1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   76% (516) Rang:   91% (656) 3. Zitiert durch: BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 159, 26 - Äußerungen Merkel BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 149, 160 - Vereinsverbote BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht 4. Zitiert selbst: BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss BVerfGE 112, 1 - Bodenreform III BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I BVerfGE 105, 197 - Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit BVerfGE 92, 26 - Zweitregister BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 55, 349 - Hess-Entscheidung BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 49, 24 - Kontaktsperre-Gesetz BVerfGE 40, 141 - Ostverträge BVerfGE 27, 44 - Parlamentarisches Regierungssystem BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 2, 347 - Kehler Hafen BVerfGE 1, 372 - Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen BVerfGE 1, 14 - Südweststaat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Anlass des Untersuchungsausschussverfahrens waren die im Somme ... 2. Der BND betrieb gemeinsam mit der NSA unter dem Projektnamen J ... 3. Am 20. März 2014 beschloss der Deutsche Bundestag auf Ant ... 4. Der Untersuchungsausschuss befasste sich in der Folge zunä ... 5. Nachdem eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Informati ... 6. Aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Ergebnisse der  ... 7. Das Bundeskanzleramt übermittelte dem Untersuchungsaussch ... 8. Die Antragstellerin zu 3. beantragte am 21. Mai 2015 (Ausschus ... 9. Mit einem überwiegend als GEHEIM eingestuften Schreiben v ... 10. Am 18. Juni 2015 fasste der Untersuchungsausschuss auf Antrag ... II. 1. Die Antragstellerinnen sehen ihren Antrag als zulässig an ... a) Sie seien parteifähig. ... aa) Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. seien als Fraktionen d ... bb) Aufgrund des § 126a Abs.  1 Nr.  1 Satz 1 GO-B ... b) Die Antragstellerinnen seien berechtigt, im Organstreit die Ve ... 2. Der Antrag sei begründet. Die Antragsgegnerin zu 1. und d ... a) Die Weigerung sei nicht von einer verfassungsrechtlichen Schra ... aa) Die Antragsgegnerin zu 1. und der Antragsgegner zu 2. hä ... bb) Für die Berücksichtigungsfähigkeit im Sinne ei ... cc) Letztlich ergebe eine Auslegung des Abkommens gemäß ... dd) Auch die "Third Party Rule" stehe einer Vorlage von Informati ... b) Ungeachtet dessen unterlägen die Staatswohlbelange, die s ... aa) Die Achtung der Souveränität sowie des Existenz- un ... bb) Von dem Belang der staatlichen Sicherheit der Vereinigten Sta ... cc) Das Interesse des Deutschen Bundestages an der vollständ ... dd) Dass die Antragsgegnerin zu 1. im Benehmen mit dem Untersuchu ... 3. Die Antragstellerinnen verweisen zur Begründung ihrer Ans ... III. 1. Würden die streitgegenständlichen, dem Untersuchungs ... a) Damit der Staat seine Schutzpflichten erfüllen könne ... b) Um am internationalen nachrichtendienstlichen Informationsaust ... c) Der im Geheimschutzabkommen enthaltene Zustimmungsvorbehalt l& ... 2. Die Antragsgegnerin zu 1. müsse von Verfassungs wegen ein ... 3. Die Antragsgegnerin zu 1. und der Antragsgegner zu 2. hät ... IV. B. I. II. III. 1. Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. sind jeweils für s ... a) Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. sind nach Art.  93 ... b) Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. sind zugleich in der Ge ... 2. Die Antragstellerin zu 3. ist gemäß Art.  44 A ... IV. 1. Nach § 64 Abs.  1 BVerfGG ist der Antrag nur zul&aum ... 2. Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. sind nicht antragsbefug ... a) Nach Art.  44 Abs.  1 Satz 1 GG ist nur eine Viertel ... b) Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. können sich aber a ... 3. Die Antragstellerin zu 3. ist nicht antragsbefugt. ... a) Da die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. in der Gesamtheit ih ... b) Die Antragstellerin zu 3. ist auch nicht befugt, als Viertelmi ... V. VI. VII. VIII. C. I. 1. Nach Art.  44 Abs.  1 Satz 1 GG hat der Deutsche Bun ... a) Das in Art.  44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht ... b) Der Untersuchungsausschuss ist gemäß Art.  44  ... 2. Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungs ... a) Völkerrechtliche Verpflichtungen können demgemä ... b) Begrenzt wird das Beweiserhebungsrecht parlamentarischer Unter ... c) Gründe, einem Untersuchungsausschuss Informationen vorzue ... aa) Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und  ... bb) Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und  ... (1) Das Grundgesetz verpflichtet die Verfassungsorgane im Rahmen  ... (2) Zur Effektivierung der Beschaffung und Auswertung von Informa ... (a) Der Bund hat gemäß Art.  32 GG die Zustä ... (b) Vor diesem Hintergrund obliegt das Verhandeln und Abschlie&sz ... d) Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts bildet das Wohl  ... e) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben darüb ... f) Das Beweiserhebungsrecht endet schließlich an der Grenze ... 3. Nimmt die Bundesregierung das Recht für sich in Anspruch, ... II. 1. Das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses umfasst  ... a) Es besteht ein besonderes Informationsinteresse des Untersuchu ... b) Angesichts von Art und Umfang der den Nachrichtendiensten an d ... c) Das aus dem Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses  ... 2. Dem Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses steht da ... a) Sowohl nach Maßgabe des gemeinsamen Verständnisses  ... aa) Der Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA liegen das Ge ... bb) Ungeachtet dieser bilateralen Vereinbarungen und Absprachen w ... (1) Der "Third Party Rule" wird als Auskunftsverweigerungsgrund g ... (2) Bei der "Third Party Rule" handelt es sich jedenfalls um eine ... cc) Nach dem Willen der Vereinigten Staaten von Amerika, dem die  ... b) Die der Antragsgegnerin zu 1. obliegende Einschätzung, du ... aa) Die tatsächliche und rechtliche Wertung der Antragsgegne ... bb) Die Antragsgegnerin zu 1. hat plausibel dargelegt, dass Nachr ... 3. Das Interesse an der Erhaltung der außen- und sicherheit ... a) Im Rahmen der Abwägung der konfligierenden Interessen ist ... b) Zudem besteht die Gefahr des Entstehens eines kontrollfreien R ... 4. Die Antragsgegnerin zu 1. und der Antragsgegner zu 2. haben ih ... a) Zwar vermag allein das Argument entgegenstehender völkerr ... b) Die Antragsgegner haben zudem zur Plausibilisierung und Ü ... D.