1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 158, 1 - Ökotox-Daten BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 148, 296 - Streikverbot für Beamte BVerfGE 148, 267 - Stadionverbot BVerfGE 147, 1 - Geschlechtsidentität BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung BVerfGE 142, 74 - Sampling BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 141, 186 - Isolierte Vaterschaftsfeststellung BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung BVerfGE 129, 78 - Anwendungserweiterung BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 226 - Fraport BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 121, 1 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 120, 180 - Caroline von Monaco III BVerfGE 119, 309 - Gerichtsfernsehen BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 117, 202 - Vaterschaftsfeststellung BVerfGE 114, 339 - Mehrdeutige Meinungsäusserungen BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 112, 1 - Bodenreform III BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen BVerfGE 106, 28 - Mithörvorrichtung BVerfGE 101, 361 - Caroline von Monaco II BVerfGE 99, 185 - Scientology BVerfGE 90, 263 - Ehelichkeitsanfechtung BVerfGE 89, 214 - Bürgschaftsverträge BVerfGE 85, 1 - Bayer-Aktionäre BVerfGE 84, 192 - Offenbarung der Entmündigung BVerfGE 79, 256 - Kenntnis der eigenen Abstammung BVerfGE 78, 77 - Publikation der Entmündigung BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 62, 230 - Boykottaufruf BVerfGE 54, 148 - Eppler BVerfGE 47, 46 - Sexualkundeunterricht BVerfGE 35, 202 - Lebach BVerfGE 34, 269 - Soraya BVerfGE 34, 238 - Tonband BVerfGE 32, 373 - Ärztliche Schweigepflicht BVerfGE 27, 344 - Ehescheidungsakten BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus BVerfGE 10, 118 - Berufsverbot I BVerfGE 7, 198 - Lüth 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1982 rechtskräfti ... 2. Nachdem der Beschwerdeführer erstmals im Jahr 2009 Kenntn ... 3. Auf die Revision der Beklagten hob der Bundesgerichtshof mit U ... 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ... 5. Im rechtlichen Hintergrund des Verfahrens stehen Vorschriften  ... II. 1. Die Beklagte hält die Verfassungsbeschwerde für teil ... 2. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat zugleich für  ... 3. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hält es dagegen f&uu ... 4. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. erachtet die ... 5. Der Deutsche Journalisten-Verband e.V. vertritt die Auffassung ... 6. Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. f ... 7. Die Google Germany GmbH führt aus, ein Inhalteanbieter k& ... 8. Die Stellungnahme des eco-Verbands der deutschen Internetwirts ... 9. Der Deutsche Medienverband e.V. schildert ebenfalls die techni ... B. C. I. 1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht ... 2. Das schließt nicht aus, dass daneben im Einzelfall auch  ... 3. Auch soweit Unionsgrundrechte danach gemäß Art. 51  ... a) Die Prüfung von Akten der deutschen öffentlichen Gew ... b) Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes i ... aa) Belässt der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten fü ... (1) Soweit es um Regelungsbereiche geht, für die den Mitglie ... (2) In dieser dynamischen, fachrechtsakzessorischen Anlage der Un ... bb) Wenn danach regelmäßig anzunehmen ist, dass das Fa ... (1) Getragen ist diese Vermutung von einer übergreifenden Ve ... (2) Angesichts des gemeinsamen Fundaments in der Europäische ... c) Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes b ... 4. Die alleinige Heranziehung der Grundrechte des Grundgesetzes a ... a) Die Annahme, dass gestaltungsoffenes Fachrecht Raum für e ... aa) Zwar kann in Übereinstimmung mit der auf Vielfalt ausger ... bb) Soweit danach im Umsetzungsspielraum unionsrechtlich Raum f&u ... b) Eine Prüfung allein am Maßstab der deutschen Grundr ... aa) Eine weitergehende Prüfung ist in Betracht zu ziehen, we ... bb) Nur bei konkreten und hinreichenden Anhaltspunkten ist auch e ... cc) In beiden Fällen (aa und bb) ist dann näher zu pr&u ... dd) Im Ergebnis setzt eine Prüfung anhand der Grundrechte de ... c) Hat sich danach ergeben, dass die deutschen Grundrechte das Sc ... 5. Die primäre Heranziehung der Grundrechte des Grundgesetze ... 6. Von diesen Grundsätzen ausgehend steht außer Zweife ... II. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine zivilrechtlic ... 2. Auf Seiten des Beschwerdeführers ist das allgemeine Pers& ... a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die frei ... b) Gegenüber diesen Schutzgehalten bildet das Recht auf info ... aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst nach stä ... bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde von der  ... cc) Auf das Verhältnis zwischen Privaten wirkt das Recht auf ... dd) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist von der Re ... c) Nach diesen Abgrenzungslinien liegt der verfassungsrechtliche  ... 3. Auf Seiten der Beklagten sind die Meinungsfreiheit und die Pre ... III. 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt Schutz g ... a) Die Bedeutung des Zeitpunkts der Veröffentlichung fü ... b) Unter den heutigen Bedingungen der Informationstechnologie und ... aa) Ging es in der bisherigen Rechtsprechung des Senats um die Fr ... bb) Die dauerhafte Verfügbarkeit der Informationen ist zudem ... cc) Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsrechts, solche Entwicklun ... (1) Zur Freiheit gehört es, persönliche Überzeugun ... (2) Allerdings folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrech ... (3) Eingebunden in eine solche Balance ist der wirksame Schutz de ... dd) Bei der Erfassung und verfassungsrechtlichen Gewichtung der B ... 2. Auf der Gegenseite ist dem Schutzgehalt der Meinungs- und Pres ... a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die freie Berichterstattu ... b) Auf Seiten der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Pr ... IV. 1. Ein Ausgleich zwischen einem Medienunternehmen als für di ... 2. Welche Bedeutung dem Verstreichen von Zeit für die sp&aum ... a) Ein maßgeblicher Gesichtspunkt liegt hierfür zun&au ... b) Bedeutung kommt auch der Frage zu, wieweit die berichteten Ere ... c) Für das Gewicht der Beeinträchtigung kommt es auch d ... d) Nicht möglich ist es demgegenüber, einen durch Zeita ... e) Insgesamt bedarf die Entscheidung über ein Schutzbegehren ... 3. Für den Ausgleich zwischen den Medien und den Betroffenen ... a) Für die hier in Streit stehende Frage nach Schutzanspr&uu ... b) Dieser unterschiedlichen Interessenlage ist bei der Frage nach ... aa) Nach den Stellungnahmen der Sachverständigen in diesem V ... bb) Der damit aufgezeigte Weg führt allerdings dazu, dass je ... c) Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über  ... aa) Für die Frage, welcher Schutz mit welchen Maßnahme ... bb) Weiter müssen die den Medienunternehmen damit abverlangt ... cc) Welche näheren Anforderungen an die Betreiber eines Onli ... V. 1. Vom Ausgangspunkt her überzeugend nimmt die angegriffene  ... 2. Demgegenüber gewichtet die angegriffene Entscheidung nich ... a) Nicht ausreichend gewürdigt wird zum einen, wie direkt un ... b) Zum anderen gewichtet die angegriffene Entscheidung das Verhal ... 3. Angesichts der gewichtigen Beeinträchtigung des Beschwerd ... VI. D. E.