1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 136 - Nichtzulassung NPD-Landesliste BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 19. November 2 ... a) Die in § 6 Abs.  3 und 6 BWahlG verankerte Fünf ... b) Durch die Einführung einer Eventualstimme, mit welcher de ... c) Von den Bundestagsparteien seien die Begrenzungen der unittelb ... d) Die dargestellten Verfassungsverstöße hätten j ... 2. Der Bundestag hat den Wahleinspruch des Beschwerdeführers ... a) Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, die Sperrklaus ... b) Soweit der Beschwerdeführer meine, es bestehe eine "versc ... II. 1. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 27. August 201 ... 2. Zur Begründung seiner Beschwerde wiederholt und vertieft  ... a) Hinsichtlich der Fünf-Prozent-Sperrklausel macht er gelte ... b) Außerdem habe das Fehlen eines Eventualstimmrechts die B ... c) Der Beschwerdeführer macht weiterhin eine Verletzung der  ... aa) Durch die Umleitung staatlicher Geldmittel auf Fraktionen, Ab ... bb) Die Bereitstellung der staatlichen Mittel in der dargestellte ... (1) Partei und Fraktion bildeten eine politische Einheit. Verlaut ... (2) Auch die Aktivitäten der Stiftungen seien parteipolitisc ... (3) Die Abgeordnetenmitarbeiter würden für Parteizwecke ... cc) Geradezu abwegig sei es zu behaupten, die verschleierte Wahlk ... d) Die zu hohe Sperrklausel und das Fehlen eines Eventualstimmrec ... III. IV. 1. Insbesondere aufgrund der Sendung des ARD-Fernsehmagazins "Rep ... 2. Mit Verfügung des Berichterstatters vom 9. August 2016 si ... 3. Nach erfolgter Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftlichen A ... a) Die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfah ... b) Hinsichtlich der anderen Aktivitäten ergebe sich aus den  ... c) Hinzu komme, dass die Zweifel der Staatsanwaltschaft hinsichtl ... B. I. 1. Gemäß § 48 Abs.  1 Halbsatz 2, § 23  ... 2. a) Wahlfehler sind alle Verstöße gegen Wahlvorschri ... b) Neben der Möglichkeit eines Wahlfehlers hat der Beschwerd ... II. 1. Der Vortrag des Beschwerdeführers lässt einen Wahlfe ... a) Konkrete Umstände, aus denen sich die Möglichkeit ei ... b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemein gehalte ... 2. Auch soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Bereitste ... a) Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde ist der auf den Ein ... b) Auch die allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführ ... aa) Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, die Zuweisu ... (1) Die Fraktionen, die als ständige Gliederungen des Bundes ... (2) Die Verwendung der den Fraktionen zur Verfügung gestellt ... (3) Nach dem gesetzlichen Regelungskonzept ist die Verwendung von ... bb) Dabei kann der Beschwerdeführer sich nicht auf den Hinwe ... cc) Vor diesem Hintergrund kommt es auf die verfassungsrechtliche ... C. I. 1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Demokrat ... 2. Der aus Art.  21 Abs.  1 GG abzuleitende Grundsatz d ... 3. a) Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleic ... b) Hierzu zählen insbesondere die mit der Wahl verfolgten Zi ... c) aa) Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, kollidie ... bb) Differenzierende Regelungen müssen zur Verfolgung ihrer  ... cc) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlrechtsgleichhe ... II. 1. a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtspr ... b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers geben keine V ... aa) Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass bei der Bunde ... (1) Dies gilt zunächst, soweit der Beschwerdeführer auf ... (2) Die Rechtfertigung der Sperrklausel ist, anders als der Besch ... (3) Der Argumentation des Beschwerdeführers, es sei bei der  ... (4) Soweit der Beschwerdeführer von einer sperrklauselbeding ... bb) Auch eine für die verfassungsrechtliche Beurteilung der  ... cc) (1) Schließlich fordert entgegen der Ansicht des Beschw ... (2) Vor diesem Hintergrund mag dahinstehen, ob mit Blick auf die  ... 2. Hiervon ausgehend ist auch die Einführung einer Eventuals ... 3. Schließlich ist die Wahlprüfungsbeschwerde offensic ... a) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass sich aus  ... aa) Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG liegt das Bild eines Abg ... bb) Als Verbindungsglied zwischen Parlament und Bürger geh&o ... cc) Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass die Wah ... dd) Zutreffend ist freilich die Beobachtung, dass eine trennschar ... b) Soweit der Beschwerdeführer eine solche Beteiligung von A ... aa) (1) Nehmen Abgeordnetenmitarbeiter während der Dienstzei ... (2) Dabei ist für die Annahme einer "Art Beweis des ersten A ... (3) Vielmehr haben die Wahlprüfungsorgane auf der Grundlage  ... bb) Der ganz überwiegende Teil der vom Beschwerdeführer ... (1) (a) Der bloße Hinweis auf die Höhe der für di ... (b) Ebenso müssen die Ausführungen des Beschwerdefü ... (2) Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zur unz ... (3) Nichts anderes gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend ... (4) Ebenfalls nicht geeignet, den missbräuchlichen Einsatz v ... (5) Schließlich muss die Behauptung des Beschwerdeführ ... cc) Anhaltspunkte für einen unzulässigen Einsatz von Ab ... (1) In dem Bericht des Politikmagazins "Report Mainz" vom 17. Sep ... (2) Demgegenüber erklärten in dem aufgrund des "Report  ... (3) Vor diesem Hintergrund kann die Behauptung des Beschwerdef&uu ... (a) Dies gilt bereits hinsichtlich der im Bericht des Politikmaga ... (b) Hinzu kommt, dass sich der Bericht des Politikmagazins "Repor ... (4) Eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts von Amts  ... (a) Soweit der Beschwerdeführer die Vernehmung der verantwor ... (b) Sonstige Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverha ... (5) Der vorliegenden Wahlprüfungsbeschwerde vermag dieses Re ... III. 1. Soweit bereits kein Wahlfehler gegeben ist, ist eine Verletzun ... 2. Hinsichtlich der sich aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittl ...