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Informationen zum Dokument  BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im 18. Deutschen Bunde ...
2. Damit unterschreitet die Gesamtheit der Abgeordneten der Oppos ...
3. Vergleichbare parlamentarische Kräfteverhältnisse ga ...
4. In seiner Sitzung am 3. April 2014 stimmte der Antragsgegner & ...
a) Der durch die Antragstellerin sowie die Fraktion BÜNDNIS  ...
b) Der allein durch die Antragstellerin eingebrachte "Entwurf ein ...
c) Die streitgegenständliche Änderung der GO-BT ist im  ...
II.
1. a) Sie ist der Ansicht, der Zulässigkeit ihrer Anträ ...
b) Auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis sei bei alle ...
2. a) Zur Begründung ihres Antrags zu 1 macht sich die Antra ...
aa) Aus dem Demokratieprinzip (Art.  20 Abs.  1 und 2 G ...
bb) Für dieses Ergebnis spreche auch die im Grundgesetz ange ...
cc) Mit der stattdessen erfolgten Ergänzung der GO-BT sei de ...
dd) Der Sache nach rügt die Antragstellerin schließlic ...
b) Zur Begründung ihres Antrags zu 2 macht sich die Antragst ...
c) Lediglich zur Begründung des Antrags zu 3 beruft sich die ...
III.
1. Der Antragsgegner hält die Anträge für unzul&au ...
a) Es fehle an einem feststellungsfähigen Verfassungsrechtsv ...
b) Die Sonderlage der parlamentarischen Opposition sei primä ...
2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bund ...
3. In ihrer Replik weist die Antragstellerin darauf hin, dass die ...
IV.
B.
I.
II.
III.
1. Mit ihren Anträgen zu 1 und zu 2 wendet sich die Antragst ...
2. Mit ihrem Antrag zu 3 greift die Antragstellerin den Beschluss ...
IV.
V.
1. Soweit sich die Antragstellerin hinsichtlich des Antrags zu 3  ...
2. Auch hinsichtlich der Anträge zu 1 und zu 2 ist die Antra ...
a) Fraktionen sind berechtigt, sowohl eigene Rechte als auch Rech ...
b) Die Antragstellerin beruft sich auf einen Verstoß gegen  ...
c) Hingegen geht die Auffassung des Antragsgegners fehl, der Antr ...
3. a) Allerdings ist die Begründung, mit der eine Erstreckun ...
b) Unzulässig ist der Antrag zu 2 ferner, soweit danach der  ...
c) Entsprechendes gilt hinsichtlich der - parallel gelagerten - i ...
VI.
VII.
1. Soweit die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Rechts ...
2. Auch der vom Antragsgegner ins Feld geführte Subsidiarit& ...
3. Dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin hinsichtlic ...
C.
I.
1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung de ...
a) Der verfassungsrechtliche Schutz der Opposition wurzelt im Dem ...
b) Zusätzlich verfassungsrechtlich abgesichert ist das Recht ...
c) Die zentrale Rolle der parlamentarischen Opposition bei der Au ...
d) Das individuelle Recht zum - sowohl strukturellen als auch sit ...
e) Damit die Opposition ihre parlamentarische Kontrollfunktion er ...
2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifisc ...
a) Das Grundgesetz schweigt bereits über den Begriff der Opp ...
b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich nichts ...
3. Einer Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte  ...
a) Alle Mitglieder des Bundestages verfügen grundsätzli ...
b) Die Zuweisung spezifischer Oppositionsrechte stellt eine Bevor ...
aa) Von der Möglichkeit eines Opponierens im konkreten Einze ...
bb) Auch die besondere Situation einer "entrechteten" Opposition  ...
cc) Ebenso wenig vermag der Hinweis auf besondere Funktionen der  ...
dd) Die Antragstellerin kann schließlich auch nicht mit dem ...
4. Auch der dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nahe kommend ...
a) Aufgrund des expliziten Wortlauts der Grundgesetzbestimmungen  ...
b) Auch von einem "Verfassungswandel" ist vorliegend nicht auszug ...
c) Die umstrittene Rechtsfigur verfassungswidrigen Verfassungsrec ...
d) Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Absenkung der gr ...
aa) Insbesondere existiert keine unbeabsichtigte Regelungslü ...
bb) Eine andere Bewertung ist schließlich auch nicht durch  ...
II.
1. Soweit grundgesetzlich geregelte Minderheitenrechte auch vom A ...
2. Soweit grundgesetzlich nicht speziell geregelte Minderheitenre ...
a) Die begehrte Einfügung spezifischer Oppositionsrechte dur ...
aa) Nach den oben genannten Maßstäben (vgl. Rn. 95 ff. ...
bb) Die in der Oppositionsspezifität des begehrten zusä ...
b) Die begehrte Einfügung spezifischer Oppositionsrechte dur ...
III.
1. Soweit sich das im Antrag zu 3 zum Ausdruck kommende Begehren  ...
2. Im Übrigen begehrt die Antragstellerin mit ihrem Antrag z ...
3. Der Hilfsantrag (Buchstabe b) des Antrags zu 3 muss nach dem W ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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