1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 159, 132 - Wahlprüfung Richterablehnung
BVerfGE 156, 340 - Befangenheitsantrag Wallrabenstein
BVerfGE 148, 1 - Richterablehnung Suizidverfahren
BVerfGE 147, 185 - Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 138, 1 - Schulnetzplanung Sachsen
BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG
BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten
BVerfGE 94, 241 - Kindererziehungszeiten
BVerfGE 91, 228 - Gleichstellungsbeauftragte
BVerfGE 83, 363 - Krankenhausumlage
BVerfGE 79, 127 - Rastede
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
1. Durch die Kreisordnung für die Provinz Hannover von 1884 ...
2. a) Die Beschwerdeführerinnen sind selbständige Gemei ...
b) Die Niedersächsische Landesregierung, das Bundesverwaltun ...
B.
1. Für diese Auslegung spricht zunächst der -- entstehu ...
a) Die beiden Vorschriften des § 18 Abs. 1 BVerfGG fassen in ...
b) Nach dem Gehalt der Ausschlußregelungen in den Verfahren ...
2. Für diese Auslegung sprechen auch Sinn und Zweck des &sec ...
3. Nach alldem ist ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, der ...
C. -- I.
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst eine u ...
2. Durch die angegriffene Änderung der Niedersächsische ...
a) Die organisatorische Ausgestaltung der Staatsaufsicht übe ...
b) aa) Soweit durch die Änderung des § 128 Abs. 3 NGO d ...
bb) Der Einwand der Beschwerdeführerinnen hat denn auch sein ...
3. Durch die angegriffene Änderung der Niedersächsische ...
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