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Informationen zum Dokument  BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Im Jahre 2000 lebten mindestens 47.000 gleichgeschlechtliche P ...
2. Die ersten parlamentarischen Initiativen zu einer gesetzlichen ...
3. Das mit den Normenkontrollanträgen angegriffene Gesetz re ...
II.
1. Das Gesetz sei schon formell verfassungswidrig. ...
a) Durch die willkürliche Aufspaltung der ursprüngliche ...
b) Außerdem enthalte das Gesetz weiterhin Regelungen, die d ...
c) Schließlich hätte das Gesetz nach den Beschlussfass ...
2. Das Gesetz sei auch materiell verfassungswidrig. ...
a) Insbesondere stehe es mit dem nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen  ...
b) Art. 6 Abs. 1 GG sei auch dadurch verletzt, dass die Lebenspar ...
c) Darüber hinaus greife das Gesetz mit der Einführung  ...
III.
1. Die Bundesregierung hält das LPartDisBG mit dem Grundgese ...
a) Das LPartDisBG determiniere den Verwaltungsvollzug nicht ü ...
b) Das Gesetz sei auch materiell verfassungsgemäß. Es  ...
2. a) Nach Auffassung des Deutschen Bundestages sind die Normenko ...
aa) Seine Argumente zur formellen Verfassungsmäßigkeit ...
bb) Zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes im Hinblick  ...
b) In der mündlichen Verhandlung haben sich die Bundestagsab ...
3. Die Freie und Hansestadt Hamburg verweist zur Begründung  ...
4. Auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung schließ ...
5. Der Lesben- und Schwulenverband ist der Auffassung, das Gesetz ...
6. Die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche bez ...
B.
I.
1. Das Gesetz enthält keine gemäß Art. 84 Abs. 1  ...
a) Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grun ...
b) Daran gemessen enthalten die von den Antragstellerinnen angef& ...
aa) Art. 1 § 1 Abs. 1 LPartDisBG bestimmt allein die materie ...
bb) Mit Art. 3 § 25 LPartDisBG wird keine Zuständigkeit ...
cc) Ebenso weist Art. 3 § 6 LPartDisBG den Standesämter ...
dd) Dass die Ausländerbehörden nach Art. 3 § 11 LP ...
ee) Schließlich bewirkt auch Art. 3 § 16 Nr. 10 LPartD ...
2. Eine Zustimmungspflichtigkeit des LPartDisBG ergibt sich auch  ...
a) Auch wenn das Grundgesetz keine Vorschriften über die Ber ...
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die erfolg ...
aa) Die offensichtliche Unrichtigkeit der von den gesetzgebenden  ...
bb) Die im Verfahren nach § 61 Abs. 2 GGO berichtigte und so ...
cc) Dies wird im Übrigen durch die Stellungnahmen zum Berich ...
3. Die Aufteilung des zunächst von den Regierungsfraktionen  ...
a) Der Bundestag ist verfassungsrechtlich nicht gehindert, in Aus ...
aa) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, zu der nach Art. ...
bb) Nichts anderes gilt für den Fall, dass der Bundesgesetzg ...
b) Ob der Dispositionsbefugnis des Bundestages hinsichtlich der A ...
aa) Ein dem Bundestag unterstelltes Motiv, die Aufteilung der Ges ...
bb) Die im LPartDisBG enthaltenen materiell-rechtlichen Regelunge ...
II.
1. Es ist mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Die Einführung de ...
a) Als Grundrecht schützt Art. 6 Abs. 1 GG die Freiheit, ein ...
aa) Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung  ...
bb) Der Zugang zur Ehe wird durch das LPartDisBG nicht eingeschr& ...
b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe ...
aa) Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, ...
bb) Von diesem Schutz wird das Institut der eingetragenen Lebensp ...
cc) Die Ehe als Institut ist in ihren verfassungsrechtlichen Stru ...
c) Art. 6 Abs. 1 GG erschöpft sich jedoch nicht darin, die E ...
aa) Die Ehe wird durch das LPartDisBG weder geschädigt noch  ...
(1) Dies geschieht nicht dadurch, dass das LPartDisBG gleichgesch ...
(2) Ein Verstoß des LPartDisBG gegen das Benachteiligungsve ...
bb) Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des neuen Institu ...
cc) Dem Gesetzgeber ist es wegen des verfassungsrechtlichen Schut ...
(1) Wenn Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe unter besonderen Schutz stellt, ...
(2) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Ehe, wie sie vom Gesetzgebe ...
(3) Die Förderpflicht des Staates hat sich am Schutzzweck de ...
2. Das LPartDisBG verstößt weder gegen das besondere D ...
a) Darin, dass das Gesetz nur gleichgeschlechtlichen Paaren die e ...
b) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nich ...
aa) Die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht gleichge ...
bb) Auch im Verhältnis der gleichgeschlechtlichen Lebensgeme ...
cc) Es ist dem Gesetzgeber zwar generell nicht verwehrt, für ...
3. Auch die im Gesetz enthaltenen Bestimmungen zum Sorge- und Erb ...
a) aa) Dem Lebenspartner eines allein sorgeberechtigten Elterntei ...
bb) Dass der Gesetzgeber mit dem "kleinen Sorgerecht" eine neue s ...
b) aa) Art. 1 § 10 Abs. 6 LPartDisBG, der dem überleben ...
bb) Art. 14 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, dass durch ...
c) Dass die beabsichtigte einkommensteuerrechtliche Berücksi ...
C.
1. Ich stimme mit der Senatsmehrheit darin überein, dass von ...
2. Die Begründung der Senatsmehrheit zur Verfassungsgemä ...
a) Die Entscheidung wird insbesondere nicht der Bedeutung der Ins ...
b) Die Auffassung der Senatsmehrheit, Art. 3 Abs. 3 GG sei nicht  ...
c) Die Ausführungen der Senatsmehrheit zur Verfassungsmä ...
(1) Bereits der Maßstab, den die Senatsmehrheit anwendet, i ...
(2) Dem verkürzten Maßstab entspricht die verkürz ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.10.2023, durch: A. Tschentscher
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