1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Markus Lang Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   96% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   59% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 69, 208 - Streikarbeit BVerfGE 155, 77 - Alimentation kinderreicher Beamter BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten BVerfGE 121, 241 - Ruhegehalt Teilzeitbeamte BVerfGE 117, 372 - Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge BVerfGE 117, 330 - Ballungsraumzulage BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 107, 218 - Beamtenbesoldung Ost I BVerfGE 106, 225 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I BVerfGE 99, 300 - Beamtenkinder BVerfGE 91, 93 - Kindergeld BVerfGE 83, 89 - 100%-Grenze BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum BVerfGE 81, 363 - Beamtenbaby BVerfGE 79, 223 - Rentner-Pensionäre BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand BVerfGE 71, 39 - Ehegattenbezogener Ortszuschlag BVerfGE 70, 251 - Schulleiter BVerfGE 70, 69 - Übergang Waisengeld BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter BVerfGE 65, 141 - Stellenzulagen für Soldaten BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting BVerfGE 61, 43 - Beamtenversorgungsgesetz BVerfGE 55, 372 - Richterbesoldung III BVerfGE 52, 303 - Krankenhausleistungen BVerfGE 49, 260 - Ortszuschlag bei Geschiedenen BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin 4. Zitiert selbst: BVerfGE 43, 108 - Kinderfreibeträge BVerfGE 40, 121 - Waisenrente II BVerfGE 39, 196 - Beamtenpension BVerfGE 34, 269 - Soraya BVerfGE 32, 157 - Stichtagsregelung BVerfGE 28, 104 - Rente bei DDR-Aufenthalt BVerfGE 21, 329 - Beamtinnenwitwer BVerfGE 19, 303 - Dortmunder Hauptbahnhof BVerfGE 17, 337 - Vordienstzeiten BVerfGE 16, 94 - Wehrmachtspensionäre BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 8, 332 - Wartestandsbestimmungen BVerfGE 8, 28 - Besoldungsrecht BVerfGE 8, 1 - Teuerungszulage BVerfGE 3, 288 - Berufssoldatenverhältnisse 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Beamten und Richter in Bund und Ländern sowie die Sol ... 2. Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und b ... II. 1. Die Beschwerdeführer sind zu Beamten ernannte Professoren ... 2. Zur Begründung führen die Beschwerdeführer aus: ... a) Sie seien von der Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes d ... b) Nach hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums k&ou ... c) Demgegenüber sei vor allem der Verzicht auf den besoldung ... d) Das Gebot der Systemgerechtigkeit, das aus Art. 3 Abs. 1 GG fo ... e) Die angefochtene Ortszuschlagsregelung berücksichtige die ... f) Gegenüber der Entlastung durch die steuerrechtlichen Kind ... 3. Die Beschwerdeführer zu 9) bis 14) tragen ergänzend  ... a) Die Bezüge, die die Berufssoldaten bis zum 31. Dezember 1 ... b) Darüber hinaus gewähre Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindun ... III. 1. Die Reformgesetzgebung zum Familienlastenausgleich lasse Art.  ... 2. Entsprechendes gelte für Berufssoldaten. Ihre vermög ... 3. Der Bundesminister des Innern hat außerdem Übersich ... B. C. -- I. 1. Die Zahl der Beamten ist u. a. deshalb so groß geworden  ... 2. Das Berufsbeamtentum und seine Regelungen sind ausgerichtet au ... 3. Eine ganze Reihe von Regelungen im Beamtenrecht genießen ... 4. Ein für das Beamtenverhältnis und das Berufsrichterr ... 5. Verfassungsrechtlich garantiert ist allerdings der hergebracht ... II. 1. Der Senat hält an der gefestigten Rechtsprechung fest: Da ... 2. Die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuld ... 3. Der hergebrachte und zu beachtende Grundsatz des Berufsbeamten ... 4. Solange die Dienstbezüge, die Altersversorgung und die Hi ... 5. Was danach dem Beamten an Alimentierung verfassungskräfti ... III. 1. Die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Beamten für sich u ... 2. Der Gesetzgeber ist auch nicht gehindert, den Beamten in allge ... 3. Es ist auch verfassungsrechtlich unproblematisch, daß Le ... 4. Für den Bereich des allgemeinen Familienlastenausgleichs  ... 5. Die Neuregelung des Ortszuschlagsrechts der §§ 12 ff ... a) Sie hat zum einen die Verknüpfung mit dem Bundeskindergel ... b) Das gilt auch für die sog. Eckmann-Lösung bei der Be ... c) Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Neuregelung de ... 6. Der Fortfall des Kinderzuschlages und die steuerliche Neuregel ... a) Im Anschluß an das unter II, 3 und 5 grundsätzlich  ... b) Die Entwicklung der kinderbezogenen Gehaltsteile in der Zeit n ... c) Neben der familienfeindlichen Entwicklung der kinderbezogenen  ... aa) Mit zunehmender Kinderzahl wächst innerhalb aller Besold ... bb) Der Verfall der Kaufkraft des Gehalts eines verheirateten Bea ... cc) Die angegriffene Regelung führte 1975 zu einem beträ ... dd) Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz hat weder den  ... d) In konkreten Zahlen ergibt sich für das Ende des Jahres 1 ... 7. Nach alledem steht fest: Zumindest die Dienstbezüge der B ... 8. Nachdem die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Rechtslage ... IV. 1. a) Die Beschwerdeführer zu 7) und 8) stehen in Beamtenver ... b) Zwar können sich Beamte auf Zeit und Beamte auf Widerruf, ... 2. Die Beschwerdeführer zu 9) bis 14) sind Berufssoldaten. I ... V. 1. Dem Petitum der Beschwerdeführer wird es nicht gerecht, i ... 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern  ... VI.