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Informationen zum Dokument  BVerfGE 165, 103 - Vororganschaftliche Mehrabführungen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§§ ...
a) Die Voraussetzungen für die Einkommenszurechnung sind in  ...
b) Der handelsrechtlich an den Organträger abzuführende ...
2. Zu vororganschaftlichen Mehrabführungen kommt es insbeson ...
3. Umstritten war, ob Mehrabführungen, die – wie in di ...
a) Für Gewinnausschüttungen war – anders als f&uu ...
b) Die Finanzverwaltung war zunächst seit den 1980er Jahren  ...
c) Teile des Schrifttums teilten die letztgenannte Auffassung (H& ...
d) Auch die Rechtsprechung der Finanzgerichte zu dieser Rechtsfra ...
e) Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 – I R 51/01 – (BF ...
f) Im Schrifttum wurden die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 18.  ...
g) Die Finanzverwaltung veröffentlichte die Urteile des Bund ...
4. a) Am 13. August 2004 leitete die Bundesregierung dem Bundesra ...
b) Das Richtlinien-Umsetzungsgesetz wurde mit § 14 Abs. 3 un ...
c) Im Zuge einer vollständigen Neuregelung der zeitlichen An ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens in dem Verfahren 2 Bv ...
2. Das Finanzamt behandelte diese Mehrabführung als Gewinnau ...
3. Auf die Revision der Klägerin des Ausgangsverfahrens hat  ...
a) Für die Rechtslage ab 2004 habe der Gesetzgeber erstmals  ...
b) Nach der Überzeugung des vorlegenden Senats führe &s ...
c) Die in § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG (i.d.F. des EURLUmsG) gereg ...
aa) Die Verpflichtung der Organgesellschaft, das handelsbilanziel ...
bb) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens könne sich glei ...
cc) Sowohl eine ordentliche Kündigung als auch eine einverne ...
dd) Das Vertrauen der Klägerin des Ausgangsverfahrens in die ...
ee) Besondere Gründe zur Rechtfertigung der rückwirkend ...
d) Eine verfassungskonforme Auslegung von § 34 Abs. 9 Nr. 4  ...
III.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens in dem Verfahren 2 Bv ...
2. Das Finanzamt behandelte die von ihm als solche qualifizierten ...
3. Auf die Revision der Klägerin des Ausgangsverfahrens hat  ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hat Bedenken gegen die Zul& ...
a) Es sei zweifelhaft, ob die Vorlagebeschlüsse den Begr&uum ...
b) § 14 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 9 Nr. ...
aa) (1) Vororganschaftliche Mehrabführungen basierten nicht  ...
(2) Schutzwürdiges Vertrauen ergebe sich auch nicht aus der  ...
(a) Ein Vertrauen, vororganschaftlich verursachte Mehrabführ ...
(b) Auch das Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 201, 221 habe ke ...
(c) Vielmehr hätten die Steuerpflichtigen mit Blick auf Wirt ...
(d) Im Übrigen mangele es an einem erkenn- und belegbar gest ...
bb) Selbst wenn ein schutzwürdiges Vertrauen anzunehmen w&au ...
(1) Die Bundesregierung habe es als normatives Defizit und im Sys ...
(2) Zur Erreichung der vorgenannten Ziele kämen keine milder ...
c) Zum Verfahren 2 BvL 18/14 hat das Bundesministerium der Finanz ...
2. Die Bayerische Staatsregierung hält die Vorlagen für ...
3. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat eine Mitteilung de ...
4. Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundesst ...
5. Nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer liegt ...
6. Der Deutsche Anwaltverein bezweifelt, ob in den beiden vorlieg ...
B.
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirken ...
a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre Re ...
b) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk ...
aa) Eine unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich un ...
bb) Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige R ...
cc) Im Rahmen dieser Abwägung hängt das Gewicht des ent ...
(1) Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinz ...
(2) Das Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts ist zud ...
(a) Generell ungeeignet, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu be ...
(b) Bei einer unechten Rückwirkung kann die Schutzwürdi ...
(c) Soweit im Zeitpunkt der Disposition bereits Rechtsprechung vo ...
(3) Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Vertra ...
(4) Demgegenüber mindert ein rein internes Verwaltungshandel ...
2. Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung (Rückbew ...
a) Soweit eine Rechtsänderung mit unechter Rückwirkung  ...
b) Im Übrigen verlangt die Gewährleistungsfunktion des  ...
II.
1. § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz ...
a) Der Eintritt der Fiktion einer Gewinnausschüttung gem&aum ...
b) Der am 16. Dezember 2004 in Kraft getretene § 34 Abs. 9 N ...
2. Die unechte Rückwirkung ist mit dem Grundsatz des Vertrau ...
a) Das bei Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags bet&au ...
aa) So hat der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 1995 entschieden,  ...
bb) Dem steht die vom Bundesministerium der Finanzen angefüh ...
cc) Dass die Rechtslage mit dem Urteil vom 18. Dezember 2002 gekl ...
b) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in diese Rechtslage w ...
c) Das bei Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags in dem ...
aa) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG zwingt die Vertrags ...
bb) Vor diesem Hintergrund haben die Vertragsparteien ein erhebli ...
cc) Das Schutzbedürfnis endete allerdings für die Organ ...
d) Soweit danach das Vertrauen der Steuerpflichtigen in das gelte ...
aa) Nach der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 3 KStG (i. ...
bb) Nach der Darstellung des Bundesministeriums der Finanzen dien ...
cc) Das Bundesministerium der Finanzen führt weiter an, mit  ...
dd) Schließlich sieht das Bundesministerium der Finanzen di ...
3. Die unechte Rückwirkung ist ferner mit dem Grundsatz des  ...
a) Vor der am 5. März 2003 erfolgten Veröffentlichung d ...
b) Gleichwohl schutzwürdig ist das Vertrauen derjenigen steu ...
aa) Als steuerrelevante Disposition der Organgesellschaft, an die ...
bb) Bei dem Verstreichenlassen einer Möglichkeit zur ordentl ...
cc) Dieses Vertrauen war uneingeschränkt schutzwürdig,  ...
(1) Den Parteien eines Ergebnisabführungsvertrags ist es gru ...
(2) Auf den Schluss eines spätestens am 31. Dezember 2003 en ...
(3) Mehrabführungen auf den Schluss von im Veranlagungszeitr ...
c) Soweit nach alledem das Vertrauen derjenigen steuerpflichtigen ...
4. In allen übrigen Fällen – das heißt bei  ...
a) aa) Der steuerlich relevante Sachverhalt hat mit dem Schluss d ...
bb) Soweit Mehrabführungen auf den Schluss eines vor dem 16. ...
b) Im Übrigen überwiegt dagegen bei einer Gesamtabw&aum ...
D. – I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 19.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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