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Informationen zum Dokument  BVerfGE 17, 306 - Mitfahrzentrale  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
1. Der Bundesgerichtshof hält das Verbot für unvereinba ...
2. Die Bundesregierung hält die Regelung für verfassung ...
3. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine &Aum ...
B.
C.
I.
II.
1. Das Verbot schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit des  ...
2. Einer Einzelvorschrift des geschriebenen Verfassungsrechts wid ...
3. Unter diesen Gesichtspunkten ist die zur Prüfung gestellt ...
a) Ein gesetzliches Verbot muß in seinen Voraussetzungen un ...
b) Das Verbot greift empfindlich in die Handlungsfreiheit des Kra ...
c) Der Bundesgerichtshof nimmt in Übereinstimmung mit der he ...
d) Eine verfassungskonforme Auslegung, wie sie die Bundesregierun ...
4. Da die gesetzliche Regelung schon aus den dargelegten Grü ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.06.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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