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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 137, 34 - Existenzsichernder Regelbedarf
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 131, 88 - Dienstbeschädigungsausgleich
BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz
BVerfGE 129, 124 - EFS
BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich
BVerfGE 113, 128 - Solidarfonds Abfallrückführung
BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr
BVerfGE 106, 1 - Oberfinanzdirektionen
BVerfGE 104, 249 - Biblis A
BVerfGE 103, 293 - Urlaubsanrechnung
BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen
BVerfGE 101, 297 - Häusliches Arbeitszimmer
BVerfGE 97, 350 - Euro
BVerfGE 96, 133 - Objektives Klärungsinteresse
BVerfGE 91, 186 - Kohlepfennig
BVerfGE 91, 148 - Umlaufverfahren
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 89, 155 - Maastricht
BVerfGE 86, 148 - Finanzausgleich II
BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds
BVerfGE 81, 310 - Kalkar II
BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung
BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I
BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung
BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht
BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
BVerfGE 10, 234 - Platow-Amnestie
BVerfGE 5, 25 - Apothekenerrichtung
BVerfGE 1, 299 - Wohnungsbauförderung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Am 15. August 2003 brachte die Bundesregierung beim 15. Deutsc ...
2. Am 4. Mai 2004 beantragten Abgeordnete der CDU/CSU sowie deren ...
3. Die Antragsteller stellen in ihrem Hauptantrag § 1 und &s ...
II.
1. Die verspätete Korrektur der Haushaltsansätze erst i ...
2. Soweit sich die Antragsteller gegen § 2 Abs. 1 Haushaltsg ...
III.
1. a) Die Bundesregierung hält den Normenkontrollantrag f&uu ...
b) Jedenfalls sei der Normenkontrollantrag unbegründet. ...
aa) Der Hauptantrag zu § 1 Haushaltsgesetz 2004 n. F. sei se ...
bb) Auch der Hilfsantrag sei unbegründet. Die Antragsteller ...
cc) Der von der Bundesregierung im Oktober 2004 vorgelegte Entwur ...
dd) Auch § 2 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2004 n. F. entspreche de ...
2. Die Bayerische Staatsregierung stimmt in allen wesentlichen Pu ...
IV.
B.
I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. Gemäß Art. 110 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz GG sind a ...
2. § 1 des Haushaltsgesetzes 2004 n. F. war nach diesen verf ...
a) Soweit es um die in diesem Gesetz festgestellten Ansätze ...
b) Als verfassungsrechtlicher Maßstab kommt insoweit allein ...
c) Im Ergebnis kann jedoch offen bleiben, ob ein solcher Maß ...
aa) Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt, bis zu dem Erkenntnissen ...
bb) Die bisherige Staatspraxis ist nicht ganz einheitlich: Fü ...
cc) Beide Feststellungen lösen grundsätzliche Bedenken ...
dd) Hiernach hat die Bundesregierung ihre Pflicht zur rechtzeitig ...
3. Auch § 1 Haushaltsgesetz 2004 a. F. entsprach, entgegen d ...
a) Der Ansatz des Anteils des Bundes am Reingewinn der Bundesbank ...
b) Obwohl mit Beginn des Vermittlungsverfahrens zum Haushaltsgese ...
aa) In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob der Vermittlung ...
bb) Ebenso wenig war die Bundesregierung verpflichtet, den Weg ei ...
II.
1. Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt: "Die Einnahmen aus Kredite ...
a) aa) Der allgemeine Regelungsgehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 ...
(1) Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG muss in seinem Gesamtzusammenhang m ...
(2) Als normativer Gehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt si ...
(3) In der Normallage ist die Kreditaufnahme nicht ausgeschlossen ...
(4) Die Ausnahme von dieser Regelgrenze der Kreditaufnahme er&oum ...
(5) Die das Regelungskonzept der Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Abs ...
bb) In Übereinstimmung mit den Aussagen zum allgemeinen Rege ...
(1) Der Investitionsbegriff kann danach "nicht weiter verstanden ...
(2) Zu dem entscheidungserheblichen Ausnahmetatbestand des 2. Hal ...
b) Der Senat sieht keinen Anlass, bei der Auslegung und Anwendung ...
aa) Vor dem Hintergrund der Fortentwicklung der wirtschaftswissen ...
bb) Im Hinblick auf die für den Regelfall maßgebliche ...
cc) Auch zum Tatbestand der "Abwehr einer Störung des gesamt ...
2. Nach diesen Maßstäben war § 2 Abs. 1 des Bunde ...
a) Die am 15. August 2003 dem Bundestag vorgelegte Regierungsbegr ...
aa) Die Ausführungen zu § 2 Abs. 1 Bundeshaushaltsgeset ...
bb) Die insoweit skeptische Haltung des Sachverständigenrate ...
(1) Allerdings vertritt die Mehrheit dieses Gremiums ein Konzept, ...
(2) In seinen Stellungnahmen in den Jahren 2003 bis 2005 zum Bund ...
(3) Gerade auch nach dieser Kennzeichnung der zentralen Entscheid ...
(4) Zeitlich nachfolgende Äußerungen des Sachverst&aum ...
b) Die Begründungen zum Nachtragshaushalt 2004 (vgl. Gesetze ...
Abweichende Meinung der Richter Di Fabio und Mellinghoff zum Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 -- 2 BvF 1/04 --
I.
II.
1. Es ist unzutreffend, die 1967 erfolgte Einfügung des Art. ...
a) Dabei sollte nicht eine Schuldenbremse gelockert oder eine uns ...
b) Die erste durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz GG vorgese ...
c) Die eigentliche Ausnahme vom Gebot eines ausgeglichenen Hausha ...
2. Der strikte Wortlaut des Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz G ...
III.
IV.
Abweichende Meinung des Richters Landau zum Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 -- 2 BvF 1/04 --
1. In Ergänzung der Grundsätze, die der Senat bereits i ...
2. Die "Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben fü ...
3. Daraus ergeben sich Einschränkungen hinsichtlich der Ausg ...
4. Diese aus Sinn und Zweck des Investitionsbegriffs ermittelte A ...
5. Für das vorliegende Verfahren haben diese Ausführung ...
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