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Informationen zum Dokument  BVerfGE 162, 358 - Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der im Jahr 1959 in der Türkei geborene Beschwerdefü ...
2. a) Im Jahr 2012 unterzog das Landeskriminalamt Niedersachsen S ...
b) Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, ob Anhaltspunk ...
3. Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Änderung der Str ...
4. a) Mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung beantragte die zu ...
b) Das Landgericht erklärte den Wiederaufnahmeantrag mit ang ...
c) Der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag festgenomme ...
d) Seine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde verwarf das ...
II.
III.
1. Das Niedersächsische Justizministerium, der Bundestag, de ...
2. Das Landgericht hat für den Fall, dass es gemäß ...
3. Die Verfahrensakten des Landgerichts haben dem Bundesverfassun ...
B.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer beantragt im Wege der einstweiligen  ...
2. Die gegen den Beschluss vom 25. Februar 2022 sowie die diesen  ...
a) Die Verfassungsbeschwerde genügt den Zulässigkeitsan ...
aa) Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg erschöpft. G ...
bb) Der Beschwerdeführer kann insoweit auch nicht auf andere ...
(1) Der Beschwerdeführer ist nicht darauf verwiesen, Rechtss ...
(2) Auch die jederzeitige Möglichkeit, eine Haftprüfung ...
cc) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch de ...
b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegr ...
3. Die somit vorzunehmende Folgenabwägung gebietet den Erlas ...
a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte die Verfa ...
aa) Art. 103 Abs. 3 GG garantiert als Prozessgrundrecht (vgl. BVe ...
bb) Die Untersuchungshaft ist darüber hinaus ein erheblicher ...
b) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung und erwiese sich ...
aa) Entzieht sich der Beschwerdeführer dem Strafverfahren, w ...
(1) Die besonders strengen Voraussetzungen für die Aussetzun ...
(2) Es besteht aber auch im Einzelfall ein gewichtiges Allgemeini ...
bb) Käme es dagegen lediglich zu einer Verzögerung des  ...
(1) Grundsätzlich ist auch eine zügige Durchführun ...
(2) Auch kann die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung bezweckte B ...
c) Sowohl die Folgen einer einstweiligen Anordnung als auch die F ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 13.06.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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