der Förderung der ...
cc) Die mit der Abgabe belasteten Untergruppen der Kinobetreiber  ...
(1) Die Berufung der Beschwerdeführerinnen darauf, dass den  ...
(2) Dass die Abgabe drei verschiedene Teilgruppen betrifft, zwisc ...
(3) Unschädlich ist, dass in den drei abgabebelasteten Verwe ...
(a) Eine Pflicht des Gesetzgebers, mit der Abgabenbelastung auf j ...
(b) Die gesetzgeberische Belastungsentscheidung, die anfängl ...
(4) An der Homogenität der abgabebelasteten Gruppe und an ih ...
(5) Der Verfassungsmäßigkeit der Abgabenregelung des & ...
(a) Im Hinblick auf diejenigen Fernsehveranstalter, die mit der F ...
(b) Es kann offenbleiben, ob und inwieweit die im Jahr 2010 in Kr ...
(c) Unbedenklich ist auch, dass das Gesetz in seiner rückwir ...
dd) Das Abgabenaufkommen wird im Sinne des die Abgabepflichtigen  ...
ee) Der für Sonderabgabenregelungen geltenden Pflicht zur &U ...
3. Der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelunge ...
a) Nach dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) bedarf alles am ...
b) Die Entscheidungsträger der Filmförderungsanstalt si ...
aa) Der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt, der ü ...
bb) Obwohl die Entscheidungsträger der Filmförderungsan ...
(1) Hinsichtlich des Erlasses von Abgabenbescheiden und damit zus ...
(2) Auch hinsichtlich der mit der Abgabe finanzierten Förder ...
(a) Die regelmäßig in höherem Maße bewertun ...
(b) Die Förderentscheidungen des Vorstandes sind danach zure ...
(c) Hinsichtlich der Entscheidungen, die die Vergabekommission zu ...
4. Ob das Filmförderungsgesetz in der hier maßgebliche ...
II.
1. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, das Bundesverwal ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ...
a) aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlich ...
bb) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und An ...
(1) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den F&au ...
(2) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzli ...
(3) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrecht ...
b) Eine nicht mehr verständliche oder unhaltbare Auslegung u ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 14.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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