1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen eine Ve ...
2.1 Gemäss Art. 49 Abs. 6 der alten Bundesverfassung v ...
2.2 Die Beschwerdeführer behaupten, es fehle an einer ...
2.2.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalit&a ...
2.2.2 Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammenha ...
2.2.3 Sodann rügen die Beschwerdeführer, es fehle ...
2.2.4 Fehl geht schliesslich auch der Einwand der Beschwerd ...
2.3 Das in Art. 127 Abs. 3 BV bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV statu ...
2.4 Abschliessend könnte man sich noch fragen, ob dadu ...
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