VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 142, 234 - Cybercrime  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz gerichtete Verfass ...
2. Die in Art.  25 bis Art.  34 CCC vorgesehene Erhebun ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
2. In der Sache gehe die Verfassungsbeschwerde unzutreffend davon ...
B.
I.
1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zuläs ...
a) Das Zustimmungsgesetz nach Art.  59 Abs.  2 Satz 1 G ...
b) Gemessen daran sind die Rechtshilfevorschriften in Art.   ...
aa) Bereits nach dem Wortlaut der genannten Vorschriften werden n ...
bb) Gegen die unmittelbare Anwendbarkeit der Rechtshilfevorschrif ...
cc) Der Zweck des Übereinkommens spricht ebenfalls gegen die ...
dd) Schließlich sind die Art.  25 bis 31, 33 und 34 CC ...
ee) Mithin sind die Regelungen in Art.  25 bis 31, 33 und 34 ...
2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann eine Be ...
II.
1. a) Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betrof ...
b) Gemessen an diesen Maßstäben ist eine eigene, gegen ...
aa) Soweit die Bundesrepublik Deutschland in Art.  32 CCC de ...
bb) Mit ihrem Vortrag, sie nutzten Telekommunikationsnetze und in ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Zustimmung zu A ...
a) In der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde (§ 23 ...
b) Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Beschwerdeführe ...
aa) (1) Da die Regelung in Art.  32 Buchstabe a CCC ausschli ...
(2) Diese Rechtsprechung erfordert im Hinblick auf Art.  32  ...
bb) Auch mit Blick auf Art.  32 Buchstabe b CCC haben die Be ...
I.
1. Zweck der Begründungsanforderungen in § 23 Abs.  ...
2. Die Verfassungsmäßigkeit von Art.  32 Buchstab ...
II.
1. Die Verarbeitung offen zugänglicher Computerdaten durch d ...
a) Die Erhebung von Daten aus öffentlich zugänglichen Q ...
aa) Unterhalb der Eingriffsschwelle bleiben insbesondere die F&au ...
bb) Derartige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbe ...
b) Eine Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen kann der Geset ...
aa) Daneben sieht das Grundgesetz eine Übertragung von Hohei ...
bb) Eine Übertragung von Hoheitsrechten auf ausländisch ...
cc) Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Erhebung off ...
dd) Der Gesetzgeber kann ausländische Staaten somit nicht zu ...
c) Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten unmittelbar nur f&uum ...
aa) Dessen ungeachtet darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand ni ...
bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann Grundlage ...
2. Art.  32 Buchstabe a CCC in Verbindung mit dem Zustimmung ...
a) Art.  32 Buchstabe a CCC in Verbindung mit dem Zustimmung ...
b) Art.  32 Buchstabe a CCC in Verbindung mit dem Zustimmung ...
c) Der Gesetzgeber kann sich seinen verfassungsrechtlichen Bindun ...

Bearbeitung, zuletzt am 14.07.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).