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Informationen zum Dokument  BVerfGE 76, 107 - Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen  Materielle Begr√ľndung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. In ihrer Verfassungsbeschwerdeschrift vom 25. Mai 1983 hat die ...
2. In seinem Urteil vom 11. April 1986 (ZfBR 1986, S. 287) fü ...
III.
B.
I.
II.
1. Die Regelungen des Teils II des Raumordnungsprogramms stellen  ...
2. Das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch fristgerecht erhoben worden ...
4. Die Beschwerdeführerin ist durch die von ihr angegriffene ...
5. Schließlich ist die Kommunalverfassungsbeschwerde nach A ...
6. Die gegen die Regelungen des Teils II gerichtete Kommunalverfa ...
III.
1. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG darf der Staat die Selbstverwalt ...
2. Die ermächtigende gesetzliche Regelung ist ihrerseits mit ...
a) Hiernach können aufgrund raumstruktureller Erfordernisse  ...
b) Der darin liegende Eingriff in die Planungshoheit der Beschwer ...
c) Das bedeutet nicht, daß die betroffenen Gemeinden einem  ...
d) Nach allem kann eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Er ...
3. Auch die Regelungen in Abschnitt C 206 des Teils des Landes- R ...
a) Durch diese Bestimmungen wird knapp ein Drittel des Gemeindege ...
b) Dieser unmittelbare Zugriff auf die freie Ausübung der Pl ...
c) Die Überprüfung der fraglichen Regelungen des Teils  ...
d) Das Bedenken schließlich, die Vorrangausweisung werde au ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher
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