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Informationen zum Dokument  BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Mit dem SSM-VO-Gesetz ermächtigte der Deutsche Bundestag  ...
2. Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates zur Übertragu ...
3. Mit der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zen ...
4. Die Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlam ...
5. Die mit der EBA-Ä-Verordnung bewirkten Änderungen de ...
6. Zur Harmonisierung des Abwicklungsrechts für Kreditinstit ...
7. Zur Konkretisierung der BRRD hat die Kommission, gestützt ...
8. Die Umsetzung der BRRD erfolgte in Deutschland durch das Geset ...
9. Am 18. Dezember 2013 haben sich die im Rat Wirtschaft und Fina ...
10. Am 15. Juli 2014 verabschiedete der Rat die Verordnung (EU) N ...
11. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/81 des Rates v ...
12. Am 2. November 2015 hat der Deutsche Bundestag schließl ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Beim SSM-VO-Ge ...
2. SSM-VO-Gesetz, SSM-Verordnung und EBA-Ä-Verordnung verlet ...
a) SSM-VO-Gesetz, SSM-Verordnung und EBA-Ä-Verordnung sä ...
b) Die SSM-Verordnung verstoße offensichtlich gegen Art. 19 ...
3. Die SRM-Verordnung könne nicht auf Art. 114 Abs. 1 AEUV g ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
a) Das SSM-VO-Gesetz stelle zwar grundsätzlich einen tauglic ...
b) Ferner sei eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG nicht hinreic ...
c) Die Verfassungsbeschwerden seien jedenfalls unbegründet,  ...
2. Nach Ansicht des Deutschen Bundestages sind die Verfassungsbes ...
a) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen das SSM-VO-Gesetz  ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien - soweit zulässig - jedo ...
3. Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsätzen vom 9.  ...
IV.
B.
I.
1. Tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist nach Art ...
2. Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt. Sie legen hin ...
a) Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet Bürgerinnen u ...
aa) Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG vermittelt Bürgerinnen und B&uu ...
bb) Die Ausführungen der Beschwerdeführer genügen  ...
b) Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus eine Verl ...
3. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II. is ...
II.
1. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stell ...
a) Rechtsakte des Sekundär- und Tertiärrechts der Europ ...
b) Die Verfassungsbeschwerden machen eine Verletzung der Integrat ...
aa) Eine Verletzung der Integrationsverantwortung kommt im Hinbli ...
bb) Im Hinblick auf die möglicherweise ebenfalls ultra vires ...
2. Die Beschwerdeführer tragen hinreichend substantiiert vor ...
a) Eine mögliche Verletzung in ihrem Anspruch auf Demokratie ...
b) Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus eine Verl ...
III.
C.
I.
1. Das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahl ...
a) Für die vom Grundgesetz verfasste Staatsordnung ist eine  ...
b) Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Anspruch des Bü ...
2. Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1  ...
3. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schützt daher die Wahlberechtigt ...
a) Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nic ...
b) Art und Umfang der Übertragung von Hoheitsrechten muss de ...
c) Die Ausgestaltung der Europäischen Union muss auch in der ...
aa) Ein Gleichlauf von verfassungsrechtlichen und unionsrechtlich ...
bb) Der Vollzug des Integrationsprogramms ist im Hinblick auf Meh ...
cc) Eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und K ...
dd) Auch das Unionsrecht enthält in Art. 2 und Art. 10 bis 1 ...
4. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und  ...
a) Aus der Integrationsverantwortung folgt nicht nur die Pflicht  ...
b) Dieser Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bereich de ...
aa) Bundesregierung und Bundestag dürfen am Zustandekommen u ...
bb) Bei offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenz&uu ...
(1) Ihre dauerhafte Integrationsverantwortung können die Ver ...
(2) In Ansehung offensichtlicher und strukturell bedeutsamer Komp ...
c) Eine Verletzung des Anspruchs aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in  ...
aa) Die Annahme eines Ultra-vires-Aktes setzt - ohne Rücksic ...
bb) Eine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten mitgliedsta ...
5. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit der Integrationsver ...
6. Unberührt von der Identitäts- und Ultra-vires-Kontro ...
II.
1. Der Erlass der SSM-Verordnung stellt keine hinreichend qualifi ...
a) Nach Art. 127 Abs. 6 AEUV kann der Rat der Europäischen U ...
aa) Art. 127 Abs. 6 AEUV ermöglicht die Übertragung von ...
(1) Soweit der Wortlaut von Art. 127 Abs. 6 AEUV in seiner deutsc ...
(2) Auch die systematische Stellung von Art. 127 Abs. 6 AEUV spri ...
(3) Teleologische Erwägungen stützen ebenfalls ein rest ...
(4) Die historische Auslegung ist dagegen wenig aussagekräft ...
bb) Dass die SSM-Verordnung den skizzierten Rahmen der von Art. 1 ...
(1) Mit der SSM-Verordnung ist der EZB die Aufsicht über Kre ...
(a) Die EZB ist für alle Kreditinstitute der Eurozone fü ...
(b) Hinsichtlich der weiteren in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO aufgefü ...
(aa) Die bedeutenden Kreditinstitute stehen unter direkter Aufsic ...
(bb) Für die Aufsicht über weniger bedeutende Kreditins ...
(c) In allen nicht von der SSM-Verordnung erfassten Bereichen der ...
(2) Im Ergebnis verbleiben den nationalen Aufsichtsbehörden  ...
(a) Nach der in der SSM-Verordnung geregelten Aufgabenverteilung  ...
(b) Ihre Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Bankenaufsicht &uu ...
(aa) Art. 127 Abs. 6 AEUV ermöglicht lediglich die Über ...
(bb) Eine Rückdelegation unionaler Verwaltungsaufgaben w&uum ...
(ddd) Im Übrigen bestätigt die bisherige Praxis der Ban ...
cc) Da die SSM-Verordnung nur die Aufgaben und Befugnisse auf die ...
b) Die Errichtung des Aufsichtsgremiums (Supervisory Board) durch ...
aa) Der AEU-Vertrag sieht mit dem EZB-Rat, dem Direktorium (Art.  ...
bb) Das (interne) Aufsichtsgremium bereitet lediglich Entscheidun ...
c) In der hier vorgenommenen Auslegung berührt die SSM-Veror ...
aa) Bei der Wahrnehmung der durch die Verträge und die Satzu ...
(1) Die Unabhängigkeit der EZB auch bei der Wahrnehmung der  ...
(2) Eine demokratische Rückbindung erfahren die im Vollzug d ...
(a) Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 SSM-VO richtet die EZB zur Stä ...
(b) Die SSM-Verordnung statuiert darüber hinaus Rechenschaft ...
(c) Die SSM-Verordnung sieht schließlich Rechenschafts- und ...
bb) Die Anordnung, dass Aufgaben und Befugnisse der nationalen Au ...
(1) Bis zum Inkrafttreten der SSM-Verordnung bestand in Deutschla ...
(2) Die mit Art. 19 Abs. 1 SSM-VO verbundene Absenkung des demokr ...
(3) Die sekundärrechtliche Vorgabe einer unabhängigen W ...
(a) BaFin und Deutsche Bundesbank verfügen als deutsche Beh& ...
(b) Die Tätigkeit der BaFin und Bundesbank unterliegt dar&uu ...
(c) Schließlich tragen besondere Informationsrechte dazu be ...
2. Errichtung und Kompetenzausstattung des einheitlichen Abwicklu ...
a) Errichtung und Kompetenzausstattung des Ausschusses stellen ke ...
aa) Die Errichtung von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Eu ...
(1) Die Errichtung von Agenturen und sonstigen Stellen der Europ& ...
(a) Bis zum Ende der 1990er Jahre wurde die Errichtung von Agentu ...
(b) Nach Ansicht des EuGH kann Art. 114 Abs. 1 AEUV auch als Grun ...
(2) Die Errichtung von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Eu ...
(a) Art. 114 Abs. 1 AEUV ermächtigt zu einer Angleichung der ...
(b) Systematische Gesichtspunkte unterstreichen diesen Befund. So ...
(c) Teleologische Erwägungen sprechen ebenfalls für ein ...
(3) Die Errichtung einer mit Vollzugskompetenzen ausgestatteten A ...
bb) Gründung und Kompetenzausstattung des Ausschusses gen&uu ...
(1) Die SRM-Verordnung dient der Harmonisierung des Binnenmarktes ...
(a) Die SRM-Verordnung zielt auf eine Zentralisierung der bei der ...
(b) Die Errichtung des Ausschusses als unabhängige Regulieru ...
(aa) Der Ausschuss bildet das institutionelle Zentrum des einheit ...
(bb) Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses erstrecken sich nich ...
(cc) Die Vergemeinschaftung der Verwaltungszuständigkeiten b ...
(c) Dass mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus zugleich di ...
(d) Auch der beschränkte Kreis der am einheitlichen Abwicklu ...
(2) Insgesamt tragen die Errichtung des Ausschusses durch die SRM ...
b) Die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen der Bankenab ...
aa) Die Errichtung unabhängiger Einrichtungen und sonstiger  ...
(1) Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, vier weiteren  ...
(2) Der Ausschuss ist Europäischem Parlament, Rat und Kommis ...
(3) Das demokratische Legitimationsniveau der Ausschusstätig ...
bb) Soweit die SRM-Verordnung auch die nationalen Abwicklungsbeh& ...
(1) Während das nationale Recht zunächst eine umfassend ...
(a) Nach nationalem Recht entschied beziehungsweise entscheidet & ...
(b) Die SRM-Verordnung hat das ursprüngliche Legitimationsni ...
(2) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 ...
(a) Mit Blick auf die organisatorisch-personelle Legitimation ist ...
(b) Unter dem Gesichtspunkt einer sachlich-inhaltlichen Legitimat ...
(c) Der demokratischen Legitimation und Kontrolle dienen ferner d ...
(d) In der Gesamtschau lassen sich die mit der Unabhängigkei ...
c) Die Wahrnehmung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortun ...
aa) Mit Hilfe des in Art. 67 SRM-VO geregelten Fonds soll eine In ...
bb) Art. 114 Abs. 1 AEUV ermächtigt die Europäische Uni ...
(1) Art. 114 Abs. 1 AEUV ermächtigt die Europäische Uni ...
(2) Auch wenn die Bankenabgabe nicht im Eigenmittelbeschluss gere ...
cc) Auch die Übertragung des Aufkommens der Bankenabgabe auf ...
(1) Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, das Aufkomm ...
(2) Eine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtver ...
3. Sind somit weder die SSM-Verordnung noch die SRM-Verordnung in ...
D.
I.
II.
1. Die Auslegung von Art. 127 Abs. 6 AEUV ist mit Blick auf die S ...
2. Bei der Auslegung von Art. 114 Abs. 1 AEUV handelt es sich ebe ...
E.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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