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Informationen zum Dokument  BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) In der Freien und Hansestadt Hamburg passte die Bürger ...
b) Die Beschwerdeführerin zu I. betreibt als Einzelunternehm ...
c) Die Beschwerdeführerin zu II. betreibt in Hamburg ebenfal ...
d) Das Finanzgericht Hamburg wies die Klagen der Beschwerdefü ...
2. a) In der Freien Hansestadt Bremen hatte die Bürgerschaft ...
b) Die Beschwerdeführerin zu III. betreibt ein Hotel in der  ...
3. a) Die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungs ...
b) Die Beschwerdeführerin zu IV. betreibt ein Hotel in der S ...
c) Ihren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( ...
d) Die von der Beschwerdeführerin zu IV. gegen die Nichtzula ...
II.
1. Alle Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihr ...
2. a) Die Beschwerdeführerin zu I. rügt darüber hi ...
b) Die Beschwerdeführerin zu III. begründet die Verletz ...
c) Die Beschwerdeführerin zu IV. trägt zusätzlich  ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
2. Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau erachten die Verfassu ...
a) Die angegriffenen Regelungen seien auf Grundlage von Art. 105  ...
b) Die Bestimmung der Beschwerdeführerinnen zu Steuerschuldn ...
3. Nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung ver ...
4. Die Fachgerichte halten die auf Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ges ...
5. a) Der Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskamme ...
b) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist der Auffassun ...
c) In einer gemeinsamen Stellungnahme halten der Deutsche Stä ...
d) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. hält ...
e) Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. k ...
f) Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer verstoßen  ...
IV.
B.
I.
1. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Grun ...
2. Überdies ist die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdef&uu ...
3. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu IV. i ...
4. Die Verfassungsbeschwerden sind ferner unzulässig, soweit ...
II.
C.
I.
1. Die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ...
2. Neben der finanziellen Belastung durch die Übernachtungst ...
a) Art. 12 GG schützt das Recht, eine Tätigkeit als Ber ...
b) Die Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtung ...
aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor solchen Beeinträchtig ...
bb) Ein gezielter Eingriff in die Berufsfreiheit ist damit indes  ...
II.
1. Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ...
a) aa) Für den Begriff "Steuer" knüpft das Grundgesetz  ...
bb) Die verfahrensgegenständlichen Übernachtungsteuern  ...
(1) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht besti ...
(2) Bei der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe, der Bremisch ...
cc) Dieser Einordnung als Aufwandsteuern steht nicht entgegen, da ...
b) Die Steuern erstrecken sich lediglich auf entgeltliche Üb ...
c) Die hier streitigen Steuern auf entgeltliche Übernachtung ...
aa) Der Begriff der Gleichartigkeit von Steuern wird vom Grundges ...
bb) Gleichwohl ist das Gleichartigkeitsverbot ein traditioneller  ...
cc) Das Gleichartigkeitsverbot im Kontext des Art. 105 Abs. 2a Sa ...
dd) Ein Steuererfindungsrecht der Länder oder Kommunen, welc ...
ee) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tou ...
(1) Die Übernachtungsteuer knüpft in den verfahrensgege ...
(2) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tou ...
(3) Die Übernachtungsteuer ist auch sonst mit keiner anderen ...
2. Die Wahrnehmung der Steuergesetzgebungskompetenz des Art. 105  ...
a) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tour ...
b) Die angegriffenen Regelungen verstoßen nicht gegen den G ...
III.
1. Die allgemeine Handlungsfreiheit findet gemäß Art.  ...
a) Die mittelbar angegriffenen Übernachtungsteuerregelungen, ...
aa) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleic ...
bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die Hambur ...
b) Auch die Ausnahmen von der Besteuerung für beruflich vera ...
aa) (1) Die Beschwerdeführerinnen stellen die Privilegierung ...
(2) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist allerdi ...
bb) Die Maßstäbe des Gleichheitssatzes im Steuerrecht  ...
(1) Die verfahrensgegenständlichen Steuerregelungen sehen je ...
(2) Die Ausnahmeregelungen verfolgen einen legitimen Zweck. Mit d ...
(3) Gemessen an Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ...
(4) Die Normgeber eines Übernachtungsteuergesetzes sind inde ...
c) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tour ...
aa) Neben der Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ste ...
bb) Bei den bestehenden Nachweis-, Haftungs- und Sanktionsregelun ...
d) Die Geldleistungspflicht, die den Beschwerdeführerinnen d ...
2. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ...
a) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundr ...
b) Die Indienstnahme der Beschwerdeführerinnen als Zahlstell ...
aa) Soweit die Beschwerdeführerinnen darauf verweisen, dass  ...
bb) Den Beschwerdeführerinnen ist es auch zumutbar, die Steu ...

Bearbeitung, zuletzt am 13.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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