1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BGE 124 I 55 - Parteienfinanzierung Freiburg
BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD
BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018
BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung
BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer
BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften
BVerfGE 159, 91 - Bundestagswahl 2021 DKP
BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl
BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview
BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien
BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission
BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer
BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG
BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl
BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting
BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner
BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
BVerfGE 131, 316 - Landeslisten
BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten
BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG
BVerfGE 129, 49 - Mediziner-BAföG
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
BVerfGE 126, 268 - Häusliches Arbeitszimmer
BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale
BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen
BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen
BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfGE 111, 382 - Drei-Länder-Quorum
BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht
BVerfGE 109, 275 - Hamburger Wahlkampf
BVerfGE 107, 339 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II
BVerfGE 107, 27 - Doppelte Haushaltsführung
BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I
BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung
BVerfGE 104, 287 - Ehrenamtliche Parteileistungen
BVerfGE 104, 14 - Wahlkreiseinteilung Krefeld
BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost
BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II
BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag
BVerfGE 91, 276 - Parteienbegriff II
BVerfGE 91, 262 - Parteienbegriff I
BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II
BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II
BVerfGE 82, 353 - Unterstützungsunterschriften
BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl
BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 70, 35 - Bebauungspläne Hamburg
BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting
BVerfGE 61, 43 - Beamtenversorgungsgesetz
BVerfGE 60, 53 - Rundfunkrat
BVerfGE 57, 139 - Schwerbehindertenabgabe
BVerfGE 56, 54 - Fluglärm
BVerfGE 55, 100 - Kinderzuschuß für Enkel
BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung
BVerfGE 49, 89 - Kalkar I
BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 37, 217 - Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
BVerfGE 28, 243 - Dienstpflichtverweigerung
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 20, 134 - Haushaltsplan 1965
BVerfGE 20, 119 - Politische Bildung
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 12, 354 - Volkswagenprivatisierung
BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 6, 273 - Gesamtdeutsche Volkspartei
BVerfGE 4, 27 - Klagebefugnis politischer Parteien
BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot
BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel
BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. In diesem Gesetz ist - unter anderem - die steuerliche Abzugsf ...
a) Art. 4 Nr. 3 Änderungsgesetz hat den § 10 b ESt ...
b) Art. 4 Nr. 4 Änderungsgesetz hat in das Einkommensteuerge ...
c) Durch Art. 5 Nr. 2 Änderungsgesetz ist § 9 Nr. ...
2. Art. 1 Änderungsgesetz hat ferner das Parteiengesetz vom ...
a) Durch Art. 1 Nr. 3 b Änderungsgesetz ist dem § ...
b) Art. 1 Nr. 7 Änderungsgesetz hat in den Fünften Absc ...
II.
1. a) Die durch die Neufassung des § 10 b EStG und des ...
b) Die Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zuwe ...
2. § 22 a PartG verstoße ferner gegen den Grundsa ...
3. Die Begrenzung der Wahlkampfkostenerstattung auf die Hälf ...
4. Nach alledem hätten der Deutsche Bundestag und der Bundes ...
III.
IV.
1. Die Antragstellerin behaupte, die Vorschriften über die s ...
2. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Bürgergleic ...
3. Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien schließe e ...
4. Durch die Gesamtregelung würden einzelne Personen nicht i ...
5. Die 0,5%-Klausel des § 22 a Abs. 1 PartG und die 5%- ...
6. Der Angriff der Antragstellerin gegen die Begrenzung der Wahlk ...
V.
1. Der Senat hat eine Auskunft des Präsidenten des Deutschen ...
2. In der mündlichen Verhandlung ist für die Antragstel ...
3. Für den Antragsgegner zu 1) haben dessen Bevollmächt ...
VI.
B. - I.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gegeben (Art. 9 ...
2. Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die sich seit ...
3. Die Antragstellerin macht geltend, durch die im Antrag bezeich ...
4. Die Antragstellerin ist prozeßführungsbefugt; aller ...
a) Zu diesem verfassungsrechtlichen Status gehört das Recht ...
b) Art. 21 GG gewährleistet den Parteien Freiheit vom Staat. ...
c) Die weiteren von der Antragstellerin erhobenen Rügen sind ...
5. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sind als Antragsgegne ...
II.
1. Die rechtzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich un ...
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung eines in Ar ...
3. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Ge ...
a) Der Beschwerdeführer ist selbst betroffen. § 10 ...
b) Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffenen steuerre ...
4. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grun ...
C.
I.
1. Das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politis ...
2. Nach § 10 b EStG in der Fassung des Änderungsge ...
II.
1. a) Nach § 34 g EStG ermäßigt sich bei Ste ...
b) Soweit Spenden die nach § 34 g EStG berücksicht ...
c) Die dargestellten Regelungen führen - auch in ihrem Zusam ...
d) Für den thesaurierten Gewinn einer Körperschaft betr ...
2. a) Dieses Ausmaß unterschiedlicher steuerlicher Begü ...
b) Die Ungleichbehandlung wird noch dadurch verstärkt, da&sz ...
c) Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an pol ...
d) Die politischen Parteien werden herkömmlich nicht nur von ...
3. Der durch die unterschiedlichen Abzugsgrenzen für finanzi ...
a) Gemäß § 22 a Abs. 1 PartG erhalten Partei ...
b) Der so ausgestaltete Chancenausgleich hat allerdings zur Folge ...
c) Der Chancenausgleich mildert die mit der unterschiedlichen Bem ...
III.
D.
I.
1. In der freiheitlichen Demokratie, die das Grundgesetz für ...
2. a) Die durch § 10 b EStG und § 9 Nr. 3 KSt ...
b) Durch die aufeinander abgestimmten Regelungen der Steuerbeg&uu ...
aa) Die genannten Vorschriften eröffnen dem Staat keine M&ou ...
bb) Durch die Gewährung der Steuervergünstigung fü ...
II.
1. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist z ...
2. a) Stünde sie isoliert, würde die in § 10 ...
b) § 22 a Abs. 2 PartG geht davon aus, daß ein An ...
c) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es schließlich, da ...
III.
1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Parteien die not ...
2. Von einer Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit der ...
3. Anders, als die Antragstellerin meint, ermöglicht §& ...
4. Der Grundsatz der Staatsfreiheit wird auch nicht dadurch verle ...
5. Weshalb die "Einnahmen der Parteien aus den Diäten der Fr ...
E.
1. § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG und § 9 Nr. 3 Sa ...
2. Die Finanzverwaltung wird - sofern nicht § 176 Abs. ...
3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Ausl ...
I.
II.
1. Das Urteil geht - wie die bisherige Rechtsprechung - davon aus ...
2. Ist der Staat aber in dieser Weise bei der Gewährung von ...
3. Auch der Umstand, daß es jedem Bürger unbenommen is ...
4. Die Einschränkung der steuerlichen Vergünstigung f&u ...
III.
1. Der vom Gesetzgeber eingeführte Chancenausgleich wahrt da ...
2. Der Senat erklärt diese fortbestehenden ungleichen Auswir ...
3. Wenn der Senat diese formale Gleichheit im Verhältnis der ...
4. Wird - wie es der bisherigen Rechtsprechung entspricht und nac ...
IV.
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