1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV
BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
BVerfGE 156, 182 - Rumänien II
BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung
BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II
BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II
BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe
BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE
BVerfGE 146, 71 - Tarifeinheitsgesetz
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 142, 268 - Bestellerprinzip
BVerfGE 142, 234 - Cybercrime
BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz
BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz
BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz
BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung
BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz
BVerfGE 127, 87 - Hamburgisches Hochschulgesetz
BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung
BVerfGE 125, 175 - Hartz IV
BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin
BVerfGE 124, 300 - Rudolf Heß Gedenkfeier
BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz
BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
BVerfGE 120, 351 - Steuerliche Auslandsdaten
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen
BVerfGE 120, 224 - Geschwisterbeischlaf
BVerfGE 120, 180 - Caroline von Monaco III
BVerfGE 119, 1 - Roman Esra
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 117, 126 - Hufbeschlaggesetz
BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung
BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II
BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten
BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung
BVerfGE 103, 21 - Genetischer Fingerabdruck I
BVerfGE 101, 106 - Akteneinsichtsrecht
BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I
BVerfGE 96, 375 - Kind als Schaden
BVerfGE 96, 44 - Durchsuchungsanordnung II
BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I
BVerfGE 94, 49 - Sichere Drittstaaten
BVerfGE 93, 266 - 'Soldaten sind Mörder'
BVerfGE 93, 213 - DDR-Rechtsanwälte
BVerfGE 90, 255 - Briefüberwachung
BVerfGE 90, 145 - Cannabis
BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II
BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I
BVerfGE 82, 1 - Hitler-T-Shirt
BVerfGE 80, 367 - Tagebuch
BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung
BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial
BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat
BVerfGE 76, 83 - Zwangsvollstreckung III
BVerfGE 75, 369 - Strauß-Karikatur
BVerfGE 75, 318 - Sachverständiger
BVerfGE 72, 105 - Lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfGE 69, 315 - Brokdorf
BVerfGE 69, 188 - Betriebsaufspaltung
BVerfGE 68, 287 - Rechnungszinsfuß
BVerfGE 67, 157 - G 10
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfGE 57, 250 - V-Mann
BVerfGE 56, 37 - Auskunftspflicht des Gemeinschuldners
BVerfGE 54, 277 - Ablehnung der Revision
BVerfGE 54, 148 - Eppler
BVerfGE 51, 97 - Zwangsvollstreckung I
BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung
BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle
BVerfGE 42, 212 - Quick/Durchsuchungsbefehl
BVerfGE 37, 104 - Bonus-Malus-Regelung
BVerfGE 35, 202 - Lebach
BVerfGE 34, 238 - Tonband
BVerfGE 33, 171 - Honorarverteilung
BVerfGE 33, 52 - Zensur
BVerfGE 32, 373 - Ärztliche Schweigepflicht
BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht
BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil
BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus
BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II
BVerfGE 19, 206 - Kirchenbausteuer
BVerfGE 18, 288 - Wiedergutmachung
BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr
BVerfGE 12, 311 - Wehrpflichtgesetz
BVerfGE 11, 77 - Ermächtigungsadressaten
BVerfGE 6, 389 - Homosexuelle
BVerfGE 6, 32 - Elfes
BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I
BGHSt 31, 296 - Telefonüberwachung und Beweisverwertung
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Der Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung z ...
2. Im Oktober 1997 wurden von den Bundestagsfraktionen der CDU/CS ...
a) Art. 13 Abs. 3 GG sieht nunmehr die Befugnis zur aku ...
b) Auf der Grundlage des geänderten Art. 13 Abs. 3 ...
II.
1. Die Beschwerdeführer zu 1 wenden sich mit ihrem Antrag un ...
a) Sie führen aus, es sei ihnen nicht bekannt, ob gegen sie ...
b) In der Sache machen die Beschwerdeführer geltend, dass di ...
2. Die Beschwerdeführer zu 2 wenden sich mit ihrer Verfassun ...
a) Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die angegriffe ...
b) Zur Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerde führen ...
III.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Verfassungsbesc ...
a) Prüfungsmaßstab für die Grundgesetzänderu ...
b) Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Regelungen de ...
2. Die Bayerische Staatsregierung sieht die Verfassungsbeschwerde ...
a) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1 sei u ...
b) Die Änderung des Art. 13 GG verstoße nicht geg ...
3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz teilt mit, dass ...
4. Die Landesbeauftragten für den Datenschutz, die sich zu d ...
5. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Grundgesetzän ...
6. Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes bestehen keinerlei ...
7. Die Bundesfachgruppe Justiz der Vereinten Dienstleistungsgewer ...
IV.
B.
I.
II.
III.
1. An einer unmittelbaren Betroffenheit fehlt es allerdings insow ...
2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1b und ...
a) Den Beschwerdeführern zu 1b und 2 steht die Verfassungsbe ...
b) Die Beschwerdeführer zu 1b und 2 sind auch selbst und geg ...
C.
I.
1. Art. 13 Abs. 3 GG erlaubt eine Beschränkung des ...
2. Art. 13 Abs. 3 GG ist formell ordnungsgemä&szli ...
3. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat auch die materiel ...
a) Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderung ...
b) Art. 13 Abs. 3 GG ist mit der Menschenwürdegara ...
aa) Die Menschenwürde ist tragendes Konstitutionsprinzip und ...
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass es m ...
(2) Der Schutz der Menschenwürde wird auch in dem Grundrecht ...
(3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafver ...
bb) Die akustische Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszw ...
cc) Die Ermächtigung zur gesetzlichen Einführung der ak ...
(1) Art. 13 Abs. 3 GG regelt materielle und formelle Vo ...
(2) In Art. 13 Abs. 3 GG sind nicht alle Grenzen ausdr& ...
(a) Die durch Verfassungsänderung eingefügten Grundrech ...
(b) Für die Annahme der Überschreitung dieser Grenzen g ...
(c) Art. 13 Abs. 3 GG ist dahingehend zu verstehen, das ...
dd) Erforderlich sind dementsprechend gesetzliche Regelungen, die ...
(1) Vorkehrungen zum Schutz der Menschenwürde sind nicht nur ...
(2) Gespräche, die Angaben über begangene Straftaten en ...
(3) Ein Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ...
(4) Für die Einordnung eines Sachverhalts ist der Inhalt des ...
(a) Erste Anhaltspunkte zur Einschätzung der Situation k&oum ...
(a) So haben die in Betriebs- und Geschäftsräumen gef&u ...
(b) Eine Vermutung für Gespräche aus dem unantastbaren ...
(b) Auch ist zu berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit ...
(5) Ein Abhören von Privatwohnungen hat sich, selbst wenn es ...
(6) Soweit nicht wegen hinreichender äußerer Anzeichen ...
c) Art. 13 Abs. 3 GG verletzt auch nicht Grundsätz ...
II.
1. Maßstab zur Prüfung der Verfassungsmäßig ...
a) Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 ...
b) Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. ...
c) Der Schutz der räumlichen Privatsphäre und des allge ...
2. Die angegriffene gesetzliche Ermächtigung zum Abhöre ...
a) Ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnu ...
b) Die akustische Wohnraumüberwachung greift darüber hi ...
3. Die gesetzliche Ermächtigung zur Durchführung der ak ...
a) Die gesetzlichen Vorschriften müssen hinreichende Vorkehr ...
aa) Der Gesetzgeber hat die mit Blick auf den Kernbereich private ...
(1) Art. 13 Abs. 3 GG ermächtigt ausschließl ...
(2) Die danach verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Beschr ...
(a) Soweit Gespräche zwischen dem Beschuldigten und Berufsge ...
(b) § 100 d Abs. 3 StPO sichert hingegen nicht, dass ei ...
bb) Der Gesetzgeber hat in § 100 d Abs. 3 StPO auch kei ...
cc) Ebenfalls fehlen ausreichende Regelungen dahingehend, dass ei ...
(1) Das Grundgesetz stellt in beiden Hinsichten Anforderungen an ...
(a) Die Verfassung verlangt Regeln darüber, dass Daten nicht ...
(b) Soweit aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stammend ...
(2) Eine diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende ge ...
(a) § 100 d Abs. 3 Satz 1 StPO kann zwar dahingehend au ...
(b) Die Beachtung von Verfassungs wegen bestehender Beweisverwert ...
(c) Das Gebot der Löschung von erhobenen Daten, die aus dem ...
(d) Gesetzliche Regelungen sind im vorliegenden Zusammenhang nich ...
b) Soweit die akustische Wohnraumüberwachung nicht den absol ...
aa) Die angegriffene Ermächtigung zur Durchführung der ...
bb) Die akustische Wohnraumüberwachung auf der Grundlage des ...
(1) Verfassungsrechtlich tragfähige Zweifel an der grunds&au ...
(2) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Eingriffsermächtigung a ...
(a) Das Phänomen der Organisierten Kriminalität lä ...
(b) Ob damit Strukturen gegeben sind, zu deren Durchdringung die ...
cc) Das angegriffene Gesetz ist zur Erreichung seines Zwecks auch ...
(1) Es sind keine Ermittlungsmaßnahmen ersichtlich, die gen ...
(2) Der Gesetzgeber hat darüber hinaus rechtliche Sicherunge ...
(a) Art. 13 Abs. 3 GG erlaubt die akustische Wohnraum&u ...
(b) Die akustische Wohnraumüberwachung ist auch hinsichtlich ...
dd) Soweit die akustische Wohnraumüberwachung den absolut ge ...
(1) Maßgeblich für die Schwere des tatbestandlichen Un ...
(a) Der verfassungsrechtliche Begriff der besonders schweren Stra ...
(b) Damit ist der Gesetzgeber indes nicht auf die Auswahl von Tat ...
(c) Bei der Auswahl der in Betracht kommenden Delikte ist der Ges ...
(d) Art. 13 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, dass die aufgez&a ...
(e) Der Eingriff durch akustische Wohnraumüberwachung hat in ...
(2) Der Gesetzgeber hat die Normierung der Katalogtaten nicht auf ...
(a) Aus dem Strafrahmen der Deliktsnorm ergibt sich, ob die Tat v ...
(b) Unter Anwendung dieses Maßstabs erweist sich die Bezugn ...
ee) Die gesetzliche Ermächtigung trägt im Übrigen ...
(1) In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staa ...
(2) § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO ist nach diesen Grun ...
(a) Der in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO festgelegte V ...
(b) Eine Anhebung der in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO ...
(3) § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO ist auch insoweit mi ...
(4) Bei einer restriktiven Auslegung der angegriffenen Vorschrift ...
(a) Für die Angemessenheit einer grundrechtsbeschränken ...
(a) Die akustische Wohnraumüberwachung ist ein besonders sch ...
(b) Die heimliche Überwachung des nichtöffentlich gespr ...
(g) Soweit Art. 13 Abs. 3 GG nur die vermutliche Anwese ...
(b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begrenzung ...
(a) § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO nimmt eine Eingrenzu ...
(b) § 100 c Abs. 2 Satz 5 StPO begrenzt die Möglic ...
(g) Wegen der besonderen Intensität des Grundrechtseingriffs ...
(d) Der Gesetzgeber hat eine die Angemessenheit der gesetzlichen ...
III.
1. Art. 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG sieht für die An ...
2. Die gesetzlichen Regelungen über die Art und Weise der ge ...
a) Das verfassungsrechtliche Gebot vorbeugender richterlicher Kon ...
aa) Es ist die Aufgabe und Pflicht des anordnenden Gerichts, sich ...
bb) Diesen Anforderungen tragen die gesetzlichen Regelungen hinre ...
b) Da die Anordnungskompetenz die Regelung der Art und Weise der ...
3. Die vom Gesetzgeber gemäß Art. 13 Abs. 3 ...
4. Die Eilkompetenz des Vorsitzenden der Staatsschutzkammer gem&a ...
IV.
1. § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO ist mit Art. 13 Abs.&n ...
a) Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Erfordernis ...
b) Der Begriff des Beteiligten in § 101 Abs. 1 Satz 1 S ...
c) Die in § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Gründ ...
aa) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Betei ...
bb) Die Zurückstellung der Benachrichtigung ist aber insowei ...
(1) Mit dem Begriff der öffentlichen Sicherheit wird die Sus ...
(2) Die Gefährdung der weiteren Verwendung eines nicht offen ...
d) Die Einhaltung der auch verfassungsrechtlich gebotenen Benachr ...
2. Unvereinbar mit dem Grundgesetz ist auch die in § 101 Abs ...
a) Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass Unterla ...
aa) Die grundgesetzliche Gewährleistung des rechtlichen Geh& ...
bb) Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfah ...
b) Für die in § 101 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz StPO ...
V.
VI.
1. Soweit sie geltend machen, dass diese Berichtspflichten nach A ...
2. Die darüber hinaus aufgeworfene Frage, ob die Berichtspfl ...
VII.
1. Die Vorschriften über die Weitergabe der aus Wohnraum&uum ...
2. § 100 d Abs. 5 Satz 2 und § 100 f Abs. 1 S ...
a) Die Speicherung und Verwendung der mit der Wohnraumüberwa ...
b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Regelungen f&uum ...
aa) Der Zweck der Regelungen ist verfassungsrechtlich gerechtfert ...
bb) Die Zwecke sind darüber hinaus mit dem ursprünglich ...
(1) Der Gesetzgeber hat die Verwendung von Informationen auch in ...
(2) Auch bei einer Übermittlung von strafprozessual gewonnen ...
3. Die Vorschriften über die weitere Verwendung der erhobene ...
VIII.
IX.
D.
I.
1. Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderung ...
2. Auch ist der Mehrheitsmeinung zunächst darin Recht zu geb ...
II.
1. Der mit Art. 13 Abs. 3 GG eröffnete Eingriff in ...
2. Es erscheint angesichts der zu seiner Einführung gefü ...
III.
1. Es ist richtig, dass gerade auch Verfassungsnormen der Auslegu ...
a) Art. 79 Abs. 3 GG, der dem verfassungsändernden ...
b) Auch die Senatsmehrheit geht davon aus, dass die im Wege der V ...
c) Art. 79 Abs. 3 GG zielt nicht nur darauf, dass besti ...
2. Die von der Senatsmehrheit angenommene Möglichkeit, die V ...
|