1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 159, 135 - Bundesnotbremse I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 156, 340 - Befangenheitsantrag Wallrabenstein BVerfGE 148, 1 - Richterablehnung Suizidverfahren BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten BVerfGE 95, 1 - Südumfahrung Stendal BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 72, 51 - Bundesrechtsanwaltsordnung BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag BVerfGE 34, 52 - Hessisches Richtergesetz BVerfGE 22, 106 - Steuerausschüsse BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 7, 183 - Zeugenvernehmung Verwaltungsverfahren BVerfGE 7, 1 - Berlin-Vorbehalt I BVerfGE 4, 331 - Soforthilfegesetz BVerfGE 3, 377 - Schwerbeschädigtenschutz BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Mit Schriftsätzen vom 22. Juli 2020 hat die Antragsteller ... 2. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2021 hat die Antragstellerin s&aum ... a) Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ... b) Die Teilnahme an diesem Abendessen begründe die Besorgnis ... aa) Das Ablehnungsgesuch sei offensichtlich zulässig. Dem st ... bb) Das Ablehnungsgesuch sei auch begründet. Da alle Richter ... (1) Es sei offensichtlich, dass ein gemeinsames Abendessen mit de ... (2) Dabei solle nicht verkannt werden, dass es sich bei dem Abend ... (3) Ergänzend sei anzuführen, dass auch Verstö&szl ... c) Bereits jetzt lehne sie zudem die Mitglieder des Ersten Senats ... 3. Die Antragsgegnerinnen haben mit Schriftsatz vom 13. Juli 2021 ... II. 1. Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor al ... 2. Ausgehend von diesem Maßstab ist das Ablehnungsgesuch of ... a) aa) Grundsätzlich bedarf es der namentlichen Nennung der  ... bb) Das ist vorliegend der Fall. Aus der Pressemitteilung des Ger ... b) Ungeachtet dessen genügt die Begründung des Ablehnun ... (1) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Rich ... (2) Gemessen daran, vermag der Vortrag der Antragstellerin die Be ... (a) Dies gilt zunächst für den Umstand, dass überh ... (aa) Die Teilung der Gewalten, wie sie in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 G ... (bb) Das Bundesverfassungsgericht ist Teil der rechtsprechenden G ... (cc) Das Gebot der Verfassungsorgantreue verpflichtet die oberste ... (dd) Die regelmäßigen Treffen des Bundesverfassungsger ... (b) An der grundsätzlichen Ungeeignetheit von Treffen zwisch ... (aa) Das Gericht ist permanent mit Verfahren befasst, welche das  ... (bb) Der Umstand allein, dass Verfahren unter Beteiligung von Ver ... (cc) Soweit die Antragstellerin selbst darauf verweist, dass auch ... (c) Soweit die Antragstellerin anzudeuten scheint, dass die strei ... (d) Der Verweis der Antragstellerin auf §§ 39, 69 DRiG  ... 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dien ... III.