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Informationen zum Dokument  BVerfGE 75, 223 - Kloppenburg-Beschluß  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kredit- und Hypothek ...
2. Mit Sprungklage verfolgte die Beschwerdeführerin ihr Bege ...
3. Auf die Revision des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof mit Ur ...
a) Der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sei für das ...
aa) Nach Art. 24 Abs. 1 GG könne die Bundesrepublik Deutschl ...
bb) Die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bestehende Bindung der ...
cc) Das deutsche Zustimmungsgesetz zum EWG-Vertrag habe der Europ ...
dd) Art. 20 Abs. 3 GG gestatte auch nicht, das Umsatzsteuergesetz ...
ee) Der Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts stehe auch die V ...
b) Den Anträgen der Beschwerdeführerin, Entscheidungen  ...
II.
1. Der Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird darin g ...
2. Indem der Bundesfinanzhof sein angegriffenes Urteil auf die de ...
3. Hinsichtlich der Frage der innerstaatlichen Anwendbarkeit von  ...
III.
B.
1. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist geset ...
2. Die Rechtswirkung der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie war f&uu ...
a) Art. 177 EWGV spricht dem Gerichtshof im Verhältnis zu de ...
c) Der Bundesfinanzhof sieht diese verfassungsrechtlichen Grenzen ...
aa) In den Anfangsjahren der Europäischen Gemeinschaft ging  ...
bb) Begleitet von einer durchaus gegensätzlichen und lebhaft ...
cc) Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ( ...
dd) Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs fand im deutschsprachig ...
d) Sowohl die kompetenz- und materiellrechtliche Rechtsauffassung ...
aa) Der Gerichtshof stützt sich zum einen auf das Gefüg ...
bb) Es ist mit Art. 24 Abs. 1 GG vereinbar, dem Gerichtshof, eine ...
cc) Auch gegen die Methode richterlicher Rechtsfortbildung, deren ...
3. Der Bundesfinanzhof war mithin an die vom Finanzgericht eingeh ...
4. Dieser Verpflichtung zur neuerlichen Vorlage an den Gerichtsho ...
5. Eine Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen Unterlasse ...
6. Da das Urteil des Bundesfinanzhofs bereits wegen des Versto&sz ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher
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