VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. – I.
II.
III.
1. Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2018 hat die Antragstellerin  ...
a) Die Anträge seien zulässig. ...
aa) Richtiger Antragsgegenstand sei das Gesetz zur Änderung  ...
bb) Die Antragstellerin sei antragsbefugt, da sie mit Blick auf i ...
b) Die Anträge seien auch begründet. Das Gesetz zur &Au ...
aa) Die Antragstellerin werde in ihrem Recht auf deliberative Dem ...
bb) Ein Gesetzgebungsverfahren sei zudem mehr als ein bundestagsi ...
2. Der Antragsgegner beantragt, die Anträge zu verwerfen, hi ...
a) Die Anträge seien unzulässig. ...
aa) Es fehle bereits an einem tauglichen Antragsgegenstand. Die A ...
bb) Ebenso wenig sei die Antragsbefugnis gegeben. Entgegen § ...
cc) Außerdem fehle es am Vorliegen des Rechtsschutzbedü ...
b) Jedenfalls seien die Anträge offensichtlich unbegrün ...
3. In ihrer Replik hat die Antragstellerin wie folgt erwidert: ...
a) Entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners sei die verletzte B ...
b) Der Hauptantrag zu 2. gebe dem Bundesverfassungsgericht Gelege ...
c) Der Forderung des Antragsgegners, sie habe alle ihre verfassun ...
d) Das Fehlen expliziter Regelungen in der Geschäftsordnung  ...
4. Dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat, der Bundesregierung ...
IV.
B.
I.
II.
1. a) Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist im Organstreit ...
b) Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische  ...
c) Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist der Antrag nur z ...
d) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch ...
e) Gemäß § 67 Satz 1 BVerfGG stellt das Bundesver ...
2. Gemessen hieran hat der Hauptantrag zu 1. einen im Organstreit ...
a) Mit dem Hauptantrag zu 1. wendet sich die Antragstellerin in A ...
b) Der Hauptantrag zu 2. ist dagegen nicht statthaft. Ziel des An ...
III.
1. Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass nicht von vornherein au ...
2. Hieran gemessen ist die Antragstellerin nicht antragsbefugt. S ...
a) aa) Die Antragstellerin hat in der Antragsschrift als Bestimmu ...
bb) Der Verweis der Antragstellerin auf das in Art. 20 Abs. 1 und ...
(1) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der  ...
(2) Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch ausgeführt, d ...
(3) Die Antragstellerin hat in ihrem schriftsätzlichen Vorbr ...
b) Ob der Antragsgegner durch die Ausgestaltung des Verfahrens zu ...
aa) Der Prüfung einer möglichen Verletzung der Beteilig ...
bb) Infolge der Beschränkung ihres Vortrags auf Art. 20 Abs. ...
c) Soweit sich die Antragstellerin auf ein "Recht auf politische  ...
d) Auch soweit die Antragstellerin schließlich ein Recht au ...
IV.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 30.06.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).