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Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 1 - Verwaltungsgemeinschaften  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Kommunalverwaltung in  ...
2. Mit dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 9.  ...
3. Dem damit statuierten Leitbild leistungsfähiger Verwaltun ...
a) Dementsprechend wurde durch Gesetz zur Änderung des Geset ...
b) Das Innenministerium hat von der Ermächtigung durch die V ...
c) Vor Erlass der Verordnung waren die Beschwerdeführerinnen ...
II.
III.
IV.
V.
VI.
B.
I.
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungs ...
2. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen wegen einer Verletz ...
a) Durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG soll eine m& ...
b) Eine solche Auslegung der Subsidiaritätsklausel beeintr&a ...
C.
I.
1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das  ...
a) Dabei setzt zunächst der Kernbereich des Art. 28 Abs. 2 S ...
b) Dem Gesetzgeber ist nicht nur durch den Kernbereich der Selbst ...
c) Die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Gesch&a ...
2. a) Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst n ...
b) Die landesverfassungsgerichtliche Zuständigkeit für  ...
c) Die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung ergibt sich v ...
II.
1. Die zwangsweise Zuordnung der Beschwerdeführerinnen zu Ve ...
a) Die Vorschrift ermächtigt das Innenministerium, aus Gr&uu ...
b) Die identitätsbestimmenden Merkmale gemeindlicher Selbstv ...
aa) Die Gemeindeordnung von Sachsen-Anhalt unterscheidet Aufgaben ...
bb) Die Zuordnung der Beschwerdeführerinnen zu Verwaltungsge ...
c) Die Zuordnung der Beschwerdeführerinnen genügt auch  ...
aa) Mit der Einbindung in eine Verwaltungsgemeinschaft werden ein ...
bb) Trotz der verbleibenden Aufgabenzuständigkeit der Beschw ...
d) Die Beschwerdeführerinnen sind ferner in ihrer durch Art. ...
2. § 4a Abs. 1 GKG-LSA genügt den Anforderungen, die au ...
a) Die Ermächtigung geht dahin, dass das Innenministerium me ...
b) Die Ermächtigung soll die Leistungsfähigkeit der kom ...
c) Das Ausmaß der Ermächtigung ist ebenfalls hinreiche ...
3. § 19 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Innenministeriums &u ...
a) Die Verordnung trägt den Bedürfnissen einer Effektui ...
b) Die angegriffene Rechtsverordnung verletzt die Beschwerdef&uum ...
aa) Zum Schutz des Kernbereichs kommunaler Selbstverwaltung geh&o ...
bb) Die Anhörung der Beschwerdeführerinnen genügt  ...

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: A. Tschentscher, Christopher Theis
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