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Informationen zum Dokument  BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die gesetzliche Krankenversicherung (a), die gesetzliche Rente ...
a) Die gesetzliche Krankenversicherung ist in ihrer allgemeinen A ...
aa) Die gesetzliche Krankenversicherung wurde durch das Gesetz be ...
bb) Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung k ...
cc) Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt ...
(1) Im Jahr 2020 lagen die Einnahmen des Gesundheitsfonds bei ins ...
(2) Die Beiträge werden von den Mitgliedern der gesetzlichen ...
dd) Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung finden sich ver ...
b) Die gesetzliche Rentenversicherung ist in ihrer allgemeinen An ...
aa) Die gesetzliche Rentenversicherung wurde in Deutschland durch ...
bb) Auch die gesetzliche Rentenversicherung ist für die meis ...
cc) Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich durch Beit ...
(1) Im Jahr 2020 hatte die gesetzliche Rentenversicherung Gesamte ...
(2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragss ...
dd) Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung finden sich zahl ...
c) Die soziale Pflegeversicherung ist in ihrer allgemeinen Anlage ...
aa) Die soziale Pflegeversicherung wurde als jüngster Zweig  ...
bb) Zum versicherten Personenkreis gehören alle, die in der  ...
cc) Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung erfolgt im W ...
(1) Im Jahr 2020 standen Gesamteinnahmen von rund 50,62 Mrd. Euro ...
(2) Die Beiträge werden von den Mitgliedern der sozialen Pfl ...
(3) Der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 durch das Erste Gesetz zur ...
dd) Maßnahmen des Familienlastenausgleichs in der sozialen  ...
2. Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pfleg ...
3. Der Gesetzgeber reagierte auf den ihm mit dem Pflegeversicheru ...
a) Zur Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils wurde durch das K ...
4. Seit dem Ergehen des Pflegeversicherungsurteils baute der Gese ...
a) aa) Eltern erfahren über das Kindergeld mit der Einkommen ...
bb) Das Elterngeld wurde durch das Gesetz zur Einführung des ...
cc) Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG wurde durch das Vierte ...
dd) Der bereits durch das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von ...
ee) Nach dem durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unte ...
b) Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesminist ...
II.
1. Das Verfahren 1 BvL 3/18 betrifft das Beitragsrecht der sozial ...
a) Die Klägerin und der Kläger des Ausgangsverfahrens s ...
b) Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 hat das Sozialgericht das Ve ...
aa) Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es auf die  ...
bb) Die im Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Beitragsreg ...
(1) Bisher habe das Gericht angenommen, der Gesetzgeber sei im Ra ...
(2) Jedenfalls mit Einführung des Pflegevorsorgefonds und de ...
(a) Der Gesetzgeber sei seinem verfassungsrechtlichen Auftrag nic ...
(b) Auch im Übrigen habe der Gesetzgeber die Vorgaben von Ar ...
(c) Der Gesetzgeber habe darüber hinaus seinen verfassungsre ...
2. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 717/16 betrifft d ...
a) Die Beschwerdeführerin ist verheiratet und Mutter von vie ...
b) Die Revision wies das Bundessozialgericht mit angegriffenem Ur ...
c) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die sozialgeri ...
3. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2257/16 betrifft  ...
a) Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind ...
b) Auf die Revision der Beschwerdeführerin und des Beschwerd ...
aa) Das Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung sei von ...
bb) Hinsichtlich des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversi ...
cc) Schließlich hielt das Bundessozialgericht wie im Verfah ...
c) Zwei gegen das Urteil erhobene Anhörungsrügen hat da ...
d) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdef&uu ...
aa) Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG sei verletzt ...
(1) Nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 ...
(2) Die Erwägungen im Pflegeversicherungsurteil seien auch & ...
(3) Hinsichtlich einer kinderzahlabhängigen Beitragsdifferen ...
bb) Im Hinblick auf den gerügten Verstoß gegen das "Gr ...
4. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2824/17 betrifft  ...
a) Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind ...
b) Auf ihre Revision hob das Bundessozialgericht durch das angegr ...
c) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdef&uu ...
III.
1. a) Die Bundesregierung hebt übergreifend hervor, dass &uu ...
b) Das Bundessozialgericht hat zur Frage einer (stärkeren) B ...
c) Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter dring ...
d) Nach Auffassung des Familienbundes der Katholiken und des Deut ...
e) Der Verband kinderreicher Familien Deutschland hebt hervor, da ...
f) Der GKV-Spitzenverband sieht eine systeminterne Berücksic ...
g) Nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebe ...
h) Nach Auffassung des Instituts der deutschen Wirtschaft sei ein ...
2. Mehrere Stellungnahmen äußern sich zur sozialen Pfl ...
a) Nach Auffassung der Bundesregierung ist sowohl die Richtervorl ...
aa) Das Sozialgericht habe die Entscheidungserheblichkeit der zur ...
bb) Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 717/16 genü ...
cc) In der Sache hält die Bundesregierung die Beitragsregelu ...
b) Nach Auffassung des Bevollmächtigten der Bundesregierung  ...
c) Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehe das au ...
d) Der Deutsche Juristinnenbund hält eine nach der Kinderzah ...
e) Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter h&aum ...
f) Nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes ist die  ...
g) Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverba ...
h) Nach Auffassung des Deutschen Sozialgerichtstags bestehen erhe ...
i) Der Verband kinderreicher Familien Deutschland hält eine  ...
j) Die Erzdiözese Freiburg als im Ausgangsverfahren des Vorl ...
k) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände h ...
l) Nach Auffassung der Kläger des Ausgangsverfahrens im Vorl ...
3. Die Stellungnahmen befassen sich auch mit dem Beitragsrecht de ...
a) Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine Notwendigkei ...
aa) Angesichts der anteiligen Finanzierung aus Steuermitteln &nda ...
bb) Zudem weise die Rentenversicherung nicht die notwendige Minde ...
cc) Eine Vergleichsbetrachtung von Rentenversicherten mit Kindern ...
dd) Aber auch bereits bei systemimmanenter Betrachtung sei das Ab ...
ee) Die Zuerkennung kindererziehungsbedingter Leistungsansprü ...
ff) Eine darüber hinausgehende Beitragssatzsenkung für  ...
b) Nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund begegnet ...
c) Der Sozialbeirat hält eine Beitragsdifferenzierung zwisch ...
d) Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Verfassungsb ...
e) Der Deutsche Juristinnenbund hält eine Differenzierung de ...
f) Auch nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutsche ...
g) Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverba ...
h) Der Verband kinderreicher Familien Deutschland hält die V ...
i) Dieser Auffassung ist auch die Erzdiözese Freiburg als im ...
j) Der Deutsche Caritasverband hält die Anerkennung von Kind ...
k) Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter h&aum ...
4. Die Stellungnahmen führen auch zu den Beitragsregelungen  ...
a) Nach Ansicht der Bundesregierung verstoßen diese nicht g ...
b) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält mit Blick auf die bei ...
c) Der Deutsche Juristinnenbund hält eine kinderzahlabhä ...
d) Nach Einschätzung des Verbandes der alleinerziehenden M&u ...
e) Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverba ...
f) Der Verband kinderreicher Familien Deutschland meint, durch di ...
g) Die Erzdiözese Freiburg, die im Ausgangsverfahren der Ver ...
B.
I.
1. Um der Befriedungsfunktion der Normenkontrolle gerecht zu werd ...
2. Die Vorlage des Sozialgerichts ist zulässig. ...
a) Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 GG hat ein Gericht das  ...
b) Diesen Anforderungen genügt der Vorlagebeschluss. ...
aa) Das vorlegende Sozialgericht legt die Entscheidungserheblichk ...
bb) Das Vorlagegericht hat auch seine Überzeugung von der Ve ...
II.
III.
1. Mit ihrer das Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, g ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig. ...
a) Soweit sich die Beschwerdeführerin und der Beschwerdef&uu ...
b) Die Rüge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung ...
aa) Für eine zulässige Rüge der Verletzung des all ...
bb) Diesen Anforderungen haben die Beschwerdeführerin und de ...
c) Soweit die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführ ...
d) Die Rüge einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i ...
IV.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das U ...
2. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer lege ...
C.
I.
II.
1. Nach geltendem Beitragsrecht werden Eltern unabhängig von ...
2. Nach Maßgabe der die Ausgestaltung des gegenwärtige ...
a) Mit dem Pflegeversicherungsurteil war dem Gesetzgeber aufgegeb ...
b) Auf Grundlage dieser die Ausgestaltung des gegenwärtigen  ...
aa) Ein für die Beitragsbemessung gleichheitsrechtlich relev ...
bb) Eltern, die in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflich ...
(1) Im Hinblick auf den Realaufwand liegen die monatlichen kinder ...
(2) Das Ausmaß erziehungsbedingter Opportunitätskosten ...
(3) Dabei ist nicht zu verkennen, dass seit dem Ergehen des Pfleg ...
(4) Der wirtschaftliche Kindererziehungsaufwand verhält sich ...
3. Durch die gleiche Beitragsbelastung innerhalb der Gruppe der E ...
a) Die kinderzahlunabhängige Beitragsbelastung der Eltern be ...
aa) Der gleichheitsrechtlich relevante Nachteil liegt darin, dass ...
bb) Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschließlich d ...
b) Diese Benachteiligung beitragspflichtiger Eltern mit mehr Kind ...
aa) Ein gewisser Ausgleich besteht allerdings darin, dass die bei ...
bb) Auch die Absicherung pflegender Angehöriger in der geset ...
III.
1. Für die Rechtfertigung der kinderzahlunabhängig glei ...
a) Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den e ...
b) Nach diesen Grundsätzen ist für die Rechtfertigung d ...
aa) Die gleiche Beitragslast wirkt sich bei beitragspflichtigen E ...
(1) Ein verschärfter gleichheitsrechtlicher Prüfungsma& ...
(2) Jedoch ist durch die gleiche Beitragsbelastung beitragspflich ...
bb) Auch ist der mit der Kinderzahl anwachsende wirtschaftliche A ...
c) Allerdings kommt dem Gesetzgeber hinsichtlich der Frage, wie e ...
2. Die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Beitragsbelast ...
a) Mit der Gleichbehandlung aller Eltern ohne Differenzierung nac ...
aa) Der Gesetzgeber hat mit dem Beitragszuschlag für Kinderl ...
bb) Durch die von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastu ...
(1) Da der Gesetzgeber die relative Entlastung beitragspflichtige ...
(2) Vor dem Hintergrund der Begrenzung der Mehrbelastung Kinderlo ...
cc) Zuletzt durfte der Gesetzgeber gerade auch im Hinblick darauf ...
b) Die von der Kinderzahl unabhängige Gleichbehandlung aller ...
aa) Der Gesetzgeber wollte den wirtschaftlichen Erziehungsaufwand ...
(1) Der Gesetzgeber hat mit den vorgelegten Regelungen in mehrfac ...
(2) Gleichwohl ist hierdurch eine gewisse Entlastung auch von Elt ...
bb) Die mit dem Beitragszuschlag für Kinderlose einhergehend ...
cc) Zuletzt fördert die Ausgestaltung des Beitragszuschlags  ...
c) Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von d ...
aa) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erforderlich, wenn kein  ...
bb) Hieran gemessen kann dem geltenden – nicht in Abhä ...
d) Die gleiche Beitragsbelastung beitragspflichtiger Eltern unabh ...
aa) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann verhältnismä&s ...
bb) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen genügt die vor ...
(1) Der Gesetzgeber konnte hier nicht deswegen einen besonders we ...
(2) Die von der Typisierung nachteilig betroffenen beitragspflich ...
(3) Die unterschiedslose Beitragsbelastung der Versicherten mit K ...
(4) Auch die vergleichsweise geringe absolute Belastungswirkung d ...
(5) Die vorgenommene Typisierung lässt sich auch nicht unter ...
(6) Es ist auch nicht zu erkennen, dass eine in Abhängigkeit ...
D. – I.
II.
1. Die mit der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2257/16 m ...
2. Im Hinblick auf das Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversi ...
a) In der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet auf der Grundl ...
aa) Im umlagefinanzierten System der Rentenversicherung dient die ...
(1) Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes ...
(aa) Die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten  ...
(bb) Folge dieser überkommenen Ausrichtung der Kindererziehu ...
(2) Die daneben tretenden Kinderberücksichtigungszeiten dien ...
bb) Die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten a ...
b) In dieser gesetzgeberischen Ausgestaltung liegt aber keine Ben ...
aa) Durch die rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehungsze ...
bb) Eine über die Kompensation von Anwartschaftsnachteilen h ...
cc) Gleichwohl hat der Gesetzgeber mit der begrenzt-additiven Wir ...
3. Auch im Hinblick auf das Beitragsrecht der gesetzlichen Kranke ...
a) Nicht anders als im Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversi ...
b) Es fehlt allerdings an einer Benachteiligung, weil der wirtsch ...
aa) Leistungen zur Behandlung von Krankheiten und zur gesundheitl ...
bb) Soweit die Beschwerdeführerin und der Beschwerdefüh ...
III.
E.
I.
1. Auf die Vorlage ist die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten  ...
2. Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetz ...
3. Mit der Fortgeltungsanordnung ist dem Gesetzgeber eine Frist z ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 14.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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