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Informationen zum Dokument  BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch das 2006 beschlossene Antiterrordateigesetz wurde die Re ...
2. § 6a ATDG erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen im Rah ...
3. Die angegriffene Vorschrift des § 6a ATDG lautet in ihrer ...
4. a) Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sprach sich der Bunde ...
b) Die im Innenausschuss angehörten Sachverständigen &a ...
5. Eine Evaluierung des Antiterrordateigesetzes ist unter Geltung ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere sei  ...
2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. § 6a A ...
a) Der Beschwerdeführer könne als unbescholtener Bü ...
b) Darüber hinaus verstoße § 6a ATDG gegen das Ge ...
III.
1. a) Nach Ansicht der Bundesregierung bestehen bereits erheblich ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei jedenfalls unbegründet, wei ...
2. Die frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz un ...
3. Die Bayerische Staatsregierung teilt die Ansicht der Bundesreg ...
4. Demgegenüber hebt der Bayerische Landesbeauftragte fü ...
B.
I.
1. Der Beschwerdeführer macht eine mögliche Verletzung  ...
2. Die angegriffene Vorschrift betrifft den Beschwerdeführer ...
a) Zwar ist ein Beschwerdeführer nur dann von einer gesetzli ...
b) Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffene Regelung  ...
c) Der Beschwerdeführer ist von der angegriffenen Regelung a ...
II.
III.
1. Die Verfassungsbeschwerde wäre nur unzulässig, wenn  ...
2. Danach ist die angegriffene Vorschrift am Maßstab des Gr ...
C.
I.
II.
1. a) Soweit das Gesetz die erweiterte projektbezogene Datennutzu ...
b) Demnach bestehen an einer Bundeskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 N ...
2. Soweit das Antiterrordateigesetz als weitere Behörden den ...
III.
1. a) Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...
b) Alle angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grundsatz der Best ...
aa) Bei der Bestimmtheit geht es vornehmlich darum, dass Regierun ...
bb) Bei der Normenklarheit steht die inhaltliche Verständlic ...
c) Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen dar ...
2. Die erweiterte Datennutzung nach § 6a ATDG verfolgt zwar  ...
a) Die Antiterrordatei ist auf ein legitimes Ziel gerichtet (BVer ...
b) § 6a ATDG ist auch dazu geeignet, diesen Zweck zu fö ...
c) § 6a Abs. 2 Satz 1 ATDG genügt jedoch im Hinblick au ...
aa) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verl ...
(1) Wird eine erweiterte Nutzung existierender Datenbestände ...
(a) Erlaubt der Gesetzgeber die weitere Nutzung vorhandener Daten ...
(b) Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen Polizeibeh&o ...
(aa) Gesteigerte verfassungsrechtliche Anforderungen gelten f&uum ...
(bb) Anderes gilt für die Nutzung der Daten von Polizei- und ...
(2) Welche Anforderungen nach dem Grundsatz der hypothetischen Da ...
(a) Wie schon bei der einfachen Nutzung einer Verbunddatei, wie s ...
(b) Das Eingriffsgewicht wird zudem sowohl bei der Nutzung durch  ...
(aa) Das Eingriffsgewicht der Antiterrordatei war ursprüngli ...
(bb) Letzteres ist nicht der Fall, wenn die selbst nicht operativ ...
(cc) Gemindert wird das Eingriffsgewicht allerdings insoweit, als ...
(3) Nach der so bestimmten Belastungswirkung bemessen sich nun de ...
(a) Bei diesem Eingriffsgewicht muss die Erzeugung neuer Erkenntn ...
(b) Der Eingriff durch erweiterte Nutzung muss an hinreichend kon ...
(aa) Für die erweiterte Nutzung der Antiterrordatei zum Zwec ...
bb) Diesen differenzierten Anforderungen wird § 6a ATDG nich ...
(1) § 6a Abs. 1 ATDG erweist sich allerdings insoweit als ve ...
(a) Der Anwendungsbereich von § 6a Abs. 1 ATDG erfasst - neb ...
(b) Der Bestimmung in § 6a Abs. 1 ATDG ist im Wege der Ausle ...
(2) In der Regelung des § 6a Abs. 2 Satz 1 ATDG fehlen hinge ...
(3) § 6a Abs. 3 ATDG erweist sich bei einer Auslegung am Ma& ...
(4) Auch die Bindung an ein Projekt im Sinne des § 6a Abs. 4 ...
(a) Nach § 6a Abs. 4 ATDG ist ein Projekt eine gegenstä ...
(b) Das Fehlen einer hinreichenden Eingriffsschwelle ist auch nic ...
(5) Die in § 6a Abs. 7 und 8 ATDG normierten Anforderungen a ...
D. -- I.
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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