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Informationen zum Dokument  BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Gegen den Fabrikanten L. als alleinigen Gesellschafter der Fir ...
2. Der Stukkateurmeister S. in Göttingen hat auf Grund eines ...
3. Beim V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verwaltung ...
4. Dem Bauunternehmer D. in Birkenfeld/Nahe wird zur Last gelegt, ...
5. Beim V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verwaltung ...
III.
1. Der Bundesrat ist der Auffassung, für das 2. und die folg ...
2. Der Bundesminister für Wirtschaft, der sich namens der Bu ...
3. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ausgeführt ...
4. Von den Beteiligten der Ausgangsverfahren hat der Fabrikant L. ...
5. Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einer Ä ...
IV.
B. -- I.
II.
1. Für die Entscheidung der vorliegenden Gerichte kommt es a ...
2. Die Vorschriften, über deren Gültigkeit die Entschei ...
3. Die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen sind auch  ...
a) Für die Ausgangsverfahren kommt es nicht auf die Gül ...
b) Weiterhin sind für die Ausgangsverfahren nicht alle Vorsc ...
4. Insgesamt müssen also die in den Vorlagen gestellten Rech ...
C.
I.
1. Das Preisgesetz wird von den Ländern als eigene Angelegen ...
2. Dem 2. Verlängerungsgesetz hat der Bundesrat in seiner 10 ...
II.
III.
1. Die Verlängerungsgesetze haben die Vorschriften des Preis ...
2. § 2 Preisgesetz i. d. F. des 2. Verlängerungsgesetze ...
3. Das 2. Verlängerungsgesetz vom 21. Januar 1950 (BGBI. S.  ...
IV.
1. Unter "Anordnungen", zu deren Erlaß § 2 Preisgesetz ...
2. Es ist nicht zu prüfen, ob die Ermächtigung des &sec ...
3. Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen,  ...
V.
1. Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müss ...
2. a) Der Zweck der Ermächtigung ist in § 2 Preisgesetz ...
b) Wenn als Zweck der Ermächtigung zunächst die Aufrech ...
c) Der Zweck der Ermächtigung des § 2 Preisgesetz ist a ...
d) Aus dem Charakter des Preisgesetzes als eines Übergangsge ...
e) Zusammenfassend ist festzustellen: ...
3. Auch der Inhalt der Ermächtigung ist im Sinne von Art. 80 ...
a) Der Inhalt der Rechtsverordnungen, zu deren Erlaß § ...
b) Aber auch die sonstigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung  ...
4. a) Das Ausmaß der Ermächtigung genügt den Anfo ...
b) Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat eine weitere B ...
c) Die Staatspraxis hat, an ältere Vorbilder anknüpfend ...
d) "Zustimmungsverordnungen" verlieren durch die Beteiligung der  ...
5. Wird die Ermächtigung des § 2 Preisgesetz in der dar ...
VI.
1. § 2 Preisgesetz ermächtigt nicht nur zum Erlaß ...
2. Die Grundsätze des Rechtsstaates fordern, daß auch  ...
3. Die Ermächtigung des § 2 Preisgesetz zur Vornahme vo ...
VII.
1. Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts meint in seinem Vor ...
2. Auch der Gleichheitssatz ist nicht verletzt. Zwar können  ...
3. § 2 Preisgesetz ist schließlich auch mit Art. 14 GG ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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