1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   98% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   67% (516) Rang:   96% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 40, 17 - Hebammengesetz BVerwGE 22, 286 - Beruf BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 97, 12 - Patentgebühren-Überwachung BVerfGE 82, 209 - Krankenhausfinanzierungsgesetz BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen BVerfGE 70, 35 - Bebauungspläne Hamburg BVerfGE 69, 1 - Kriegsdienstverweigerung II BVerfGE 68, 155 - Beförderung Schwerbehinderter BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz BVerfGE 61, 291 - Tierpräparation BVerfGE 53, 366 - Konfessionelle Krankenhäuser BVerfGE 49, 24 - Kontaktsperre-Gesetz BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin BVerfGE 43, 291 - numerus clausus II BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 35, 79 - Hochschul-Urteil BVerfGE 33, 171 - Honorarverteilung BVerfGE 32, 1 - Vorgeprüfte Apothekaranwärter BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung BVerfGE 31, 8 - Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte BVerfGE 30, 336 - Jugendgefährdende Schriften BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz BVerfGE 29, 402 - Konjunkturzuschlag BVerfGE 29, 83 - Steinkohle-Anpassungsgesetz BVerfGE 28, 66 - Postgebühren BVerfGE 27, 375 - Haushaltssicherungsgesetz BVerfGE 25, 1 - Mühlengesetz BVerfGE 22, 380 - Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten BVerfGE 21, 207 - Flächentransistor BVerfGE 19, 119 - Couponsteuer BVerfGE 19, 101 - Zweigstellensteuer BVerfGE 18, 315 - Marktordnung BVerfGE 18, 288 - Wiedergutmachung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 14, 76 - Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte BVerfGE 13, 225 - Bahnhofsapotheke Frankfurt BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer BVerfGE 11, 30 - Kassenarzt-Urteil BVerfGE 9, 338 - Hebammenaltersgrenze BVerfGE 9, 73 - Arzneifertigwaren BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe BVerfGE 3, 407 - Baugutachten 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. 1. Die Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung ... a) Den allgemeinen Rahmen für diese Verkehrspolitik gibt das ... b) Dem Werkfernverkehr gibt das Güterkraftverkehrsgesetz vol ... 2. In die Entwicklungsfreiheit des Werkfernverkehrs greift jedoch ... a) Die Beförderungsteuer, die nach dem Beförderungsteue ... b) Diese im großen und ganzen gleich hohe Belastung der ein ... II. III. 1. Die Beschwerdeführer sehen in dem erhöhten Steuersat ... 2. Der Bundesminister der Finanzen, der sich namens der Bundesreg ... 3. Über die Beförderungsleistungen im Güterverkehr ... B. 1. Die Verfassungsbeschwerde des Bundesverbandes für den ges ... 2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2) bis  ... a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läß ... b) Die Beschwerdeführerin zu 8) hat, wie sie schlüssig  ... 3. Das Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetze ... C. I. II. 1. Die Freiheit der beruflichen Betätigung ist durch die ang ... 2. Der Eingriff in die Berufsfreiheit bleibt auf der Stufe einer  ... a) Eine rechtliche Verknüpfung der Steuerpflicht mit der Bef ... b) Danach ist die Steuernorm grundsätzlich wie eine Ausü ... aa) Soweit der Druck des erhöhten Steuersatzes Unternehmer z ... bb) Aber auch soweit der Druck der erhöhten Beförderung ... c) Jedoch greift die in der erhöhten Beförderungsteuer  ... 3. Die Eindämmung des Werkfernverkehrs darf nicht isoliert f ... a) Die Gesamtsituation, der sich der Gesetzgeber gegenübersa ... aa) In den letzten Jahrzehnten, besonders seit dem Wiederaufleben ... bb) Diese grundsätzliche Strukturwandlung hatte zu einer Una ... b) Daneben bestand eine besondere Spannung zwischen dem Werkfernv ... aa) Die Deutsche Bundesbahn ist gegenüber den Güterbef& ... bb) Dies ist beim gewerblichen Güterfernverkehr in weitem Um ... cc) Demgegenüber unterlag die Entwicklung des Werkfernverkeh ... c) Dabei war vorauszusehen, daß diese Entwicklung sich auch ... d) Zur Behebung dieser Verkehrskrise ging der Gesetzgeber den Weg ... e) Unter diesen Gesichtspunkten ist auch die erhöhte Besteue ... 4. Wägt man die notwendige Sicherung der gefährdeten Fu ... 5. Läßt sich hiernach die Eindämmung überhau ... a) Andere gesetzliche Möglichkeiten zur Abwehr der Gefahr, d ... b) Daß andere Maßnahmen, die zur Vermeidung von St&ou ... c) Daß die Erhöhung der Beförderungsteuer nach H& ... aa) Eine Eindämmung ließ sich jedenfalls nur durch ein ... bb) Die Gründe für die Eindämmung sind nicht etwa  ... d) Der Eingriff in den Werkfernverkehr ist weiterhin nicht deshal ... e) Für die Zumutbarkeit spricht allgemein: die aufgezeigten  ... f) Dieselben Umstände sind auch geeignet, die Ungleichmä ... g) Die Einschränkung des Werkfernverkehrs ist nicht schon de ... aa) Die Ausdehnung des Werkfernverkehrs war, wie schon die erw&au ... bb) Tatsächlich ist aber auch in diesem beschränkten Ra ... cc) Gleichwohl sind günstige Wirkungen auf den gesamten Verk ... dd) Die unmittelbare Verlagerung der vom Werkfernverkehr aufgegeb ... ee) Daß die Eindämmung des Werkfernverkehrs unmittelba ... h) Das Ausbleiben der Verlagerung eines erheblichen Teils der vom ... III. 1. Daß der Werkfernverkehr wesentlich höher besteuert  ... a) Schon die Regelung vor dem Verkehrsfinanzgesetz brachte Unglei ... b) Diese früher zwar schon vorhandenen, aber nicht sehr ins  ... 2. Die allgemeinen verkehrspolitischen Gründe, die den Geset ... 3. Die angeblich höhere wirtschaftliche Leistungsfähigk ... 4. Ebensowenig kann das Sozialstaatsprinzip den Unterschied begr& ... 5. Wohl aber kann die getroffene Regelung noch aufrechterhalten w ... 6. Schließlich sind die Unternehmer mit Werkfernverkehr auc ... IV. V.