1. Bearbeitung Texterfassung:  Rainer M. Christmann Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   60% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   18% (516) Rang:   68% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz BGHSt 45, 227 - Verständigung über Rechtsmittelverzicht 4. Zitiert selbst: BGHSt 42, 191 - Fehlgeschlagene Verständigung im Strafverfahren BGHSt 42, 46 - Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger BGHSt 38, 102 - In-Aussicht-Stellen eines bestimmten Strafrahmens BGHSt 37, 298 - Befangenheit durch Urteilsabsprache BGHSt 36, 210 - Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. II. 1. Allerdings ist die Strafzumessung nicht bereits deshalb fehler ... a) Im Schrifttum wird allerdings die Zulässigkeit verfahrens ... aa) Die Gegner von Absprachen verweisen darauf, daß das deu ... bb) Die Befürworter im Schrifttum sind hingegen der Ansicht, ... b) Die Rechtsprechung hat sich den teilweise im Schrifttum besteh ... aa) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Kammerbeschlu ... bb) Der Bundesgerichtshof hat sich mehrfach mit Absprachen im Str ... (1) Mit Urteil vom 7. Juni 1989 hat der 2. Strafsenat entschieden ... (2) Der 3. Strafsenat war in seiner Entscheidung vom 18. April 19 ... (3) In dem vom 3. Strafsenat am 4. Juli 1990 entschiedenen Fall g ... (4) Mit Urteil vom 23. Januar 1991 befand der 3. Strafsenat ü ... (5) Mit Urteil vom 30. Oktober 1991 entschied der 2. Strafsenat & ... (6) Der 5. Strafsenat äußerte sich in einem Urteil vom ... (7) In seinem Urteil vom 17. Juli 1996 war der 5. Strafsenat mit  ... (8) Mit Beschluß vom 21. Januar 1997 hat der 1. Strafsenat  ... (9) Schließlich entschied der 2. Strafsenat mit Beschlu&szl ... c) Der Senat ist der Auffassung, daß die Strafprozeßo ... aa) Richtig ist zwar, daß das deutsche Strafverfahrensrecht ... bb) Ausgangspunkt für die Prüfung der Zulässigkeit ... cc) Eines der wesentlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit v ... dd) Das Gericht darf durch die Absprache nicht gegen § 260 A ... ee) Die so erfolgte Verständigung steht unter dem Vorbehalt, ... ff) Ist auf diese Weise in öffentlicher Verhandlung unter Ei ... 2. Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils kann hiernach nic ... 3. In der neuen Hauptverhandlung werden die Einzelstrafen daher n ...