1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19)
BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer
BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA
BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 145, 20 - Spielhallen
BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung
BVerfGE 133, 241 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung
BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland
BVerfGE 66, 1 - Konkursausfallgeld
BVerfGE 62, 354 - Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
BVerfGE 61, 43 - Beamtenversorgungsgesetz
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bun ...
2. In den §§ 64 bis 64f enthält das Bundesversorgu ...
3. Die Einzelausgestaltung der Versorgung von Kriegsopfern mit Wo ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Vorlageverfahren 2 ...
2. Der in Polen lebende Kläger des zweiten Ausgangsverfahren ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich ...
2. Es haben sich zwei Senate des Bundessozialgerichts geäu&s ...
a) Der 9. Senat hält die beanstandete Regelung für mit ...
b) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts teilt im Ergebnis die B ...
3. Der Kläger im Ausgangsverfahren 2 BvL 3/77 hat ausgef&uum ...
B.
C.
I.
1. a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, daß eine gesetzl ...
b) Bei einer Regelung wie der vorliegenden, die für die Betr ...
2. Bei Anlegung dieses Maßstabs sind die vom Gesetz verwend ...
a) Der Begriff der "besonderen Gründe", die dem Grundsatz ei ...
aa) Das Gesetz selbst nennt in § 64e Abs. 1 Satz 4 BVG Beisp ...
bb) Im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnte "besondere Gr ...
b) Eine mit der Verfassung unvereinbare Unbestimmtheit der Regelu ...
3. Nach alledem ist der Gesetzgeber zugleich seiner Verpflichtung ...
II.
1. Die zur Überprüfung gestellte Regelung steht mit dem ...
2. Ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip, dessen Verwir ...
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