1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung
BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag
BVerfGE 117, 163 - Anwaltliche Erfolgshonorare
BVerfGE 115, 381 - Dauerpflegschaften
BVerfGE 113, 128 - Solidarfonds Abfallrückführung
BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm
BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr
BVerfGE 97, 332 - Kindergartenbeiträge
BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig
BVerfGE 79, 1 - Urheberrechtsgesetz
BVerfGE 67, 26 - Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
BVerfGE 66, 270 - Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
BVerfGE 62, 354 - Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
II.
III.
1. Nach der Meinung des vorlegenden Gerichts kommt es für se ...
2. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt &s ...
IV.
1. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen h&au ...
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens schließt sich i ...
3. Nach Meinung des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist ...
4. Der II. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land No ...
B. -- I.
II.
1. Das Grundgesetz enthält -- jedenfalls für Gebüh ...
2. § 15 Abs. 4 Satz 2 GebG NW verstößt gegen Art. ...
a) Diese Bestimmung legt als Gebührenmaßstab für ...
aa) Wird gegen eine gebührenpflichtige Sachentscheidung erfo ...
bb) Dennoch verknüpft § 15 Abs. 4 Satz 2 GebG NW beide ...
cc) Daran ändert es grundsätzlich auch nichts, daß ...
b) Auch der weitere mit der Regelung verfolgte Zweck, dem Kostens ...
c) § 15 Abs. 4 Satz 2 GebG NW ist auch nicht deshalb als mit ...
d) Angesichts der vom Gesetzgeber beabsichtigten und getroffenen ...
3. Da § 15 Abs. 4 Satz 2 GebG NW gegen Art. 3 Abs. 1 GG vers ...
4. Die Grundgesetzwidrigkeit des § 15 Abs. 4 Satz 2 GebG NW ...
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