1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 140, 42 - "Dritter Weg" BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 98, 265 - Bayerisches Schwangerenhilfegesetz BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 36, 314 - Hamburgisches Pressegesetz BVerfGE 36, 193 - Journalisten BVerfGE 32, 319 - Außenwerbung in Ortschaften BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 17, 232 - Mehrbetrieb Apotheken BVerfGE 6, 32 - Elfes 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere seie ... 2. Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. ... a) § 33 Abs. 2 Satz 1 SOG MV (Besondere Mittel der Datenerhe ... b) Die in den §§ 33b Abs. 1 Satz 2, 67a Abs. 1 SOG MV i ... c) Die in § 33c Abs. 1 Satz 2 SOG MV geschaffene Befugnis zu ... d) Die in § 33d SOG MV vorgesehene Telekommunikationsüb ... e) Die in § 34 Satz 1 Nr. 2 bis 5 SOG MV vorgesehene Erg&aum ... f) Die in § 35 Abs. 1 SOG MV vorgesehene Erstreckung der Aus ... g) Die für die Rasterfahndung in § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. ... h) § 48b Abs. 1 und 2 SOG MV schränke die Anordnungsbef ... III. 1. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hält die Verfassungsbe ... 2. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hält die Verfa ... 3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ... 4. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfre ... 5. Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein e. ... B. I. II. 1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das  ... a) Die Beschwerdebefugnis setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, &s ... aa) Der die behauptete Rechtsverletzung enthaltende Vorgang muss  ... bb) Für die Darlegung der unmittelbaren sowie der eigenen un ... (1) Von einer unmittelbaren Betroffenheit durch ein vollziehungsb ... (2) Zur Begründung der Möglichkeit eigener und gegenw&a ... b) Besondere Zulässigkeitsanforderungen ergeben sich auch au ... 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt diesen Anforderungen nur ... a) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführenden zu 1) b ... aa) Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch § ... bb) Nur die Beschwerdeführenden zu 1) bis 3) haben auch ihre ... (1) Zwar sind alle Beschwerdeführenden von Maßnahmen n ... (2) Ihre eigene und gegenwärtige Betroffenheit durch §  ... (a) Maßnahmen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 SOG MV hab ... (b) Vor diesem Hintergrund bedarf es näherer Darlegungen zur ... (aa) Die Beschwerdeführerin zu 1) hat die Möglichkeit e ... (bb) Auch der Beschwerdeführer zu 2) hat die Möglichkei ... (cc) Auch die Beschwerdeführerin zu 3) hat die Möglichk ... (dd) Die Darlegungen der Beschwerdeführer zu 4) und zu 5) ge ... b) Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen § 33b Abs. 1 Satz  ... c) Soweit die Regelung über die Online-Durchsuchung in § ... aa) Die Beschwerdeführenden haben zwar die Möglichkeit  ... bb) Die Verfassungsbeschwerde aller Beschwerdeführenden ist  ... d) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführenden zu 1) b ... e) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung zum Eins ... f) aa) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 3 ... bb) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde aller Beschwerd ... g) Die Rüge der Verfassungswidrigkeit der Eingriffsschwellen ... h) Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus einzel ... aa) Im Fall heimlicher Überwachungsmaßnahmen, von dene ... bb) Danach ist hier nicht zu prüfen, inwiefern die angegriff ... (1) Das gilt für die Rüge der Beschwerdeführenden, ... (2) Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit si ... 3. Durch die Beschwerdeführenden zu 1) bis 3) zulässig  ... III. 1. § 33 Abs. 2 SOG MV (Besondere Mittel der Datenerhebung) ... a) § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 SOG MV ermächtigt die Gefah ... b) Die diesem Eingriffsgewicht entsprechenden Anforderungen des G ... aa) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne setz ... bb) Die Eingriffsschwellen in § 33 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3  ... (1) § 33 Abs. 2 Satz 1 SOG MV setzt lediglich voraus, dass " ... (2) Auch die Eingriffsschwelle der in § 33 Abs. 2 Satz 3 in  ... c) § 33 Abs. 2 Satz 3 SOG MV verstößt trotz der d ... aa) Die gesetzliche Ermächtigung zu einer heimlichen Üb ... bb) Die in § 33 Abs. 2 Satz 3 SOG MV enthaltenen Verweisungs ... d) Die Regelung zum Kernbereichsschutz beim Einsatz von verdeckt  ... aa) Der Einsatz verdeckt Ermittelnder und von Vertrauenspersonen  ... (1) Der verfassungsrechtliche Schutz des Kernbereichs privater Le ... (2) Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden  ... (a) Erlangen verdeckt ermittelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeite ... (b) Darüber hinaus kann eine Interaktion von verdeckt Ermitt ... bb) (1) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist ... (2) Der Gesetzgeber muss Maßgaben für die Erhebungsebe ... (a) Auf der Ebene der Datenerhebung ist zunächst absolut aus ... (b) Auf der Erhebungsebene ist ein Eindringen in den Kernbereich  ... (c) Nichtsdestotrotz ist aber schon auf der Ebene der Datenerhebu ... (3) Der Gesetzgeber muss für den Fall, dass die Erfassung vo ... cc) Der Gesetzgeber hat in § 26a SOG MV Regelungen zum Schut ... (1) Dass nach § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SOG MV die Date ... (2) Außerdem setzt die Verfassungsmäßigkeit der  ... 2. § 33b Abs. 1 Satz 2 SOG MV (Wohnraumüberwachung) ... a) § 33b Abs. 1 SOG MV ermächtigt die Polizei zur akust ... b) Diesen Anforderungen wird § 33b Abs. 1 Satz 2 SOG MV nich ... 3. § 33c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Alternative 2 SOG MV (Onli ... a) Die Ermächtigung in § 33c Abs. 1 Satz 2 SOG MV zur O ... b) § 33c Abs. 5 SOG MV ermächtigt die Gefahrenabwehrbeh ... aa) (1) Mit der Unverletzlichkeit der Wohnung wird den Einzelnen  ... (2) Der durch die heimliche Vorbereitungshandlung in der Wohnung  ... bb) Unter bestimmten Voraussetzungen lässt Art. 13 Abs. 2 bi ... (1) Auf Art. 13 Abs. 2 GG, wonach in den gesetzlich vorgesehenen  ... (a) In den Beratungen des Parlamentarischen Rats zu Art. 13 Abs.  ... (b) Gegen die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 GG auf ein heimliches  ... (2) Auch auf die Regelungen zur Wohnraumüberwachung in Art.  ... (3) Grundsätzlich kann die durch § 33c Abs. 5 Alternati ... (a) Eingriffe und Beschränkungen des Wohnungsgrundrechts, di ... (aa) Vergleicht man die sachlichen Anforderungen, die Absatz 7 an ... (α) Im Verhältnis zu Absatz 2 spricht für die Anw ... (β) Im Verhältnis zu Absatz 3 und 4 spricht für di ... (bb) Allerdings fordert Absatz 7 dem Wortlaut nach keine richterl ... (b) In ihrer konkreten Ausgestaltung genügt die Ermächt ... (aa) § 33c Abs. 5 Alternative 2 SOG MV regelt die sachlichen ... (bb) In der Sache wären die in § 33c Abs. 1 SOG MV f&uu ... (α) Soweit § 33c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SOG MV einen Eing ... (β) Soweit § 33c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SOG MV eine Gefahr ... (γ) Die Ermächtigung in § 33c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... (δ) Hingegen genügte es den verfassungsrechtlichen Anf ... 4. § 33d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 3 SOG MV (Telekomm ... 5. § 35 Abs. 1 SOG MV (Ausschreibung zur polizeilichen Beoba ... a) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung greift in das  ... b) Ein Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nur zu rechtf ... aa) § 35 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 SOG MV ("vorbeugende Be ... bb) § 163e StPO entfaltet gegenüber dem Landesrecht Spe ... (1) Inwieweit bundesgesetzliche Regelungen erschöpfend sind, ... (2) § 163e StPO erlaubt die Ausschreibung zur Beobachtung be ... c) Im Übrigen genügen die in § 35 Abs. 1 Satz 1 un ... aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriff ... bb) Die Schwere der in § 35 Abs. 1 SOG MV gestatteten Eingri ... cc) (1) § 35 Abs. 1 Satz 1 SOG MV normiert keine ausreichend ... (a) Die in § 35 Abs. 1 Satz 1 SOG MV formulierte Eingriffssc ... (b) § 35 Abs. 1 Satz 1 SOG MV ist aber mit dem Verweis auf S ... (2) Die Eingriffsschwelle des § 35 Abs. 1 Satz 2 in Verbindu ... 6. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 67a Abs. 1 SOG MV  ... a) Die Rasterfahndung greift in das Grundrecht auf informationell ... b) § 44 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 in Verbindung mit § 67a Abs. ... aa) Die Rasterfahndung ist, anders als die meisten anderen heimli ... bb) Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SOG MV erf&u ... c) Darüber hinaus verstößt § 44 Abs. 1 Satz  ... C. – I. 1. § 33 Abs. 2 SOG MV (Besondere Mittel der Datenerhebung) i ... 2. § 33b Abs. 1 Satz 2 SOG MV (Wohnraumüberwachung) ist ... 3. § 33c Abs. 1 Satz 2 SOG MV (Online-Durchsuchung) ist verf ... 4. § 33d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 67a Ab ... 5. § 35 Abs. 1 SOG MV (Ausschreibung zur polizeilichen Beoba ... 6. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SOG MV (Rasterfahndung) ist verf ... II. 1. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorsch ... 2. a) Danach sind § 33 Abs. 2 Satz 1 und § 26a Abs. 3 S ... b) Die Anordnung der Fortgeltung bedarf mit Blick auf die betroff ... 3. Hingegen sind § 33 Abs. 2 Satz 3 und § 33c Abs. 1 Sa ...