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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Nach Ansicht der Antragsteller verstoßen gegen die "Gefo ...
2. Die Antragsteller sehen ferner einen Verstoß gegen die E ...
a) Das Grundrecht des Art. 14 GG sei zwar, wie auch die anderen G ...
b) Die Abmessungen von Schutzgut und Schranken des landesverfassu ...
3. Einen Verstoß gegen die Garantie der kommunalen Selbstve ...
a) Zum verfassungsrechtlich garantierten Recht auf kommunale Selb ...
b) Die gemeindliche Planungshoheit dürfe als Bestandteil der ...
aa) Das Landesnaturschutzgesetz verlange in § 6 Abs. 4 S&aum ...
bb) Ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die kommunale Planu ...
cc) Ferner sei unverhältnismäßig, dass in §  ...
dd) Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die gem ...
4. Schließlich verstießen § 4a Abs. 3, § 8  ...
a) Das Landesnaturschutzgesetz könne bereits insgesamt kaum  ...
b) Eindeutige Verfassungsverstöße lägen jedenfall ...
aa) Unter dem Gesichtspunkt, dass der Normadressat über sein ...
bb) Auch bei § 4a Abs. 3 LNatSchG könne der Normadressa ...
cc) Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 LNatSchG schaffe mit dem  ...
dd) Dem speziellen, in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 LV geregelten Bestim ...
c) Der verfassungsimmanente rechtsstaatliche Vertrauensgrundsatz  ...
d) Schließlich verstoße die Regelung des § 54a A ...
III.
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hält den Antrag f&uum ...
a) Der Sache nach handele es sich zum überwiegenden Teil um  ...
b) Der Antrag sei jedenfalls insgesamt unbegründet. Zur Vere ...
2. Die Landesregierung Schleswig-Holstein vertritt gleichfalls di ...
3. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat zun&aum ...
B.
I.
II.
1. Soweit das Landesnaturschutzgesetz als Ganzes angegriffen wird ...
2. Teilweise fehlt eine auch nur grobe Skizzierung der rechtliche ...
a) Die Antragsteller behaupten, die Verordnungsermächtigunge ...
b) Soweit die Antragsteller die Bestimmtheit von als "wolkig" bez ...
III.
IV.
1. Das selbständige Nebeneinander der Verfassungsräume  ...
a) Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit hat auf die Grundgesetzm& ...
b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einer frühen  ...
c) Seit seiner Entscheidung vom 28. Juni 1988 (BayVerfGH 41, 59)  ...
d) Gemäß Art. 100 Abs. 3 GG hat das Landesverfassungsg ...
2. Als Landesverfassungsgericht für das Land Schleswig-Holst ...
C.
I.
1. Nach Ansicht der Antragsteller verletzt das Landesnaturschutzg ...
a) Die Aufgabenübertragung in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, ...
b) Art. 49 Abs. 2 LV 1990 verlangt entgegen der Ansicht der Antra ...
c) Auch dem Art. 49 Abs. 2 LV 1998 lässt sich das von den An ...
d) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob der Gesetzgeber ...
2. Soweit die von den Antragstellern gerügten Regelungen des ...
a) Art. 46 Abs. 1 LV gewährleistet die kommunale Selbstverwa ...
b) Die Antragsteller behaupten, die Beachtenspflichten der § ...
c) Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 LNatSchG sind "die nac ...
d) Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 LNatSchG sind die geme ...
e) Gemäß § 38 Abs. 1 LNatSchG darf die Genehmigun ...
f) Die Antragsteller behaupten, durch § 10 Abs. 2 i.V.m. &se ...
aa) Soweit das Bebauungsverbot des § 10 Abs. 2 LNatSchG sich ...
(1) Anders als im Falle der Bestimmung von Lärmschutzzonen f ...
(2) Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Landes ...
(3) § 15 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 LNatSchG ist entg ...
bb) Auch das Überbauungsverbot für "andere ökologi ...
II.
1. § 15a Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 LNatSchG entspricht dem  ...
2. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist § 4a Abs. 3 LN ...
3. Auch die auf das Rechtsstaatsprinzip unter dem Gesichtspunkt d ...
4. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ordnet § 54a Abs.  ...
a) § 54a Abs. 2 LNatSchG lautet: ...
b) § 54a Abs. 2 Nr. 1 LNatSchG bewirkt, dass unter den Vorau ...
aa) Es besteht heute weitgehend Einigkeit darüber, dass das  ...
bb) Die Regelung des § 54a Abs. 2 Nr. 1 LNatSchG ist vom Mot ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.06.2024, durch: Fabian Beer, Djamila Strößner, A. Tschentscher
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