1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   75% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   90% (516) Rang:   97% (656) 3. Zitiert durch: BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 161, 136 - Nichtzulassung NPD-Landesliste BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte 4. Zitiert selbst: BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 131, 316 - Landeslisten BVerfGE 130, 212 - Minderjährigenanteile in Wahlkreisen BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG BVerfGE 124, 1 - Nachwahl BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 121, 266 - Landeslisten BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen BVerfGE 96, 260 - Normwiederholung BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 16, 130 - Wahlkreise BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel BVerfGE 1, 14 - Südweststaat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Seit Inkrafttreten des so genannten Direktwahlaktes (Akt zu ... b) Im Zuge der europäischen Integration sind dem Europä ... c) An der siebten Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7 ... 2. Die bei der Europawahl 2009 zur Anwendung gekommene Fünf- ... 3. a) Auf einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Carlo ... b) aa) Am 4. Juni 2013 brachten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP  ... bb) Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf schlug die F ... cc) Im Gesetzgebungsverfahren äußerten sich die von de ... dd) Der Deutsche Bundestag nahm den Gesetzentwurf in der Plenarsi ... II. 1. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführer halten § ... a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Überpr&u ... b) Überwiegend messen die Antragstellerinnen und Beschwerdef ... 2. a) Die Anträge in den Organstreitverfahren und die Verfas ... b) Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, die Drei-Prozent-Sp ... aa) Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes habe es in Deutschland k ... bb) Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab sei zur& ... cc) Selbst wenn man von der Verankerung der Erfolgswertgleichheit ... 3. In der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 haben ... B. I. II. C. I. 1. Der Gesetzgeber war nicht bereits wegen der Bindungswirkung de ... 2. Das Europawahlgesetz ist deutsches Bundesrecht und als solches ... a) Gemäß Art.  8 Abs.  1 des Direktwahlaktes ... b) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ge ... 3. Die dem Urteil vom 9. November 2011 zugrunde liegenden Ma&szli ... a) aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für d ... bb) Aufgrund der durch europäisches Recht (Art.  1 Abs. ... cc) Die von Art.  14 Abs.  2 UAbs.  1 Satz 3 EUV-L ... dd) Der aus Art.  21 Abs.  1 GG abzuleitende Grundsatz  ... ee) Die Drei-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs.  7 EuWG b ... ff) Zwischen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parte ... (1) Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unterliegt ebenso wie  ... (2) Differenzierende Regelungen müssen zur Verfolgung ihrer  ... (3) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlrechtsgleichhe ... gg) Für Differenzierungen im Rahmen der Wahlrechtsgleichheit ... b) Weder die Anhörung der Sachverständigen durch den In ... II. 1. Der Senat hat im Urteil vom 9. November 2011 festgestellt, das ... a) Eine unionsrechtliche Sperrklausel auf der Grundlage des Art.& ... b) Auch in tatsächlicher Hinsicht haben sich während de ... 2. Die Drei-Prozent-Sperrklausel findet keine Rechtfertigung im H ... a) Die Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes z ... b) Das Europäische Parlament strebt ausweislich seiner Entsc ... c) Es ist nämlich bereits in tatsächlicher Hinsicht nic ... aa) Derzeit lässt sich nicht einmal abschätzen, in welc ... bb) Es ist auch nicht belegbar, dass die Mehrheitsbildung im Euro ... (1) Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Zusammenarbeit  ... (2) Darüber hinaus kann auch nicht ohne weiteres unterstellt ... (3) Die in der mündlichen Verhandlung genannte Zahl von k&uu ... (4) Im Hinblick auf die Integrationskraft der Fraktionen ist schl ... 3. Die Drei-Prozent-Sperrklausel greift zwar weniger intensiv in  ... III. D. E. I. 1. Der Feststellung des Senats, dass die Sperrklausel des §  ... 2. Ebenso stimme ich der Feststellung des Senats zu, dass mit der ... 3. Schließlich ist mit dem Senat davon auszugehen, dass auf ... II. 1. Die Ausgestaltung des Wahlrechts ist Sache des Gesetzgebers. I ... 2. Demgegenüber legt der Senat seiner Entscheidung hinsichtl ... 3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Senat ... 4. Soweit der Senat darauf verweist, dass im Falle eintretender F ... III. 1. Die Entscheidung des Senats führt zur Unzulässigkeit ... 2. Der Gesetzgeber hat seine Prognoseentscheidung, dass ohne den  ... a) Dass der Verzicht auf Sperrklauseln und äquivalente Regel ... b) Die Prognose des Gesetzgebers, dass eine weitere Zersplitterun ... c) Die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Euro ... 3. Durchgreifende Zweifel, dass § 2 Abs.  7 EuWG den Gr ... a) Auszugehen ist insoweit von der Intensität des Eingriffs  ... b) Mit der Festlegung einer Sperrklausel in Höhe von 3% bewe ... c) Der Erforderlichkeit der Regelung des § 2 Abs.  7 Eu ...