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Informationen zum Dokument  BVerfGE 54, 277 - Ablehnung der Revision  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. a) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Besc ...
b) In seinem Beschluß vom 16. Januar 1979 - 2 BvR 1148/76 - ...
2. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Rahmen de ...
a) Es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, die gesetzlich vorg ...
b) Falls gleichwohl eine Einschränkung der Ablehnungsbefugni ...
3. Der Zweite Senat hat am 29. März 1979 auf die Anfrage des ...
III.
1. Beide Senate stimmen darin überein, daß § 554b ...
2. Die von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichende Au ...
a) Die Festlegung auf eine bestimmte Auslegung - und die damit ve ...
b) Falls gleichwohl eine Einschränkung der Ablehnungsbefugni ...
B.
C.
I.
1. Hauptanliegen des Änderungsgesetzes 1975 ist es, übe ...
a) Sie beseitigen für Rechtsstreitigkeiten über verm&ou ...
b) Die Herrschaft dieses Maßstabs wird dadurch eingeschr&au ...
c) § 554b Abs. 1 ZPO räumt dem Revisionsgericht ein Abl ...
d) Die unterschiedliche Regelung in bezug auf Rechtssachen mit gr ...
2. Anders als den Zugang zum Revisionsgericht hat das Änderu ...
3. Die Konzentrierung der funktionellen Zuständigkeit fü ...
II.
1. Nach dem Grundgesetz liegt es in der Gestaltungsfreiheit des G ...
a) Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ist auch fü ...
b) Das Grundanliegen, das mit der Einrichtung von gerichtlichen R ...
2. Der Gesetzgeber hat im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit indes ...
3. In Übereinstimmung mit beiden Senaten ist das Plenum des  ...
4. Die in §§ 546, 554b Abs. 1 ZPO für Divergenzf&a ...
5. Sonstige Gründe, die dazu führen könnten, die A ...
a) Wenn der Gesetzgeber - wie hier - einer Partei die Möglic ...
b) Ebensowenig könnte vor Art. 3 Abs. 1 GG eine Auslegung be ...
c) Die verfassungsrechtlichen Gründe gegen eine Auslegung, d ...
III.
1. Dieser Feststellung der Grenzen, die sich von Verfassungs wege ...
2. Die aufgezeigten Grenzen möglicher Auslegung halten sich  ...
3. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf  ...
b) Die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen der Mögli ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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