1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 284 - Verbotene Kraftfahrzeugrennen
BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung
BVerfGE 134, 33 - Therapieunterbringungsgesetz
BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz
BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung
BVerfGE 126, 170 - Präzisierungsgebot Untreuetatbestand
BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung
BVerfGE 105, 135 - Vermögensstrafe
BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter
BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione
BVerfGE 92, 1 - Sitzblockaden II
BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfGE 85, 69 - Eilversammlungen
BVerfGE 83, 119 - Gemeinnützige Leistungen
BVerfGE 74, 102 - Erziehungsmaßregeln
BVerfGE 49, 329 - Abgeschlossene Durchsuchung
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die Vorschrift des § 94 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fas ...
2. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Bayerischen O ...
II.
1. Die Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 StGB, a ...
2. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, eine Revision gegen ein ...
III.
1. Für die Bayerische Staatsregierung hat sich der Bayerisch ...
a) Die Strafzumessungsvorschrift des § 94 Abs. 2 StGB, desse ...
b) Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Revision des Beschwerd ...
2. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde eb ...
a) § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB verletze nicht das Bestimmt ...
b) Gegen die Ansicht des Bundesgerichtshofs, eine Revision gegen ...
3. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die von ihr für z ...
4. Die übrigen eingangs genannten Stellen haben von der ihne ...
B.
I.
1. Art. 103 Abs. 2 GG fordert, daß die Strafbarkeit eines V ...
2. Diesen Anforderungen wird § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 ...
II.
III.
1. a) Nach § 28 Abs. 2 StPO ist gegen einen Beschluß, ...
b) Behält danach das Rechtsmittel, welches das Gesetz dem Be ...
2. Diese Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
a) Weder Art. 19 Abs. 4 noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip g ...
b) Der Ausschluß der Beschwerde in den geschilderten Fä ...
c) Die angegriffene Regelung begegnet unter dem Gesichtspunkt des ...
3. Die Anwendung jener Regelung auf den vorliegenden Fall lä ...
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