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Informationen zum Dokument  BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde zu 1) - 2 BvR 523/75 - ...
a) Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (K ...
b) Der WDR lehnte die Ausstrahlung des Wahlspots ab, weil er an m ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführeri ...
2. Die Verfassungsbeschwerde zu 2) - 2 BvR 958/76 - ...
a) Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) beteiligte sich  ...
b) Der Südwestfunk lehnte es ab, die beiden folgenden Sä ...
c) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grun ...
3. Die Verfassungsbeschwerde zu 3) - 2 BvR 977/76 - ...
a) Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) nahm an der Wahl  ...
b) Das ZDF verweigerte die Ausstrahlung, weil der Text gegen Grun ...
c) Die Beschwerdeführerin macht mit der Verfassungsbeschwerd ...
II.
1. Der Bundesminister des Innern hat für die Bundesregierung ...
2. Der Bayerische Ministerpräsident hält die Verfassung ...
3. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hält di ...
4. Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg hält ...
5. Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz hält die Ve ...
6. Die betroffenen Rundfunkanstalten halten die Verfassungsbeschw ...
a) Der Westdeutsche Rundfunk vertritt die Auffassung, die Gew&aum ...
b) Auch der Südwestfunk vertritt die Auffassung, daß d ...
c) Das ZDF weist darauf hin, daß es sich bei der Vergabe vo ...
7. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt die Auffas ...
B.
1. Die angegriffenen Entscheidungen gehen in verfassungsrechtlich ...
2. Das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer ist n ...
3. Gegen die Zulässigkeit spricht auch nicht, daß den  ...
C.
I.
1. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ist zwar im Grund ...
2. Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, jeder Partei und ...
3. Die Rundfunkanstalten sind nicht befugt, die Ausstrahlung eine ...
a) Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen untersagt der &o ...
b) Etwas anderes läßt sich auch nicht aus den Vorschri ...
c) Die Zurückweisung eines Wahlspots wegen seines verfassung ...
4. a) Damit ist indes nicht gesagt, daß die Wahlwerbung im  ...
b) Unter allgemeinen Strafgesetzen sind in diesem Zusammenhang so ...
c) Bei Anlegung dieses Maßstabes bestehen gegen die Anwendu ...
aa) Diese Strafvorschrift ist "allgemeines" Gesetz i.S. der Recht ...
bb) Auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht der Anwendung des § 9 ...
5. a) Weder Art. 21 Abs. 2 noch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hindern m ...
b) Die Pflicht des Intendanten zu großzügiger Handhabu ...
c) Die Befugnis der Intendanten, Manuskripte politischer Parteien ...
II.
1. Zu Unrecht hat das Oberverwaltungsgericht für das Land No ...
2. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das ...
3. Ob die Gerichte bei Anlegung des zutreffenden verfassungsrecht ...
4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf & ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher
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