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Informationen zum Dokument  BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wurde durch das  ...
2. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wurde in den Kat ...
3. Zur technischen Umsetzung der elektronischen Aufenthaltsü ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu I. wurde vom Bezirksgericht Ne ...
b) Am 28. Juli 1993 verurteilte das Landgericht Neubrandenburg de ...
c) Das Landgericht Rostock verurteilte den Beschwerdeführer  ...
d) Im Hinblick auf die Haftentlassung des Beschwerdeführers  ...
e) Das Landgericht Rostock stellte mit Beschluss vom 13. Januar 2 ...
f) Der Beschwerdeführer zu I. wurde nach seiner Entlassung a ...
aa) Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass den ...
bb) Ein Sachverständigengutachten zur Frage des Vorliegens e ...
cc) Die angeordnete Weisung zur elektronischen Überwachung s ...
g) Gegen den Beschluss vom 26. Januar 2011 erhob der Beschwerdef& ...
h) Am 4. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer zu I. die ...
i) Der Beschwerdeführer zu I. ergänzte mit Schreiben vo ...
j) Mit angegriffenem Beschluss vom 28. März 2011 verwarf das ...
aa) Für die Gefährlichkeitsprognose nach § 68b Abs ...
bb) Die Weisung sei auch erforderlich im Sinne des § 68b Abs ...
cc) Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, das ...
dd) Zu Recht beanstande die Beschwerde lediglich, dass das Landge ...
k) Durch Beschluss vom 29. April 2011 änderte das Landgerich ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu II. war bereits wegen Straftat ...
aa) Das Kreisgericht Nymburk (Tschechische Republik) verurteilte  ...
bb) (1) Am 2. August 2002 verurteilte das Landgericht Rostock den ...
(2) Des Weiteren verurteilte das Landgericht Rostock den Beschwer ...
b) Im Hinblick auf die Haftentlassung am 30. September 2011 entsc ...
c) Mit -- nur hinsichtlich der elektronischen Aufenthaltsübe ...
aa) Die Führungsaufsicht sei aufgrund der vollständigen ...
bb) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei erforderlic ...
d) Am 27. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer zu II. die ...
e) Das Landgericht Rostock lehnte mit angegriffenem Beschluss vom ...
f) Der Beschwerdeführer zu II. erhob Beschwerde gegen die la ...
g) Das Oberlandesgericht Rostock verwarf die Beschwerde mit angeg ...
aa) Die Voraussetzungen für die angeordnete Weisung der elek ...
(1) Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer weitere ...
(2) Die Weisung stelle keine unzumutbaren Anforderungen an die Le ...
bb) Die Verweigerung der Genehmigung des Besitzes von Hundeleinen ...
III.
1. a) Der Beschwerdeführer zu I. rügt einen Versto&szli ...
aa) Durch die permanente staatliche Überwachung seines Aufen ...
bb) Außerdem sei gegen das rechtsstaatliche Gebot der Resoz ...
cc) Er werde zudem in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschüt ...
dd) Außerdem liege ein Verstoß gegen das Rückwir ...
ee) Schließlich liege auch ein Verstoß gegen das Ziti ...
b) Nach Eingang der Stellungnahmen (siehe nachfolgend A. IV. Rn.  ...
aa) Es fehle bereits an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Be ...
bb) Soweit das Landgericht Rostock die Weisung damit begründ ...
cc) Bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung handle es  ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. erhebt Einwände gegen di ...
a) Er rügt einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Ar ...
aa) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung stelle letztlic ...
bb) Gegen das Gebot der Resozialisierung sei in seinem Fall einde ...
cc) Er werde zudem in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschüt ...
(1) Er selbst habe sich schon frühzeitig mit seiner beruflic ...
(2) Der Beschwerdeführer zu II. hat sein Vorbringen dahingeh ...
dd) Auch verletze die Anordnung einer "elektronischen Fußfe ...
b) Das mit der Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB a ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschut ...
a) Die Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung  ...
aa) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sei eine We ...
(1) Der Führungsaufsicht komme wesentliche Bedeutung bei der ...
(2) Dementsprechend seien die gesetzlichen Voraussetzungen der An ...
bb) Die Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ...
(1) Eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbes ...
(a) Die Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung v ...
(b) Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gew& ...
(c) Die Ausgestaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwach ...
(2) Dem aus der Garantie der Menschenwürde folgenden Gebot e ...
(3) Das Tragen der für die Überwachung erforderlichen G ...
(4) Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit sei nicht e ...
b) Die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung fa ...
aa) Die geregelte Materie sei Gegenstand der konkurrierenden Gese ...
bb) Art. 103 Abs. 2 GG habe als Abwehrrecht des Bürgers frei ...
2. Die Hessische Staatskanzlei hat in ihrer Stellungnahme zum Ver ...
3. Die Bayerische Staatskanzlei hat sowohl zum Verfahren 2 BvR 91 ...
a) Der Vorwurf der Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der ...
b) Die Anordnung einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr.  ...
4. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat si ...
a) aa) Bei der HZD, einem Landesbetrieb nach § 26 der Hessis ...
bb) Eingesetzt werden könnten einteilige und zweiteilige &Uu ...
cc) Die HZD betreibe rund um die Uhr eine technische Überwac ...
b) Die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung w ...
aa) Sowohl die Rechtsgrundlage (1) als auch die gerichtliche Anor ...
(1) Ergänzend zu der vorstehenden Stellungnahme führt d ...
(a) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung könne nach ...
(b) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei mit pers&ou ...
(c) Das Instrument der Führungsaufsicht und damit auch die e ...
(d) Letztlich liege auch keine Verletzung des Grundrechts der Ber ...
(2) Die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung  ...
bb) Der Beschwerdeführer zu I. sei von einem Mitarbeiter der ...
5. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im Verfahre ...
a) Er hat sich dabei insbesondere zur Wahrung des Zitiergebots (a ...
aa) Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz  ...
bb) Ein Verstoß gegen das Vertrauensschutzgebot aus Art. 2  ...
b) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock sei  ...
aa) Die Gefahrenprognose sei tragfähig begründet. Eine  ...
bb) Der Beschwerdeführer zu II. habe nicht ausreichend nachv ...
cc) Das Verbot des Mitführens von Hundeleinen und -geschirr  ...
6. Daneben ist dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und den wei ...
V.
VI.
1. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und intern ...
a) Bei der Technik sei zwischen Radiofrequenz und GPS zu untersch ...
b) Die vom elektronisch überwachten Hausarrest Betroffenen w ...
c) Wenige Erkenntnisse lägen bisher dazu vor, inwieweit die  ...
2. Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verb ...
a) Im Ergebnis sei eine gesicherte Schlussfolgerung zur Wirksamke ...
b) Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass die technisc ...
c) Die Hälfte der Akten enthielt keine Hinweise auf negative ...
d) Darüber hinaus kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die ...
3. Laut einer vom Gericht eingeholten Auskunft des Bundesminister ...
B.
C.
I.
1. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung unterfällt  ...
2. a) Die materielle Verfassungsmäßigkeit der gesetzli ...
b) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit ...
aa) Mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) als oberstem We ...
bb) Art. 2 Abs. 1 GG schützt die allgemeine Handlungsfreihei ...
(1) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergibt s ...
(2) Des Weiteren setzt die freie Entfaltung der Persönlichke ...
(a) (aa) Staatliche Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse  ...
(bb) Begrenzungen staatlicher Überwachungstätigkeit erg ...
(cc) Tief in die Privatsphäre eingreifende Ermittlungs- und  ...
(b) (aa) Besondere Anforderungen ergeben sich, wenn staatliche &U ...
(bb) Die Aufenthaltsüberwachung mittels GPS berührt typ ...
(c) Neben dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung e ...
(d) Die spätere Verwendung personenbezogener Daten ist berei ...
(aa) Die Intensität von Grundrechtseingriffen bei der Verwen ...
(bb) Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlu ...
(cc) Zwar verlangt das Bestimmtheitsgebot vom Gesetzgeber, dass e ...
cc) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. ...
dd) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Fre ...
ee) Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) gewährleistet das Re ...
ff) Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der berufli ...
gg) Art. 13 Abs. 1 GG schützt den räumlich-gegenstä ...
hh) Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG knüpft an d ...
ii) Gemäß Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraf ...
jj) Das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot (Art. 20 Abs. 3 GG ...
c) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit ...
aa) Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Möglichkeit,  ...
(1) (a) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB begründet die V ...
(b) Die Datenerhebung umfasst gemäß § 463a Abs. 4 ...
(c) § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 StPO schreibt vor, dass  ...
(d) Eine Verwendung der automatisch erhobenen Daten darf ohne Ein ...
(2) (a) Auf der Grundlage dieses gesetzlichen Regelungskonzepts f ...
(b) Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber innerhalb der Wohnung eine  ...
(c) Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für den Fall ein ...
(3) Schließlich liegt kein Verstoß gegen das Verbot d ...
bb) Die gesetzliche Regelung der elektronischen Aufenthaltsü ...
(1) Die Regelungen der § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 St ...
(a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer mangelt es  ...
(b) Dem Gebot der Normenklarheit widerspricht auch nicht, dass &s ...
(2) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB trägt dem G ...
(a) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist vornehmlich ...
(b) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist auch zur Er ...
(aa) Zwar war es der Studie der Universität Tübingen un ...
(bb) Begründete Zweifel an der Geeignetheit der elektronisch ...
(c) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB trägt auch  ...
(d) Die Verfassungsmäßigkeit von § 68b Abs. 1 Sat ...
(aa) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung führt zu  ...
(bb) Demgemäß ist die elektronische Aufenthaltsüb ...
(α) Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB kommt di ...
(β) Zugleich ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, dass ...
(γ) Die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwac ...
(cc) Dabei begegnet auch der Umstand, dass für die Feststell ...
(3) Die Regelungen über die elektronische Aufenthaltsüb ...
(a) Vorliegend machen die Beschwerdeführer geltend, die gese ...
(b) Laut der Studie der Universität Tübingen müsse ...
(c) Davon ausgehend, liegt -- bei Außerachtlassung der sepa ...
(4) Die Vorschriften über die elektronische Aufenthaltsü ...
(a) Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 StPO er ...
(b) Auch die Regelung zur Verwendung der erhobenen Daten in § ...
(aa) Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 StPO s ...
(bb) Bedenken gegen die notwendige Bestimmtheit dieser Regelung s ...
(cc) Dabei ist die Regelung auch auf den Schutz legitimer Interes ...
(dd) Die in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO getroffenen Regelungen ...
(ee) Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht d ...
(ff) Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis hinsichtlich der Verw ...
(5) Mit ihrer übereinstimmenden Rüge, die Durchfüh ...
(a) Soweit die Beschwerdeführer die Erhebung und Speicherung ...
(b) Der beanstandete Bezug der erforderlichen Technik und/oder So ...
cc) Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Ab ...
(1) Dies gilt zunächst hinsichtlich der Strahlenbelastung, d ...
(2) Auch ansonsten bestehen keine ausreichenden Hinweise, dass da ...
dd) Die Weisung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ge ...
(1) Die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung  ...
(2) Auch in der Zusammenschau mit den Aufenthaltsgeboten oder -ve ...
(3) Schließlich stellt auch die Verpflichtung zum Aufladen  ...
ee) Die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ta ...
ff) Ein Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG ist nicht g ...
(1) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB greift in das Grundrecht ...
(2) Selbst wenn von einem Eingriff in das Grundrecht der Berufsfr ...
gg) Die gesetzliche Regelung der elektronischen Aufenthaltsü ...
(1) Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 StPO is ...
(2) Selbst wenn die bloße Feststellung der Anwesenheit in d ...
hh) Ein Eingriff in den Schutzbereich des Rückwirkungsverbot ...
ii) Die Regelungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ...
(1) Gemäß § 2 Abs. 6 StGB ist über Maß ...
(a) Damit stellt die gesetzliche Regelung einen Fall tatbestandli ...
(b) Demnach sind die betroffenen Gemeinwohlbelange gegen die durc ...
(2) Diese Annahmen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstande ...
jj) Schließlich liegt kein Verstoß gegen das Zitierge ...
3. Dem vorstehend dargestellten Ergebnis stehen konventionsrechtl ...
a) Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht  ...
aa) Die Überwachung mittels GPS stelle einen Eingriff in das ...
bb) Dies zugrunde gelegt, ist davon auszugehen, dass die Regelung ...
b) Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EMRK bestimmt, dass niemand wegen einer H ...
aa) Dabei kann aus dem Umstand, dass Maßregeln der Besserun ...
bb) Auf dieser Grundlage hatte der EGMR in der Vergangenheit entg ...
cc) Im Übrigen wird in der Rechtsprechung des EGMR zwischen  ...
dd) Davon ausgehend dürfte auch nach der Rechtsprechung des  ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht prüft gerichtliche Entscheid ...
2. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs verletzt die Auslegun ...
a) Der vom Beschwerdeführer zu I. der Sache nach gerügt ...
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsg ...
bb) Gemessen hieran ist die fachgerichtliche Auffassung, dass es  ...
b) Nach § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB setzt die Anordnung e ...
aa) Das Oberlandesgericht Rostock ist zutreffend davon ausgegange ...
bb) Ausgehend davon hat das Oberlandesgericht Rostock festgestell ...
cc) Die hiergegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführ ...
c) Die gerichtlichen Erwägungen zur Verhältnismä&s ...
aa) Soweit der Beschwerdeführer zu I. geltend macht, es fehl ...
bb) Die vom Beschwerdeführer zu I. angeführten stigmati ...
cc) Auch soweit der Beschwerdeführer zu I. auf anfängli ...
dd) Schließlich ergeben sich aus den Hinweisen des Beschwer ...
(1) Hinsichtlich des Unterlassens von Therapieangeboten räum ...
(2) Ebenso ist für die Verhältnismäßigkeit d ...
d) Die angeordnete Weisung verletzt den Beschwerdeführer zu  ...
aa) Soweit er geltend macht, die unmittelbar nach der Haftentlass ...
bb) Ebenso geht das Vorbringen des Beschwerdeführers zu I. f ...
cc) Soweit der Beschwerdeführer zu I. behauptet, dass sein b ...
3. Im Fall des Beschwerdeführers zu II. haben die Fachgerich ...
a) Die Anordnung der Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 ...
aa) (1) Das Landgericht Rostock ist im Beschluss zur An ordnung d ...
(2) Diese gerichtlichen Annahmen sind von Verfassungs wegen nicht ...
bb) Gegen die gerichtlichen Erwägungen zur Verhältnism& ...
(1) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Besc ...
(2) Die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers zu II. r ...
cc) Besondere Umstände, aus denen sich ein Eingriff in das G ...
(1) Der Beschwerdeführer zu II. beschränkt sich auf die ...
(2) Damit hat der Beschwerdeführer zu II. schon keine konkre ...
(3) Davon abgesehen hat das Oberlandesgericht Rostock ausgefü ...
b) Das dem Beschwerdeführer zu II. als Weisung nach § 6 ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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