1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 149, 407 - Rotmilan BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011 BVerfGE 134, 106 - Anhörungsrüge BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung BVerfGE 111, 147 - Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I BVerfGE 105, 365 - Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern BVerfGE 104, 51 - Lebenspartnerschaften BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 80, 367 - Tagebuch BVerfGE 57, 250 - V-Mann BVerfGE 56, 22 - Kriminelle Vereinigung BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II BVerfGE 51, 324 - Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten BVerfGE 36, 264 - Untersuchungshaft BVerfGE 35, 185 - Haftgrund Wiederholungsgefahr BVerfGE 33, 367 - Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter BVerfGE 23, 191 - Dienstflucht BVerfGE 20, 144 - Untersuchungshaft BVerfGE 20, 45 - Kommando 1005 BVerfGE 19, 342 - Wencker BVerfGE 3, 41 - Amtszeitverkürzung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der im Jahr 1959 in der Türkei geborene Beschwerdefü ... 2. a) Im Jahr 2012 unterzog das Landeskriminalamt Niedersachsen S ... b) Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, ob Anhaltspunk ... 3. Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Änderung der Str ... 4. a) Mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung beantragte die zu ... b) Das Landgericht erklärte den Wiederaufnahmeantrag mit ang ... c) Der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag festgenomme ... d) Seine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde verwarf das ... II. III. 1. Das Niedersächsische Justizministerium, der Bundestag, de ... 2. Das Landgericht hat für den Fall, dass es gemäß ... 3. Die Verfahrensakten des Landgerichts haben dem Bundesverfassun ... B. I. II. 1. Der Beschwerdeführer beantragt im Wege der einstweiligen  ... 2. Die gegen den Beschluss vom 25. Februar 2022 sowie die diesen  ... a) Die Verfassungsbeschwerde genügt den Zulässigkeitsan ... aa) Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg erschöpft. G ... bb) Der Beschwerdeführer kann insoweit auch nicht auf andere ... (1) Der Beschwerdeführer ist nicht darauf verwiesen, Rechtss ... (2) Auch die jederzeitige Möglichkeit, eine Haftprüfung ... cc) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch de ... b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegr ... 3. Die somit vorzunehmende Folgenabwägung gebietet den Erlas ... a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte die Verfa ... aa) Art. 103 Abs. 3 GG garantiert als Prozessgrundrecht (vgl. BVe ... bb) Die Untersuchungshaft ist darüber hinaus ein erheblicher ... b) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung und erwiese sich ... aa) Entzieht sich der Beschwerdeführer dem Strafverfahren, w ... (1) Die besonders strengen Voraussetzungen für die Aussetzun ... (2) Es besteht aber auch im Einzelfall ein gewichtiges Allgemeini ... bb) Käme es dagegen lediglich zu einer Verzögerung des  ... (1) Grundsätzlich ist auch eine zügige Durchführun ... (2) Auch kann die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung bezweckte B ... c) Sowohl die Folgen einer einstweiligen Anordnung als auch die F ... C.