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2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich
BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018
BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV
BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin
BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht
BVerfGE 159, 132 - Wahlprüfung Richterablehnung
BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I
BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen
BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt
BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen
BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei
BVerfGE 138, 102 - Wahlkampfäusserungen von Regierungsmitgliedern
BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag
BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht
BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen
BVerfGE 129, 108 - Legislativstreit Schuldenbremse
BVerfGE 129, 49 - Mediziner-BAföG
BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell
BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei
BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan
BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II
BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 103, 242 - Pflegeversicherung III
BVerfGE 101, 1 - Hennenhaltungsverordnung
BVerfGE 100, 266 - Kosovo
BVerfGE 99, 332 - MfS/AfNS-Verzögerungsschaden
BVerfGE 99, 185 - Scientology
BVerfGE 98, 218 - Rechtschreibreform
BVerfGE 97, 408 - Gysi I
BVerfGE 95, 1 - Südumfahrung Stendal
BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 89, 155 - Maastricht
BVerfGE 86, 28 - Sachverständigenbestellung
BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen
BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen
BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht
BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß
BVerfGE 66, 39 - Nachrüstung
BVerfGE 59, 63 - Eurocontrol II
BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I
BVerfGE 49, 89 - Kalkar I
BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung
BVerfGE 37, 271 - Solange I
BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag
BVerfGE 4, 157 - Saarstatut
BVerfGE 4, 115 - Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
BVerfGE 2, 347 - Kehler Hafen
BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag
BVerfGE 1, 372 - Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen
BVerfGE 1, 14 - Südweststaat
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
II.
1. Antragstellerin ist die Bundestagsfraktion der Partei DIE GR&U ...
a) Mit ihrem das Verfahren einleitenden Schriftsatz, der beim Bun ...
b) Zur Begründung ihres zunächst gestellten Antrags hat ...
2. Antragsgegnerin ist die Bundesregierung. ...
a) Sie hält den gestellten Antrag für unzulässig: ...
b) Hilfsweise hält die Bundesregierung den Antrag auch f&uum ...
3. Die Antragstellerin hat auf diese Äußerung der Bund ...
a) Gegen die Rechtzeitigkeit des Antrags bestünden keine Bed ...
b) Die Auffassung der Bundesregierung, die vorgebrachten Tatsache ...
4. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsge ...
a) Der Bevollmächtigte der Antragstellerin und das Mitglied ...
b) Die Bundesregierung ist in der mündlichen Verhandlung den ...
B. -- I.
1. Als Fraktion im 10. Deutschen Bundestag ist die Antragstelleri ...
2. Der Streitgegenstand im Organstreitverfahren wird nicht allein ...
3. Bezogen auf diesen Streitgegenstand ist die Antragstellerin pr ...
a) Prozeßführungsbefugt ist, wem gegenüber zur Sa ...
b) Von dieser Möglichkeit macht die Antragstellerin im vorli ...
c) Angegriffene "Maßnahme" im Sinne des § 64 Abs. 1 BV ...
aa) Dem Wortlaut ihres Antrags zufolge sieht die Antragstellerin ...
bb) Wiewohl seine Prüfung auf den durch den Antrag umschrieb ...
d) Bei dem von der Antragstellerin vorgetragenen Sachverhalt l&au ...
aa) Jedenfalls soweit die Antragstellerin eine Verletzung von Rec ...
bb) Demgegenüber sind jene Rügen nicht zulässig, m ...
cc) Unzulässig ist insbesondere die von der Antragstellerin ...
dd) An der Unzulässigkeit der insoweit (oben bb) erhobenen R ...
4. Da eine Maßnahme der Bundesregierung den Gegenstand des ...
5. Die Antragsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist gewahrt. ...
a) Nach § 64 Abs. 3 BVerfGG muß der Antrag, soll er zu ...
b) Die Antragstellerin hat ihren das Organstreitverfahren einleit ...
6. Für den Antrag besteht das erforderliche Rechtsschutzbed& ...
a) Das auch im Organstreitverfahren auf seiten des Antragstellers ...
b) Für das vorliegende Verfahren steht der Antragstellerin e ...
C.
I.
II.
1. Bei der Zustimmung handelte es sich um eine rechtserhebliche E ...
2. Die angegriffene Zustimmungserklärung war nicht Bestandte ...
3. Gründe für die Annahme, die Erklärung der Bunde ...
4. Völkerrechtliche Erklärungen der vorliegenden Art be ...
a) In der deutschen Staatspraxis sind seit jeher einseitige v&oum ...
b) Eine Ausdehnung des Zustimmungserfordernisses nach Art. 59 Abs ...
III.
1. Mit ihrer Zustimmung hat die Bundesrepublik Deutschland nach M ...
a) Die Erlaubnis, die in Rede stehenden amerikanischen Waffensyst ...
b) Diese Übertragung von Hoheitsrechten ist nicht schlechthi ...
c) Die angegriffene Zustimmung, soweit sie rechtliche Wirkungen f ...
aa) Die NATO ist eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des ...
bb) Die Bundesregierung selbst sieht zwar die erteilte Zustimmung ...
2. Die Übertragung von Hoheitsrechten, die hier in Rede steh ...
a) Art. 24 Abs. 1 GG ermöglicht sehr wohl, im Rahmen eines V ...
b) Nach Art. 24 Abs. 1 GG ist es dem Gesetzgeber vorbehalten, sel ...
aa) (1) Der Nordatlantikvertrag enthält keine Vorschriften, ...
(2) Gemessen hieran bedurfte die Übertragung von Einsatzbefu ...
(3) Eine wesentliche Änderung des Bündnisprogramms, dem ...
bb) Die im Rahmen des Bündnissystems erteilte Zustimmung zur ...
cc) Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß auch der ve ...
IV.
V.
VI.
VII.
I.
II.
1. Art. 24 GG gebietet Formstrenge und strikte Anwendung. Mi&szli ...
2. Der Senat räumt ein, daß der Nordatlantikpakt keine ...
3. Der Senat behilft sich mit der Rechtsfigur der "vergleichsweis ...
4. Selbst wenn man mit dem Senat in den insoweit offenen Bestimmu ...
a) Die Fähigkeit der neuen Raketen, mit ihnen militäris ...
b) Auch das Thema des "Krieges aus Versehen" hätte das Bunde ...
c) Hätte die Prüfung einen oder mehrere Hinweise daf&uu ...
5. Anerkennt man, daß die Funktion der Gesetzgebung unl&oum ...
6. Der Aufenthaltsvertrag ist gleichfalls keine ausreichende gese ...
III.
1. Es ist schon zweifelhaft, ob es sich bei der in Rede stehenden ...
2. Nach Auffassung des Senats ist es der Sinn des Parlamentsvorbe ...
3. Sollte die Zustimmung als einseitiger Völkerrechtsakt ver ...
4. Art. 59 Abs. 2 GG ist auf die Zustimmungserklärung anzuwe ...
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