1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   84% (128) Lit.:   2% (92) Suche:   70% (516) Rang:   91% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 127, 293 - Legehennenhaltung BVerfGE 119, 1 - Roman Esra BVerfGE 101, 397 - Kontrolle des Rechtspflegers BVerfGE 81, 108 - Vergünstigte Einkommensteuer BVerfGE 77, 240 - Herrnburger Bericht BVerfGE 56, 54 - Fluglärm BVerfGE 50, 386 - Schuldzinsen BVerfGE 42, 64 - Zwangsversteigerung I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung BVerfGE 30, 173 - Mephisto BVerfGE 29, 221 - Jahresarbeitsverdienstgrenze BVerfGE 26, 302 - Spekulationsgeschäfte BVerfGE 20, 162 - Spiegel BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie BVerfGE 13, 290 - Ehegatten-Arbeitsverhältnisse BVerfGE 12, 326 - Richterbesoldung NRW BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Das Gesetzgebungsverfahren sei zu beanstanden; denn ihnen sei  ... 2. Der Regelsteuersatz für Lieferungen und Leistungen im kul ... 3. Der Ausschluß der Schallplatten von der Umsatzsteuerbeg& ... 4. Schließlich liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1  ... III. 1. Die Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen das Umsatzsteuerg ... 2. Die unterbliebene Anhörung des Verbandes der phonographis ... 3. Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 5 Abs. 1 G ... IV. B. C. I. II. 1. Als Prüfungsmaßstab kommt in erster Linie Art. 3 Ab ... 2. a) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt, wie das Bundesverfass ... b) Art. 5 Abs. 3 GG enthält zunächst, wie in der Mephis ... 3. Soweit die Schallplatte nicht in den Schutzbereich des Art. 5  ... III. 1. Mit der Umsatzsteuer soll nur die wirtschaftliche Kraft besteu ... 2. Der höheren Belastung der Schallplatte liegt keine Lenkun ... IV. 1. Die Beschwerdeführerinnen meinen, dem Umsatzsteuergesetz  ... a) Dagegen spricht schon die Entstehungsgeschichte der gesetzlich ... b) Die hier in Betracht kommenden Steuervergünstigungen lass ... 2. Für die Differenzierung zwischen der Umsatzbesteuerung de ... a) Die Zielvorstellungen des Gesetzgebers bei der Steuerbegü ... b) Die auf diesen Erwägungen beruhende Differenzierung ist n ... c) Erweist sich nach alledem die unterschiedliche Besteuerung von ...