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Informationen zum Dokument  BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung  Materielle Begr√ľndung

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die unmittelbar oder mittelbar angegriffenen Bestimmungen des  ...
2. Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zielt allein auf  ...
3. Die angegriffenen Vorschriften treffen spezifische Regeln sowo ...
4. §§ 13 bis 15 BNDG regeln die Kooperation des Bundesn ...
5. Neben diesen besonderen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Speicher-, ...
6. Die näheren Einzelheiten des Erhebungs- und Verarbeitungs ...
7. Bereits vor Erlass der angegriffenen Befugnisse sowie seitdem  ...
a) Zunächst verschafft sich der Bundesnachrichtendienst Zugr ...
b) Mit der Übertragung des durch Ausleitung von Daten oder m ...
c) Die nach der DAFIS-Filterung verbleibenden Verkehrsdaten (&sec ...
d) Telekommunikationsinhalte gelangen hingegen nach § 6 Abs. ...
e) An die Selektion und Speicherung von Inhaltsverkehren mittels  ...
f) In §§ 13 bis 15 BNDG ist erstmals die Praxis der nac ...
8. Eingebettet sind diese Abläufe in besondere und allgemein ...
II.
1. Alle Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer trag ...
2. Hinsichtlich der Zulässigkeit tragen die Beschwerdefü ...
3. Die Beschwerdeführer zu 6) und 8) seien als Funktionstr&a ...
4. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 1) ...
5. In Anbetracht der Grundrechtsberechtigung auch von Auslän ...
III.
1. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten. In tats&aum ...
a) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durch den Bundesn ...
b) In rechtlicher Hinsicht hält die Bundesregierung die Verf ...
c) Die Verfassungsbeschwerde sei jedenfalls unbegründet. Die ...
d) Selbst wenn man eine Grundrechtsberechtigung der Beschwerdef&u ...
2. Die Bayerische Staatsregierung hebt die sicherheitspolitische  ...
3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ...
4. Der für das Sicherheitsrecht zuständige 6. Revisions ...
IV.
B.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer r&uum ...
2. Eine Beschwerdebefugnis ist für die Beschwerdeführer ...
3. Zu verneinen ist die Beschwerdebefugnis auch nicht für di ...
a) Veranlasst durch die Europäischen Verträge erkennt d ...
b) Die von Art. 19 Abs. 3 GG vorausgesetzte wesensmäßi ...
4. Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer zu 6) und 8)  ...
III.
1. Den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern fehl ...
2. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind  ...
a) Sie legen dar, dass sie wegen ihrer Betätigung als Journa ...
b) Auch der Beschwerdeführer zu 8) ist als deutscher Staatsa ...
IV.
1. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sind auch vor der Er ...
2. Danach mussten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdef& ...
V.
1. Die am 19. Dezember 2017 erhobene Verfassungsbeschwerde wahrt  ...
2. Auch im Hinblick auf § 19 Abs. 1 BNDG und § 24 Abs.  ...
VI.
C.
I.
1. Art. 1 Abs. 3 GG begründet eine umfassende Bindung der de ...
a) Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vol ...
b) Die Bindung an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG als indiv ...
c) Die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt beschrä ...
2. Die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt auch bei ein ...
a) In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das Grundgesetz zu den unverl ...
b) Ein solches Verständnis der Reichweite der Grundrechte de ...
c) Der Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt im Ausland s ...
3. Die umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grund ...
4. Vorliegend geht es um den Schutz vor Überwachungsmaß ...
a) Die nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung hat fü ...
b) Die unter veränderten Bedingungen zunehmende Bedeutung de ...
II.
1. Die angegriffenen Vorschriften berühren die Beschwerdef&u ...
2. Nicht zu klären ist in vorliegendem Verfahren, ob die ang ...
III.
1. § 6 Abs. 1 BNDG berechtigt den Bundesnachrichtendienst zu ...
a) Gegenüber den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdef& ...
b) Gegenüber dem Beschwerdeführer zu 8), der deutscher  ...
2. Weitere Grundrechtseingriffe gegenüber den Beschwerdef&uu ...
3. Eigene Grundrechtseingriffe liegen in einer etwaigen Über ...
4. Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG sowie gegebenenfalls in Art. 5  ...
D.
I.
1. Maßgebliche Kompetenzgrundlage ist Art. 73 Abs. 1 Nr. 1  ...
a) Die Einrichtung einer Stelle zur umfassenden Auslandsaufkl&aum ...
aa) Der Begriff der auswärtigen Angelegenheiten in Art. 73 A ...
bb) Hieraus ergibt sich, dass der Bund den Bundesnachrichtendiens ...
b) Die angegriffenen Vorschriften lassen sich danach auf die Gese ...
2. Demgegenüber können die angegriffenen Vorschriften n ...
II.
E.
I.
1. Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG und ebenso in Art. 5 Abs. 1 Sat ...
2. Als Ermächtigungen zu Eingriffen in das Telekommunikation ...
II.
1. Die Einräumung der Befugnis zur Auslandsaufklärung i ...
a) Die strategische Telekommunikationsüberwachung dient eine ...
b) Die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes zur strate ...
aa) Allerdings handelt es sich bei der strategischen Telekommunik ...
(1) Schwer wiegen die mit ihr eröffneten Eingriffe zunä ...
(2) Im Verhältnis zur Überwachung individueller Telekom ...
(3) Überdies mindert sich ihr Eingriffsgewicht gegenübe ...
(4) Besonders erschwerend ins Gewicht fällt demgegenübe ...
(5) Besonderes Eingriffsgewicht kommt der strategischen Telekommu ...
(6) Im Verhältnis zur früheren Rechtslage kommt belaste ...
bb) Trotz des damit besonders schweren Eingriffsgewichts der stra ...
(1) Allerdings liegt in dem Verzicht auf jede konkretisierende Ei ...
(2) Anders verhält es sich demgegenüber für die na ...
(a) Ausgangspunkt ist hierfür das Aufgabenprofil der Ausland ...
(b) Für diese Aufgabe kann auch eine anlasslose, im Wesentli ...
(c) Zu berücksichtigen ist dabei auch das überragende & ...
(d) Ein wichtiger Gesichtspunkt für die Rechtfertigungsf&aum ...
c) Das Instrument der strategischen Überwachung einschlie&sz ...
2. Die Ausgestaltung der Datenerhebung und -verarbeitung in Form  ...
a) Ein übergreifendes Ziel der sich aus dem Verhältnism ...
b) Da die strategische Überwachung nur als Instrument der Au ...
aa) Auf jeden Fall bedarf es einer Regelung bezüglich der Au ...
bb) Die Anforderungen an die Aussonderung der Inlandskommunikatio ...
c) Weiterhin hat der Gesetzgeber die Zwecke hinreichend präz ...
aa) Als besonders eingriffsintensives Aufklärungsinstrument  ...
bb) Demgegenüber können Überwachungsmaßnahme ...
d) Zur Verfolgung der gesetzlich bestimmten Zwecke darf der Geset ...
aa) Ausgangspunkt hierfür muss eine formalisierte Festlegung ...
bb) An den in dieser Weise näher definierten Zwecken der &Uu ...
cc) Die danach differenzierend zu bestimmenden Überwachungsm ...
e) Ein besonderes Eingriffsgewicht kommt der strategischen Ü ...
aa) Entsprechend derzeitiger Praxis ist die gezielte Erfassung de ...
bb) Im Übrigen hat der Gesetzgeber als Grundlage einer zielg ...
cc) Im Übrigen liegt die Grenze der möglichen Ermä ...
dd) Auf die genannten Maßgaben und Beschränkungen (soe ...
f) Gesetzlicher Beschränkungen bedarf die Ermächtigung  ...
g) Für die einzelnen Schritte der Auswertung der erfassten D ...
h) Besondere Anforderungen sind an den Schutz von Vertraulichkeit ...
aa) Gegenüber Berufs- und Personengruppen, deren Kommunikati ...
bb) Der Gesetzgeber kann für den Schutz von Berufsgruppen un ...
cc) Zu prüfen, ob und wieweit anderen Vertraulichkeitsbezieh ...
dd) Sofern Überwachungsmaßnahmen unabhängig von e ...
i) Weitere Anforderungen ergeben sich aus Art. 10 Abs. 1 GG in Ve ...
aa) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gew&aum ...
bb) Der Gesetzgeber hat den Schutz des Kernbereichs privater Lebe ...
j) Zu den Verhältnismäßigkeitsanforderungen an &U ...
III.
1. Die Übermittlung personenbezogener Daten, mit der eine Be ...
2. Als neuerliche Grundrechtseingriffe bedürfen Übermit ...
3. Materiell müssen sowohl die gesetzlichen Ermächtigun ...
4. Danach sind Anforderungen sowohl an den Rechtsgüterschutz ...
5. Anders liegt es, soweit die Übermittlung von Erkenntnisse ...
a) Solche weiteren Anforderungen sind hier entbehrlich, weil es s ...
b) Soweit die Informationen aus Überwachungsmaßnahmen  ...
c) Selbst auf der Grundlage eigener Übermittlungsvorschrifte ...
6. Da die Übermittlung von Daten an andere Stellen einen eig ...
7. Besondere Anforderungen gelten für die Übermittlung  ...
a) Zum einen gelten die genannten Anforderungen an Rechtsgüt ...
b) Zum anderen bedarf die Übermittlung von Daten ins Ausland ...
aa) Die erste Voraussetzung zielt auf die Wahrung der aus dem Per ...
bb) Des Weiteren scheidet eine Datenübermittlung an andere S ...
cc) Zur Wahrung dieser Schutzstandards bedarf es normenklarer ges ...
(1) Die Vergewisserung verlangt nicht in jeder Hinsicht eine umfa ...
(2) Die Vergewisserung über die Einhaltung des geforderten S ...
dd) Da sich die durch den Bundesnachrichtendienst im Rahmen der s ...
IV.
1. Als völkerrechtsfreundliche Ordnung ist das Grundgesetz f ...
a) Mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 A ...
b) Eine Zusammenarbeit bei der Telekommunikationsüberwachung ...
c) Im Übrigen bedarf es für die Zusammenarbeit mit ausl ...
2. Die an solche Rechtsgrundlagen zu stellenden verfassungsrechtl ...
3. Spezifische Anforderungen gelten, soweit der Bundesnachrichten ...
a) Erforderlich ist hierfür zunächst eine sorgfält ...
aa) Hinsichtlich der von den Partnerdiensten bestimmten Suchbegri ...
bb) Diese Kontrolle muss möglichst wirksam ausgestaltet werd ...
b) Für die automatisierte Übermittlung nicht vollst&aum ...
4. Eine eigene Regelung ist schließlich geboten, soweit im  ...
a) Da hier der Bundesnachrichtendienst die von ihm erhobenen Date ...
b) Im Übrigen sind -- den allgemeinen Maßgaben entspre ...
V.
1. Zu den Anforderungen an die Gewährleistung von Transparen ...
2. Zu den Anforderungen an die verhältnismäßige A ...
a) Gegenüber Personen im Inland bedarf es allerdings auch be ...
b) Sieht das Gesetz Benachrichtigungspflichten nicht vor, kann Ar ...
3. Die strategische Telekommunikationsüberwachung ist danach ...
a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung  ...
b) Sicherzustellen sind dabei zwei verschiedene Arten von Kontrol ...
aa) Zum einen ist eine Kontrolle durch eine gerichtsähnlich  ...
bb) Zum anderen ist eine unabhängige Rechtskontrolle adminis ...
c) Die nähere Ausgestaltung des Ineinandergreifens der Kontr ...
aa) Sicherzustellen hat er, dass die wesentlichen Verfahrensschri ...
bb) Im Zusammenwirken der Kontrollinstanzen muss gewährleist ...
cc) Bezogen auf die gerichtsähnliche Kontrolle wird der Gese ...
d) Zu gewährleisten ist eine kontinuierliche Kontrolle in in ...
e) Insgesamt muss die Ausstattung der Kontrollinstanzen auf eine  ...
aa) Die Kontrollinstanzen müssen personell kompetent und pro ...
(1) Geboten sind insoweit Regelungen, die eine Bestellung von Per ...
(2) Für die gerichtsähnliche Kontrolle ist eine Unabh&a ...
(3) Insgesamt ist eine fachlich kompetente, professionalisierte K ...
bb) Für beide Arten der Kontrolle sind hinreichendes Persona ...
f) Die Kontrollinstanzen müssen gegenüber dem Bundesnac ...
aa) Beiden Kontrollinstanzen ist umfassend Zugang zu allen Unterl ...
bb) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Blick auf die  ...
cc) Die Kontrolle darf nicht unter Berufung auf die "Third Party  ...
dd) Die Kontrolle kann grundsätzlich durch strenge Regeln zu ...
(1) Demgegenüber muss zwischen den mit der objektivrechtlich ...
(2) Der Informationsfluss in den parlamentarischen Raum und damit ...
(3) Da die Kontrollprozesse Parlament und Öffentlichkeit wei ...
g) Die daneben bestehende Kontrolle durch das Parlamentarische Ko ...
VI.
1. Mit Art. 10 Abs. 1 GG und den sich hieraus ergebenden Verh&aum ...
a) Dies gilt zum einen für die Regelung der strategischen &U ...
aa) § 6 BNDG regelt schon die mit der Auslandsaufklärun ...
bb) Weiter ist die Überwachung nach § 6 BNDG nicht auf  ...
cc) Soweit § 6 BNDG darüber hinaus als Grundlage fü ...
b) Mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist zum anderen § 7 ...
2. Auch die Vorschriften zur Datenübermittlung sind mit den  ...
a) § 24 Abs. 1 Satz 1 BNDG, der die Übermittlung an inl ...
b) Nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar i ...
c) Auch § 24 Abs. 2 Satz 1 BNDG in Verbindung mit § 19  ...
d) Verfassungswidrig ist ebenfalls § 24 Abs. 2 Satz 1 BNDG i ...
e) Schließlich erfüllt auch § 24 Abs. 2 Satz 1 BN ...
f) Insgesamt genügen die Übermittlungsvorschriften, die ...
3. Auch die Regelung der Kooperationen in §§ 13 bis 15  ...
a) Zunächst setzen sich hier verfassungsrechtliche Defizite  ...
b) Soweit § 14 Abs. 1 BNDG die Auswertung der vom Bundesnach ...
c) Auch für die automatisierte Datenübermittlung nach & ...
4. Ohne weiteres ersichtlich ist im Übrigen, dass das Bundes ...
VII.
F.
G. -- I.
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 02.04.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).